Pressemitteilungen
Verdrängung von Obdachlosen beenden – Safe Places im Bezirk schaffen!
Auf Anordnung des Bezirksamts wurden am Stuttgarter Platz und an anderen Orten im Bezirk wiederholt Wohnungs- und Obdachlose vom Ordnungsamt des Platzes verwiesen und ihre gesamten Habseligkeiten entfernt. Dazu erklärt Annetta Juckel, Co-Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion: „Räumungen sind kein Beitrag zur Rettung von... Weiterlesen
Bessere Unterstützung für Gewerbetreibende!
Bereits vor der Corona-Krise zeichnete sich eine Schieflage bei den Gewerbemieten ab: Während sie in Toplagen in der City-West explodieren, herrscht in weniger attraktiven Lagen Leerstand. Die Corona-Pandemie und Einschränkungen für Gewerbetreibende der lokalen Wirtschaft bringen weitere Umbrüche mit sich und verschärfen die Situation der lokalen... Weiterlesen
Newsletter April 2021
Hier geht es zu unserem neuen Newsletter mit den Themen: Berliner Mietendeckel, Angriff auf den Mieter:innenschutz auch im Bezirk, Verdrängung Obdachloser beenden, Klima-Bürger:innenrat für CW, Gewerbetreibende unterstützen u.v.m. Weiterlesen
Klimarat für die Bürger:innen des Bezirks – Klimapolitik auf allen Ebenen transparent denken
Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf fordert die Einrichtung eines bezirklichen Klimarats für Bürger:innen um eine wirksame und transparente Klimapolitik nicht nur auf Bundesebene sondern auch im Bezirk durchzusetzen. Nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bürger:innen sollen gemeinsam mit Kilmaforscher:innen Vorschläge für... Weiterlesen
Berliner Mietendeckel gekippt - was ist jetzt zu tun?
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. April, den Berliner Mietendeckel zu kippen, trifft die Mieter:innen dieser Stadt hart. Während bei der Immobilienlobby dank der Klage von CDU und FDP die Champagnerkorken knallen, kommen auf viele Berliner:innen mitunter hohe Mietnachforderungen zu. Was Mieter:innen jetzt tun müssen, wird auf... Weiterlesen
Angriff auf den Mieter:innenschutz durch FDP, CDU und Immobilienlobby
Heute wurde bekannt, dass die Klage von CDU- und FDP-Abgeordneten gegen den Berliner Mietendeckel entschieden wurde. Das Bundesverfassungsgericht kippte den Berliner Mietendeckel, da die Richter:innen die landesrechtliche Zuständigkeit Berlins für die Regulierung der Mieten abgelehnten. Hierzu erklärt Niklas Schenker, Co-Fraktionsvorsitzender und... Weiterlesen
Charlottenburg-Wilmersdorf beteiligt sich an der Initiative Draussenstadt – mit Einschränkungen
Nachdem die Linksfraktion immer wieder durch Pressemitteilungen und Initiativen in der BVV darauf aufmerksam gemacht hat, beteiligt sich das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf nun am Programm Draussenstadt der Senatsverwaltung für Kultur und Europa. Vorerst eröffnen sich somit zumindest Musiker:innen neue Auftritts- und Einnahmemöglichkeiten,... Weiterlesen
Aktionswochen gegen Rassismus im Bezirk
Anlässlich des Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März organisiert die Partnerschaft für Demokratie (PfD) vom 15. März bis 15. April eine eigene Aktionswoche gegen Diskriminierung und für ein respektvolles, diverses Miteinander in den Kiezen. Zahlreiche Veranstaltungen und Aktionen sollen auf Rassismus im Alltag und als strukturelles... Weiterlesen
Newsletter März 2021
Hier geht es zu unserem neuen Newsletter mit den Themen: vier neue Milieuschutzgebiete in CW, Umbenennungsprozess der Wissmannstraße beginnt, Wo kann ich für DW & Co enteignen unterschreiben?, Sexarbeiter:innen schützen, nicht verdrängen, Verleih kostenloser Lastenräder startet, Klimaschutzkonzept des Bezirks vorgestellt Weiterlesen
Längst überfällig: Vier neue Milieuschutzgebiete ausgewiesen
Das Bezirksamt hat heute die Ausweisung vier neuer Milieuschutzgebiete beschlossen. Nach Beschlussfassung durch die BVV sollten damit die Quartiere Alt-Lietzow, Karl-August-Platz, Quartier Jungfernheide und Richard-Wagner-Straße unter Schutz gestellt werden. „Wir begrüßen den Vorstoß des Bezirksamtes, die Ausweisung weiterer Milieuschutzgebiete... Weiterlesen
#Havelchaussee#autofrei? Damit waren wir in #BVVCW erfolgreich. In #SteZe hat nichtmal Minimalkonsens (nur am Woch… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterSICHER-WOHNEN-HILFE zur Beantragung freigegeben. Es handelt sich um Darlehen für alle, die eingesparte Mietbeträge… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterRäumungen sind kein Beitrag zur Rettung von Wohnungs- und #Obdachlosen, sondern zu ihrer Verdrängung. Wir fordern d… twitter.com/i/web/status/1…
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