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Unsere Anträge in der BVV


Milieuschutz für die Siemensstadt und Charlottenburg-Nord

Fraktion DIE LINKE. zur 27. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin, BV Juckel/Schenker

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Gebiete „Charlottenburger Siemensstadt“ und „Charlottenburg-Nord“ als zu untersuchende Gebiete mit in das Anfang 2019 geplante und durchzuführende Grobscreening zur Ausweisung weiterer sozialer Erhaltungsgebiete nach § 172 BauGB aufzunehmen.

Die Ergebnisse des Grobscreenings werden umgehend vom Bezirksamt ausgewertet und dem Ausschuss für Stadtentwicklung wie der BVV zur Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt.

Weisen die Gebiete „Charlottenburger Siemensstadt“ und/oder „Charlottenburg-Nord“ in der Studie einen ausreichend hohen „Verdrängungsdruck“, „Verdrängungspotential“ und „Aufwertungspotential“ auf, sollen umgehend vorbereitende Untersuchungen für eines oder beide Gebiete zur Ausweisung als Milieuschutzgebiete vorgenommen werden.

Mit dem Bezirksamt Spandau, ggf. unter Mithilfe der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, ist zu prüfen und wenn möglich umzusetzen, inwieweit die gesamte Siemensstadt und Charlottenburg-Nord als Milieuschutzgebiete gesichert werden können.

Der BVV ist bis zum 31.03.2019 zu berichten.