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Unsere Anträge in der BVV


Solidarität kennt keine Grenzen: Partnerschaft für Frieden in Rojava

Fraktion DIE LINKE. zur 36. öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin, Juckel/Schenker/Dieke/Gronde-Brunner

Die BVV möge beschließen:

1.    Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf verurteilt den feigen Angriff der türkischen Regierung auf die kurdischen Gebiete in Nordsyrien.

2.    Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Solidarität mit den Kurdinnen und Kurden vor Ort, eine Partnerschaft mit einer kurdischen Kommune in Nordsyrien auf den Weg zu bringen.

3.    Das Bezirksamt wird aufgefordert, die „Mayors for Peace“-Fahne zu hissen, bis Frieden in Nordsyrien eingekehrt ist.
Der BVV ist bis zum 31.10.2019 zu berichten.