Unsere Anfragen in der BVV

Wie weiter nach Urteil gegen das bezirkliche Vorkaufsrecht?

BV Deißler zur BVV am 20.01.2022

  1. Inwiefern reagieren Hauseigentümer:innen mit denen im Bezirk Abwendungsvereinbarungen getroffen wurden, auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Vorkaufsrecht?
  2. Wie reagiert das BA auf einseitige Aufkündigungen der Abwendungsvereinbarungen durch die Eigentümer:innen und inwieweit ist das BA hierzu mit anderen Bezirken sowie der Senatsverwaltung im Austausch?