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Unsere Anträge in der BVV


Arbeitnehmer*innenrechte achten – kein öffentlicher Raum für Uber und Co!

Fraktion DIE LINKE. zur 35. öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin, Schenker/Juckel/Gronde-Brunner

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die JUMP-Elektrofahrräder des u. a. wegen Aushebelung von Arbeitnehmer*innenrechten in der Kritik stehenden Unternehmens Uber nicht mehr im Bezirk angeboten werden. Gleichzeitig soll das Bezirksamt darauf hinwirken, dass Leihfahrräder und andere Sharing-Angebote nur noch von solchen Unternehmen angeboten werden dürfen, welche sich zum Klimaschutz und sozialverträglicher Beschäftigung bekennen.

Der BVV ist bis zum 31.10.2019 zu berichten.

Begründung:

Im August 2019 erfolgte „die Erweiterung des Geschäftsgebiets in enger Zusammenarbeit mit dem Bezirk“ für die roten JUMP-Elektrofahrräder des hoch umstrittenen Unternehmens Uber in Charlottenburg-Wilmersdorf, wie es in einer Pressemitteilung des Bezirksamts heißt. Die Fahrräder der Marke können nun auch außerhalb des S-Bahn-Rings ausgeliehen und abgestellt werden.

Bei einem so wichtigen Thema wie der menschen- und klimagerechten Verkehrswende sollte jedoch darauf geachtet werden, dass nicht mit Unternehmen kooperiert wird, welche für die weltweite Aushebelung von Arbeitnehmer*innenrechten, Datensammelwut sowie Schikanen gegen Mitarbeiter*innen stehen. Zudem tragen Sharing-Unternehmen wie Uber dazu bei, dass die Zahl der Solo-Selbständigen in Berlin weiterhin steigt. Wie eine von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales in Auftrag gegebene Studie ergab, hat Berlin mit einem Anteil von 11 Prozent an der Zahl Beschäftigter den bundesweit höchsten Anteil von Solo-Selbstständigen. Da diese oft nur ein niedriges Einkommen haben, was weder für den Lebensunterhalt noch die selbst zu leistenden Sozialabgaben ausreicht, müssen die Betroffenen meist Hilfe zum Lebensunterhalt beantragen. Die prekäre Beschäftigung erlaubt zudem keine Altersvorsorge, was auf langfristige Sicht die Altersarmut steigen lässt und die Solo-Selbstständigen in einer Spirale aus Armut und Abhängigkeit von staatlichen Regelleistungen hält.

Der Schutz des Klimas muss sozialverträglich gestaltet sein, weshalb sich der Bezirk dringend um Alternativen zu den Uber-Elektrofahrrädern bemühen sollte, genauso wie zukünftig bei allen Sharing-Angeboten das Kriterium der Sozialverträglichkeit mitzudenken. Der öffentliche Raum darf nicht unter Billigung der Verwaltung einem gegen Menschenrechte handelnden Unternehmen überlassen werden, gegen das weltweit zahlreiche Gerichtsverfahren und Proteste von Angestellten laufen und vor dem u.a. auch der DGB als "modernen Sklavenhändler" warnt.