Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter April 2024

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Keine Hauptstadtzulage für Mitarbeiter:innen der freien Träger in Berlin – damit zeigen CDU und SPD im Berliner Senat den Beschäftigten die kalte Schulter. Erst gibt der CDU-Finanzsenator das Versprechen zur Zahlung, dann kassiert er es wieder ein. Kein Wunder, dass die Mitarbeiter:innen protestieren: Denn das bedeutet eine klare finanzielle Schlechterstellung gegenüber ihren Kolleg:innen im öffentlichen Dienst. Anerkennung und Motivation sehen anders aus. In der vergangen BVV wurde unser Antrag zurecht mehrheitlich beschlossen, sodass sich das Bezirksamt gegenüber dem Senat für die Hauptstadtzulage für Beschäftigte freier Träger stark machen soll. Der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ muss für alle Beschäftigten gelten!

CDU und Grüne verhindern Beauftragtenstelle gegen Antisemitismus und Rassismus

Die Zahl antisemitischer Vorfälle im Bezirk hat sich verdoppelt. Die Zahl erfasster rassistischer Beleidigungen und Angriffe ist konstant hoch. Alltagsrassismus trifft Berliner:innen überall – auf der Straße, in der U-Bahn oder auf dem Amt. Darum forderten wir in der vergangen BVV die Schaffung der Stelle einer:s Beauftragte:n gegen Antisemitismus und Rassismus. Betroffene brauchen eine:n Ansprechpartner:in, Vereine und Initiativen Unterstützung und auch auf dem Amt muss der Grundsatz allgemeiner Gleichheit durchgesetzt werden. In 6 Bezirken gibt es diese Stelle schon –  Zeit, dass das auch in Charlottenburg-Wilmersdorf endlich passiert! Doch die Mehrheit aus CDU und Grünen hat unseren Antrag mit der Begründung abgeräumt, es brauche die Stelle nicht und der Haushalt gäbe das angeblich nicht her. Sparen beim Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus ist angesichts des gesellschaftlichen Rechtsrucks ein riesiger Fehler! Der Tagesspiegel berichtete.

Gegen Hochhausträume am ICC!

Das ICC steht seit nunmehr 10 Jahren leer. Der Berliner Senat aus CDU und SPD möchte für die Reaktivierung finanzstarke Investor:innen ins Boot holen. Wie passend, dass sich das Berliner Baukollegium nun für mögliche Ergänzungsbauten auf dem denkmalgeschützten Areal des ICC ausgesprochen hat. Im Raum steht die Bebauung mit einem Hochhaus und die Erweiterung des Parkhauses mit einem Hotelturm. Wir sagen: Berlin darf nicht angesichts klammer Kassen die Schleusen für weitere Luxushochhäuser dubioser Investor:innen öffnen! Senat und Bezirk müssen die weitestgehend nichtkommerzielle Nutzung des ICC sicherstellen.

Außerdem: Unsere Forderung nach einer Zwischennutzung des leeren Gebäudes für Kunst und Kultur wurde durch die Mehrheit aus CDU und Grünen abgeschmettert – angeblich durch Verwaltungshandeln erledigt. Doch das Bezirk hat bisher nichts davon umgesetzt. Wir brauchen mehr nichtkommerzielle Flächen für die Stadtgesellschaft. Im ICC verrotten sie ungenutzt!

Asbest in vielen landeseigenen Wohnungen – Bezirksamt tut (doch) nichts

Rund 5.500 landeseigene Wohnungen im Bezirk sind asbestbelastet. 30 % davon liegen in der Schlangenbader Straße, wie eine Anfrage von Niklas Schenker (MdA Die Linke) ergab. Praktisch alle Wohnungen des Gebäudekomplexes sind belastet, doch die degewo wiegelt Mieter:innen ab – es gäbe keine Gesundheitsbelastung. Wir sagen: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! Erfolgreich forderten wir daher in der BVV bereits vor Monaten eine unabhängige Überprüfung der tatsächlichen Gesundheitsgefahr für die Mieter:innen und hatten sogar den Grünen Stadtrat Schruoffeneger auf unserer Seite, der eine Beschäftigung mit dem Thema zusagte. Ob das auch der zuständige CDU-Baustadtrat so sieht, wollten wir in der vergangenen BVV wissen. Doch dieser sieht keinen Handlungsbedarf für sein Amt und vertraut lieber auf die Richtigkeit der Angaben der degewo. Das sehen wir anders und setzen uns weiterhin dafür ein, dass die Mieter:innen über das wahre Ausmaß der Gesundheitsgefahr in ihren Wohnungen informiert werden. Der Tagesspiegel berichtete.

Recht auf Asyl bleibt unantastbar!

Wenn Nazis Nazifragen stellen, rechnen sie gern Menschenleben mit vermeintlichen Kosten auf. So fragte die NoAfD im April in der Gazette Charlottenburg-Wilmersdorf, wieviel uns die Aufnahme Geflüchteter auf der Mierendorffinsel wert sein dürfe. Weil wir nicht mit Rechten reden, sondern nur darüber, wie wir sie wieder aus den Parlamenten bekommen, sagen wir: Das Recht auf Asyl schützen und Menschen, die vor Hunger und Krieg fliehen, nicht ertrinken lassen! Für eine offene und sozial gerechte Gesellschaft! Nicht mit Bezahlkarte, GEAS und faulen „Asylkompromissen“, sondern mit Investitionen in die soziale Infrastruktur, Wohnraum für alle und mit der Umverteilung des Reichtums weniger zum Wohle aller graben wir Hass und Hetze von rechts das Wasser ab. Unseren Beitrag in der Gazette lest ihr hier.