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Unsere Anträge in der BVV


Mieter*innen konsequent schützen – Umsetzungsplan für Milieuschutz vorlegen!

Fraktion DIE LINKE. zur 27. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin, BV Juckel/Schenker

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, dem Ausschuss für Stadtentwicklung bis zum 01. April 2019 einen Umsetzungsplan für die sozialen Erhaltungsverordnungen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zur Diskussion und Beschlussfassung vorzulegen. Der Ausschuss soll, wenn dies mehrheitlich als nötig erachtet wird, Anpassungen am Plan vornehmen können. Der Umsetzungsplan soll der Abteilung Stadtplanung und dem Bezirksamt als selbst gesteckte Zielvereinbarung dienen und transparent den Fortschritt darstellen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung ist regelmäßig und unaufgefordert über den Sachstand des Umsetzungsplans zu informieren, insbesondere über Gründe, die ein Verzögern oder die Nicht-Einhaltung von (Teil-)Zielen zur Folge haben. Der Ausschuss für Stadtentwicklung bewertet die Umsetzung und Erfüllung der selbst gesteckten Ziele des Bezirksamtes.

Dieser soll beinhalten:

Personalstand und -planung

  • Anzahl der VZÄ, Angabe besetzter und nicht-besetzter Stellen, Verteilung der Personalstellen nach Aufgabenbereichen (z.B. Umsetzung des Umwandlungsverbots),
  • Laufende und geplante Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren unter Angabe der geplanten zeitlichen Umsetzung.

Wissenschaftliche Studien

  • Stand des Grobscreenings, unter Nennung der untersuchten Gebiete und der geplanten zeitlichen Umsetzung der Ausschreibung des Screenings, der Erhebung, der Auswertung innerhalb des Bezirksamtes und der Einbringung der Ergebnisse in die BVV,
  • Stand vorbereitender Fein-Untersuchungen, unter Nennung der untersuchten Gebiete und der geplanten zeitlichen Umsetzung der Ausschreibung des Screenings, der Erhebung, der Auswertung innerhalb des Bezirksamtes und der Einbringung der Ergebnisse in die BVV.

Umsetzung

  • Aktueller Zeitplan für die Behandlung von Aufstellungsbeschlüssen im Bezirksamt und der geplanten Veröffentlichung im Amtsblatt,
  • Aktueller Zeitplan für die Beratung von Verordnungen im Bezirksamt, für die Einbringung von Verordnungen in die BVV und der voraussichtlichen Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Berlin.

Der BVV ist bis zum 31.03.2019 erstmals zu berichten.

Begründung: Mehr als zwei Jahre nach der Berlin-Wahl 2016 wurden im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf bisher immer noch erst zwei soziale Erhaltungsverordnungen erlassen, für den Klausenerplatz und angrenzende Gebiete ein Aufstellungsbeschluss realisiert. Die Verdrängung im Bezirk geht ungebremst weiter. Etwa 12 Monate hat das Bezirksamt gebraucht, um nach den Aufstellungsbeschlüssen auch die Verordnungen für die Mierendorff-Insel und den Gierkeplatz zu erlassen. Mehr als 15 Monate war das Bezirksamt beinahe untätig und hat den Einwohner*innenantrag, der die Ausweisung des Klausenerplatzes und angrenzender Gebiete forderte, nicht behandelt. Das Bezirksamt hat immer weiter selbst gesteckte, aber nur mündlich erklärte, Ziele nicht halten können. Um transparent, sowohl für die Mieter*innen im Bezirk, als auch für die Fraktionen in der BVV zu zeigen, mit welchen Zielen und zeitlichen Planungen das Bezirksamt arbeitet, braucht es einen Umsetzungsplan, wie dies der Antrag fordert.