Pressemitteilungen

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Charlottenburg-Wilmersdorf
27. November 2019 18:00 - 21:00 Uhr
Stadtteilzentrum Divan, Nehringstraße 8, 14059 Berlin
Veranstaltungshinweis:#Rechtsruck stoppen: Wie weiter nach den letzten Landtagswahlen?

Wahlen in Europa, Brandenburg, Sachsen und Thüringen – und zum wiederholten Mal konnte die rechtsextreme AfD mehr oder weniger große Erfolge erzielen. Fünf Jahre nach dem Aufkommen der ersten Pegida-Demonstration scheint damit klar – die AfD ist gekommen um zu bleiben. Dies wollen und können wir nicht akzeptieren! Daher möchten wir mit Euch... mehr
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18. November 2019

Schulreinigung rekommunalisieren!

Die Sauberkeit der Berliner Schulen, nicht nur im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, nimmt rapide ab. Die Reinigungsleistungen werden an Privatunternehmen vergeben, die ihren Mitarbeiter*innen miese Löhne zahlen und oft als Scheinselbstständige ausbeuten. Aufgrund des starken Konkurrenzdrucks haben Reinigungskräfte immer weniger Zeit für die... Weiterlesen

14. November 2019

Mietendeckel durchsetzen, Deutsche Wohnen & Co enteignen!

Zur Dialog-Veranstaltung der Deutsche Wohnen am 14. November im Rathaus Charlottenburg: Seit der Diskussion um das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ und den Mietendeckel versucht der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen, mit mehr als 110.000 Wohnungen der größte Privatvermieter Berlins, sein schlechtes Image aufzupolieren. Die... Weiterlesen

5. November 2019

Fördern statt fordern - Sanktionen für Hartz-IV-Leistungsberechtigte im Bezirk aussetzen!

In einem Antrag forderte die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf im Juni 2019 das Bezirksamt auf, sich dafür einzusetzen, dass das Jobcenter des Bezirks im Rahmen eines Pilotprojektes für die Dauer von 2 Jahren auf Sanktionen gegenüber Bezieher*innen von Leistungen nach SGB II verzichtet. Unser Antrag wird voraussichtlich in der BVV... Weiterlesen

31. Oktober 2019

Kein Abriss von günstigen Wohnheimplätzen in der Reichsstraße

Die zwei Türme des Wohnheims Reichsstraße 53-58 mit insgesamt 244 Zimmern sollen abgerissen werden. Die monatliche Miete der möblierten Zimmer beträgt nur 350€ -380€. Ersetzt werden sollen die Türme durch einen Gebäuderiegel, der an den Altbaubestand in der Reichsstraße 52 anschließt. Der geplante mietpreisgebundene Wohnraum beschränkt sich im... Weiterlesen

Charlottenburg-Wilmersdorf
22. Oktober 2019 18:00 - 21:00 Uhr
Vor dem Mathematikgebäude der TU Berlin, Str. des 17. Juni 136, 10587 Berlin
Veranstaltungshinweis: Kiez Tour - Hochhauswahnsinn & Gentrifizierung rund um Kudamm,TU & UdK

Kaum ein anderer Berliner Stadtteil steht so sehr für investorengetriebene Stadtentwicklungspolitik, wie die City West, rund um TU, UdK, Kudamm und Zoo im Berliner Westen: Hochhauswahnsinn, Gentrifizierung, steigende Mieten, Verdrängung durch Tourismus. Bei unserem kritischen Stadtspaziergang kommen wir an wichtigen Standorten vorbei und tauschen... mehr
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18. September 2019

CDU-Stadtrat gegen mehr Mieter*innenschutz

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und LINKE hat die BVV am 16. Mai 2019 beschlossen, dass das Bezirksamt allen Bürger*innen, die im Bezirk neu einen Wohnsitz anmelden, bei der Vorsprache im Bürgeramt umfassende schriftliche Informationen über die Mietpreisbremse und andere Regelungen des Mieter*innenschutzes aushändigt. Der zuständige Stadtrat Arne... Weiterlesen

12. September 2019

RGR setzt Schwerpunkte im Bezirkshaushalt - für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung, mehr Angebote für Kinder und Jugendliche sowie Bürger*innenbeteiligung

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf Weiterlesen

5. September 2019

Klimafonds und Klimaschutzmanager*in für Charlottenburg-Wilmersdorf

Mit der Mehrheit von SPD, Grünen und LINKE hatte die BVV im August den Klimanotstand für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ausgerufen. Damit verbunden war die Forderung umfangreicher Maßnahmen, wie die Einrichtung eines Klimafonds und die Schaffung einer koordinierenden Stelle eines*einer Klimaschutzmanager*in. Bei den Haushaltsverhandlungen... Weiterlesen

3. September 2019

Interkulturelle Öffnung des Bezirksamtes – Verspätet aber dringlich

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat in seiner heutigen Sitzung einen Fahrplan zur interkulturellen Öffnung der Verwaltung verabschiedet. So sollen durch drei Pilotprojekte und deren Auswertung konkrete Ziele zur interkulturellen Öffnung der Verwaltung ab 2020 formuliert werden. Wie die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke... Weiterlesen