Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter April 2026

Liebe Genoss:innen, liebe Freund:innen,

im April steht in Charlottenburg-Wilmersdorf Klimaschutz nur auf dem Papier, soziale Kälte und Bildungsungerechtigkeit werden direkt in der Praxis vorangetrieben. Während das schwarz-grüne Bezirksamt gern von Maßnahmen gegen die fortschreitende Klimakatastrophe spricht, werden im Bezirk Grünflächen für Profitinteressen geopfert und wichtige Gemeinschaftsorte zerstört. Gleichzeitig fehlen Räume und Unterstützung für die Obdachlosenhilfe im Bezirk. Auch in der Bildung zeigt sich die Schieflage schwarz-grüner Prioritätensetzung: Die Sprachförderung von Kindern mit türkischer Muttersprache wurde an einigen Grundschulen gestrichen. Notwendig ist aber ein Ausbau! 

So sieht für uns ungerechte Bezirkspolitik aus. Wir stehen für echte Klimagerechtigkeit, einen Ausbau sozialer Infrastruktur und gleiche Bildungschancen für alle!

Eure Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Im Fokus
  2. Drucksachen
  3. Termine & Veranstaltungen
 

Im Fokus

 

Schwarz-grüner Klimaschutz im Bezirk: Grünflächen platt machen und Konzepte schreiben

 

Das Bezirksamt gibt sich konkrete Standards für den Schutz des öffentlichen Raums vor den Folgen der Klimakatastrophe. Aus unserer Sicht absolut notwendig und richtig. Doch wir haben begründeten Zweifel, dass sich das Bezirksamt auch an die eigenen Vorgaben hält. Während im Papier vom Schutz des Bestands an Grün- und Freiflächen die Rede ist, wurde der Gemeinschaftsgarten KlimaInsel in Wilmersdorf erst kürzlich zur Rodung und Bebauung mit teuren Mikroapartments freigegeben. Der Bezirk hätte diese wichtige öffentliche Grünfläche schützen können. Solange die wenigen Grün- und Gemeinschaftsflächen mit Segen des Bezirksamts weiter für Profitinteressen platt gemacht werden, ist das verabschiedetet Papier aus Linker Sicht nichts wert.

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Türkischunterricht an drei Grundschulen komplett gestrichen

 

Wir haben Gesprächsbedarf zum Thema Bildungsgleichheit: Was ist mit dem Türkischunterricht an Berliner Grundschulen passiert?! Vor einem Jahr wurde das Angebot des Türkischen Konsulats an vier Schulen durch das Bezirksamt abrupt beendet. Als Ersatz sollte Erstsprachenunterricht des Berliner Senats erfolgen. Der Haken: Nur an einer der vier Schulen gibt es aktuell noch Türkischunterricht für die Kids, denn es gibt ihn nur, wenn sich mindestens zwölf Kinder selbst darum bemühen. Das Problem: Berlin bildet zwar seit Kurzem zwar Lehrkräfte für Türkisch aus, aber längst nicht genug. 

Daher fordern wir: Ein proaktives Angebot von Sprachunterricht in der regulären Schulzeit für alle Kinder, mit fairer Bezahlung der Lehrkräfte. Muttersprache ist kein Luxus, sondern ein Menschenrecht.

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Wir spenden wieder an Träger der Obdachlosenhilfe

 

Wir spenden wieder unsere Diätenerhöhung. Im April haben wir unsere Spende an das tolle Team von Fixpunkt e.V. überreicht. Mit dem mobilen Drogenkonsumraum und Straßensozialarbeit am Stuttgarter Platz sind sie eine feste Größe in der Obdachlosenhilfe. Der Stutti ist neben dem Zoo einer der Orte im Bezirk, wo die meisten Menschen auf der Straße leben müssen. Sie sind auf die Hilfe von Fixpunkt e.V. angewiesen. Uns ist wichtig, dass es endlich feste Räume für den Träger vor Ort gibt! In einem letztlich nie gebauten Fahrradparkhaus wurden Räume versprochen, doch der schwarz-rote Senat hat die Pläne nun endgültig abgeräumt. Das schwarz-grüne Bezirksamt wiederum will keine Parkplatzflächen opfern, auf denen zumindest Container stehen könnten, die in einem ersten Schritt die sanitäre Versorgung der Menschen sicherstellen würden.

Parkplätze oder Duschen und medizinische Versorgung für hilfsbedürftige Menschen? Für uns gibt es nur eine richtige Antwort. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass die Hilfsangebote am Stutti endlich ausgebaut werden! Vielen Dank an Fixpunkt e.V. für die wahnsinnig wichtige Arbeit! 

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Drucksachen

 

Die 52. Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fand am 23.04.2025 im Rathaus Charlottenburg, BVV-Saal statt. Hier könnt ihr die Sitzung online abrufen.

Diese Anfragen haben wir u. a. in der BVV gestellt:

  • Was wird gegen Gewalt an Frauen von (Ex-)Partnern unternommen?
  • Wo bleibt der Milieuschutz im Leon-Jessel-Kiez?
  • Was soll im geplanten Quartiersmanagement Paul-Hertz-Siedlung gefördert werden?
  • Wie geht es weiter mit der Gartenanlage Kolonie Mannheim?
  • Möbliertes Wohnen auf Zeit: Wann geht das Bezirksamt endlich gegen bekannte Fälle von Zweckentfremdung vor?
  • Wie hoch ist die aktuelle Legionellenbelastung in der Angerburger Allee?
  • Arbeiten an der Bahnbrücke Stuttgarter Platz und Schutz von Obdachlosen vor Ort
  • Was passiert mit dem Friedhof Grunewald-Forst?

Diese Anträge haben wir in die BVV eingebracht:

Diese Anträge wurden in der BVV abgestimmt:


Alle bereits eingereichten Anfragen und Anträge der Linksfraktion seit 2016 könnt ihr hier einsehen.

 
 

Termine & Veranstaltungen

 

14. Mai 2026, 19:00 Uhr
Fraktionssitzung
Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Charlottenburg

8. Mai 2026, 16:30 Uhr
Tag der Befreiung im Bezirk
Ernst-Reuter-Platz 145 / Erweiterungsbau TU

9. Mai 2026, 14:00 Uhr
Abrissspaziergang rund um den Savignyplatz
Weitere Infos hier

11. Mai 2026, 19:00 Uhr
Fraktionssitzung
Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Charlottenburg

13. Mai 2026, 15:30 Uhr
Gedenken an Magnus Hirschfeld
Otto-Suhr-Allee 93, 10585 Charlottenburg

18. Mai 2026, 19:00 Uhr
Fraktionssitzung
Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Charlottenburg

21. Mai 2026, 17:00 Uhr
52. BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Charlottenburg oder im Livestream

 
 

Datenschutz

 

Unsere Datenschutzverordnung befindet sich hier.

 
 

Impressum

Fraktion Die Linke in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
Rathaus Charlottenburg / Otto-Suhr-Allee 100
10585 Berlin
Telefon: (030) 9029 14911
kontakt@linksfraktion-cw.de

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