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Unsere Anträge in der BVV


Resolution: gegen die Vertreibung obdachloser Menschen aus öffentlichen Räumen

Fraktion DIE LINKE. zur 29. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin, Juckel/Schenker

Die BVV möge beschließen:

Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf verurteilt das Vorgehen der Messe Berlin GmbH, anlässlich der Internationalen Tourismusmesse Berlin (ITB), Obdachlose durch das gezielte nächtliche Abspielen lauter Musik aus der Unterführung am S-Bahnhof Messe Nord zum ZOB zu vertreiben.

In den Wintermonaten wird die Unterführung von Obdachlosen als Schutz vor eisigen Temperaturen, Schnee und Regen genutzt. Hier, wie auch an anderen Plätzen, wird jedoch der Versuch unternommen durch den Einsatz privater Sicherheitskräfte, den Abbau von Parkbänken und das Abspielen lauter Musik Menschen, die Solidarität bedürfen, aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben um diesen aufzuwerten und Tourist*innen eine "saubere“ und „vorzeigbare“ Stadt zu präsentieren. Die Begründung des Pressesprechers der Messe Berlin GmbH, durch die Musik die „Empfangs- und Aufenthaltsqualität für Passanten und Mitarbeiter zu verbessern“ entspringt genau jener kapitalistischen Verwertungslogik, für die Pflege der „Marke Berlin“ Schutzbedürftige aus dem öffentlichen Straßenbild zu verdrängen und sie Kälte und Nässe auszuliefern. Besonders unter dem Aspekt, dass die Messe Berlin GmbH eine fast hundertprozentige Tochter der Stadt Berlin ist, empfinden wir das vorsätzliche Abspielen lauter Musik zur Vertreibung schutzbedürftiger Menschen als unmenschlich und unserer Stadt nicht würdig.

Wir fordern von der Messe Berlin GmbH ein sofortiges Ende der Maßnahmen gegen Obdachlose in der Unterführung am S-Bahnhof Messe Nord sowie eine öffentliche Abkehr von weiteren Versuchen, schutzbedürftige Menschen aus dem öffentlichen Raum rund um die Messe sowie an allen anderen Orten Berlins zu vertreiben.

Hier wie auch anderswo gilt: die Stadt den Menschen, die in ihr leben!