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Außengastronomie ausweiten – Stadtraum nach Corona neu denken

Fraktion DIE LINKE. zur 45. öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin, Juckel/Schenker

Das Bezirksamt wird aufgefordert, Gastronomiebetrieben im Jahr 2021 zusätzliche Flächen zur Ausweitung ihrer „Schankräume“ zur Verfügung zu stellen. Geh- und Fahrradwege sind hiervon auszunehmen. Das Bezirksamt prüft insbesondere die Voraussetzungen zur (temporären) Nutzung folgender Flächen:

- Kfz-Parkflächen – mit Ausnahme von Sonderparkplätzen – in unmittelbarer Nähe zum Gastronomiebetrieb - Fahrbahnflächen in Nebenstraßen, durch die der Außenbereich der ansässigen Gastronomie bspw. an Wochenenden erweitert werden kann. Das Bezirksamt erarbeitet Vorschläge für solche Standorte.

Das Bezirksamt prüft in einem Pilotprojekt, welche Standorte geeignet sind, um Stadtmöbel (sog. „Parklets“) zu errichten, um diese temporär für gastronomische Zwecke zu nutzen und perspektivisch als nicht-kommerzielle Aufenthaltsorte der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

Bei der Genehmigung zusätzlicher Nutzflächen für die Gastronomie sind insbesondere folgende Vorgaben zu beachten:

- Die Regelungen gelten vorläufig für das Jahr 2021.

- Die Gastronomiebetriebe gewährleisten die Einhaltung der aktuell geltenden Hygiene- und Abstandsregelungen und erfüllen Auflagen für die sichere Nutzung der Außenbereiche im Straßenland.

- Die Barrierefreiheit ist zu gewährleisten.

- Die Verkehrssicherheit ist durch Schilder und Absperreinrichtungen zu gewährleisten.

Das Bezirksamt informiert u. a. auf seiner Internetseite sowie bei Betriebskontrollen über die zusätzlichen Nutzungsmöglichkeiten für Gastronomiebetriebe.

Der BVV ist bis zum 31.01.2021 zu berichten.

Begründung:

Nach den Corona-bedingten Einnahmeausfällen der Gastronomiebetriebe im Jahr 2020 sind Maßnahmen zu ergreifen, um auch im Folgejahr die Wirtschaft wieder auf die Beine zu stellen. Der Stadtraum bietet Möglichkeiten, ihn im Sinne aller Nutzer*innen (neu) zu gestalten und Flächen zumindest temporär jenen zur Verfügung zu stellen, die dazu beitragen, das Stadtbild lebenswerter zu machen. Darum bedarf es zusätzlicher Flächen. Die dauerhafte Umwidmung von Gehwegen und Fahrbahnen ist nicht geeignet, um Schankräume einzurichten, jedoch angrenzende Flächen wie Parkplätze. Diese sind entsprechend zu definieren und für den Publikumsverkehr zu sichern.