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Unsere Anträge in der BVV


Modell des „gestreckten Erwerbs“ auch in Charlottenburg-Wilmersdorf ermöglichen

Fraktion DIE LINKE. zur 27. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin, BV Juckel/Schenker

Modell des „gestreckten Erwerbs“ auch in Charlottenburg-Wilmersdorf ermöglichenDie BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, inwieweit das Modell des sogenannten „gestreckten Erwerbs“, wie es bei der Rekommunalisierung der Karl-Marx-Allee angewendet wurde, auch in Charlottenburg-Wilmersdorf zur Anwendung kommen kann.

Dazu soll das Bezirksamt dem Ausschuss für Stadtentwicklung einen Bericht zur Diskussion und Beschlussfassung vorlegen, in welchem festgehalten ist, welche personellen, strukturellen und konzeptionellen Voraussetzungen in der Verwaltung geschaffen werden müssen oder bereits vorhanden sind, damit das Modell zur Anwendung kommen kann. Zudem ist zu erläutern, inwiefern die Senatsverwaltungen für Finanzen und für Stadtentwicklung und Wohnen das Modell auch auf andere Fälle/Bezirke ausweiten wollen und welche möglichen Siedlungen/Wohnanlagen für die Anwendung des Modells in Frage kommen, insbesondere sind hierbei Anlagen und Siedlungen großer privater Wohnungsunternehmen, wie der Deutsche Wohnen, zu prüfen und zu bewerten.

Der BVV ist bis zum 31.03.2019 zu berichten.