Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter April 2022

Liebe Genoss:innen, liebe Freund:innen,

von Krise zu Krise – die Preise für Gas und Lebensmittel steigen und steigen, Löhne und Sozialleistungen halten jedoch nicht Schritt. Ein weitestgehend deregulierter Mietenmarkt und das Wegklagen vieler Schutzinstrumente für Mieter:innen durch FDP und Immobilienlobby bedrohen das eigene Zuhause. In der BVV fordern wir, dass der Bezirk mit der Ausrufung eines weiteren Milieuschutzgebietes am Amtsgerichtsplatz/ Schloßstraße wenigstens die geringen Mittel nutzt, die ihm noch bleiben. Während der Bezirk mittlerweile als Abriss-Eldorado für Wohnraum gilt – hier jedoch keine einzige günstige Wohnung neu geschaffen wurde – kann ein windiger Investor wie Lars Windhorst auf Unterstützung der Sportsenatorin der SPD für eine neue, kommerzielle Fußballarena für Hertha BSC direkt neben dem Olympiastadion hoffen.

Charlottenburg-Wilmersdorf bleibt der Bezirk mit den größten Einkommensunterschieden und sozialem Gefälle. Umso wichtiger ist eine starke, LINKE Opposition, die für die Mieter:innen und mehr soziale Gerechtigkeit im Bezirk einsteht. Über unsere aktuelle Arbeit informieren wir euch wie immer sehr gern mit diesem Newsletter.

Eure Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Milieuschutz wirkt – erstmals Abwendungsvereinbarung für unbebautes Grundstück erzielt

In der Nehringstraße 14 wurde die berlinweit erste Abwendungsvereinbarung für ein unbebautes Grundstück erzielt. Damit verpflichtet sich die Grundstückskäuferin, dort innerhalb von 6 Jahren zu bauen und mindestens 30 Prozent sozialen Wohnraum zu schaffen, anstatt auf einen Weiterverkauf und hohe Rendite zu spekulieren. Ein kleiner, aber wichtiger Schritt gegen Bodenspekulation. Denn die Bodenpreise sind in den letzten 10 Jahren berlinweit um über 400 Prozent (!) gestiegen. Das Schließen einer Abwendungsvereinbarung wurde möglich, da das Grundstück im Milieuschutzgebiet Klausenerplatz liegt.

SPD & Grüne gegen Milieuschutz am Amtsgerichtsplatz und Schloßstraße

Die Abwendungsvereinbarung für die Nehringsstraße 14 zeigt, auch nach dem mieter:innenfeindlichen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts lohnt es sich, mit Milieuschutzgebieten den Kampf gegen Spekulation und Mietenexplosion aufzunehmen. Der Bezirk erhält hierdurch Handlungsspielraum, um preisgünstigen Wohnraum zu schützen, oder – wie in der Nehringstraße – erst zu schaffen. Umso unverständlicher für uns, warum der Bezirk auf die Ausweisung eines weiteren Milieuschutzgebietes am Amtsgerichtsplatz/ Schloßstraße verzichtet. Über 40 Prozent der Bewohner:innen sind hier von Verdrängung bedroht. SPD und Grüne haben bereits angekündigt, unserem Antrag auf sofortigen Milieuschutz in der BVV am 28. April nicht zuzustimmen. Die rot-grüne Zählgemeinschaft lässt die Mieter:innen also mit dem Verdrängungsdruck allein.

Ost-West-Radschnellverbindung jetzt als Pop-Up-Radweg umsetzen!

Der Bau der Ost-West-Radschnellverbindung von Spandau durch Charlottenburg in den Berliner Osten verzögert sich weiter: Baubeginn soll erst 2026 sein, die Fertigstellung ist für 2030 (!) geplant. So lange kann die nachhaltige Verkehrswende in Berlin unmöglich warten. Die Infrastruktur für Radfahrer:innen muss jetzt ausgebaut werden, wenn wir es ernst meinen mit mehr Sicherheit für Radfahrende und der Einsparung von mindestens 70 Prozent CO2-Emmision bis 2030 . Daher fordern wir in einem Antrag die schnelle Ausweisung einer Autospur als Pop-Up-Radweg entlang von Heerstraße, Kaiserdamm, Bismarckstraße bis zum Ernst-Reuter-Platz. Besonders auf der Bismarckstraße mit fünf Autospuren ist hierfür genügend Platz. Bis zur endgültigen Fertigstellung der Radschnellverbindung wäre somit unkompliziert und kostengünstig ein Anfang für sicheres und klimaschonendes Pendeln gemacht.

