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Unsere Anträge in der BVV


Der Mietendeckel kommt: Mieter*innen im Bezirk informieren!

Gemeinsamer Antrag Fraktion DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur 35. öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin, Juckel/Schenker/Kempf/Wapler

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Mieter*innen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf mit einer breit angelegten Informationskampagne über die Einführung des Berliner Mietengesetzes und die daraus für die Mieter*innen resultierenden Rechte zu informieren.

Die Informationskampagne soll u. a. beinhalten:

  • Informationen auf der Startseite der Website des Bezirksamtes, Links mit weiterführenden Hinweisen und zu Beratungsstellen;
  • Postwurfsendungen von Informationsbroschüren in allen Haushalten im Bezirk in mehreren Sprachen (mindestens Deutsch, Englisch, Türkisch, Arabisch, Russisch);
  • Veranstaltungen, mindestens je eine pro Bezirksregion, z. B. gemeinsam mit dem Berliner Mieterverein, in Stadtteilzentren, Jugendfreizeiteinrichtungen oder anderen geeigneten Institutionen;
  • Pressemitteilungen.

Der BVV ist bis zum 30.11.2019 zu berichten.