Kein kommerzieller Stadionneubau im Olympiapark!

Wie Anfang April bekannt wurde, schlägt die Berliner Sportsenatorin Iris Spranger (SPD) für Herthas geplanten Stadionneubau erneut eine Fläche im Olympiapark vor, diesmal nördlich des Maifelds. Die Grünen signalisieren auf Landesebene Zustimmung. Den Neubau einer kommerziellen Fußballarena einzig und allein für Hertha BSC und in direkter Nachbarschaft des Olympiastadions lehnen wir mit einem Antrag in der BVV ab. Der Ort muss sowohl als Erinnerung an die Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus sowie als unversiegelte Grünfläche erhalten bleiben. Bereits in der letzten Legislatur hat sich die BVV gegen den Bau eines Fußballstadions auf dem Olympiagelände ausgesprochen und für die Beteiligung an Gesprächen auf Senatsebene, unter Einbeziehung der Sportvereine. Diese Forderung darf nicht durch die SPD-geführte Senatsverwaltung über den Haufen geworfen werden. Gestaltung des Stadtraums muss immer unter Beteiligung der betroffenen Akteur:innen und der Stadtgesellschaft erfolgen und darf nicht kommerziellen Interessen unterliegen. Die weitere Versiegelung von Flächen im Bezirk lehnen wir vor dem Hintergrund der fortschreitenden Klimakrise entschieden ab.

Abriss-Eldorado Charlottenburg-Wilmersdorf – wo bleibt der Ersatzwohnraum?

Wie eine Anfrage von Niklas Schenker (MdA DIE LINKE) im Berliner Abgeordnetenhaus ergab, setzt Stadtrat Arne Herz (CDU) die geltende Zweckentfremdungsregel von Wohnraum im Bezirk nicht um. Mit über 160 Abrissgenehmigungen für Wohngebäude seit 2018 ist der Bezirk berlinweit spitze. Aber seit vier Jahren wurde nicht eine mietpreisgebundene Ersatzwohnung dafür geschaffen, wie es das Zweckentfremdungsverbotsgesetz vorsieht. Wir fragen den Stadtrat in der BVV, wo der Ersatzwohnraum bleibt und wie er gedenkt, die Einhaltung der gesetzlich festgelegten Mietobergrenze in Höhe von 7,92 Euro sicherzustellen.

Mittel für Nachbarschaftsprojekte einfach beantragen

Noch bis zum 8. Mai könnt ihr für größere und kleinere Projektideen in eurer Nachbarschaft Fördergelder der Berliner Senatsverwaltung über das FEIN-Programm (Freiwilliges Engagement In Nachbarschaften) beantragen. Es gibt bis zu 3.500 € für eure Ideen für Hochbeete, Fahrradgaragen und vieles mehr. Die Beantragung geht schnell und einfach – hier geht’s lang.

Heraus zum 1. Mai im Problembezirk Grunewald

Das Quartiersmanagement Grunewald kümmert sich auch an diesem 1. Mai wieder rührig um die Nachbarschaft im Problembezirk Grunewald. Die vereinsamten und vermögensgeplagten Villenbewohner:innen sollen mit einem niedrigschwelligen und aufsuchenden Konzept für Vergesellschaftung und Verzicht sensibilisiert werden. Schwerpunkt der diesjährigen Fahrraddemo und des Enteignungsfests am Johannaplatz ist der Klimaschutz. Statt „Tankrabatt“ und „Freiheitsenergien“ liegt der Fokus diesmal auf der „energetischen Grundsanierung des Problemkiez Grunewald“ . Heraus zum 1. Mai, wo eine Villa ist, ist auch ein Weg!