Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter Dezember 2022

Solidarität mit den Beschäftigten von GALERIA Karstadt-Kaufhof – Bebauungsplan für SIGNA am Ku’damm sofort stoppen!

Die Beschäftigten von GALERIA Karstadt-Kaufhof bangen um ihre Arbeitsplätze. Trotz Staatshilfen von 680 Mio. Euro wendete der SIGNA-Konzern die Insolvenz seiner Warenhaussparte nicht ab. Gleichzeitig will der wegen Korruption vorbestrafte Multimilliardär und Firmenchef Benko Milliarden in den Hochhausbau in der City-West und anderen Teilen der Stadt investieren. SIGNA bricht die Vereinbarung mit dem Berliner Senat und setzt seine Mitarbeiter:innen vor die Tür, obwohl diese auf 13 % ihres Lohns verzichteten, um den Konzern vor der Insolvenz zu bewahren. Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten! Das Bezirksamt muss alles tun, um die Arbeitsplätze an den beiden Standorten Wilmersdorfer Straße und Ku‘damm zu sichern. Andernfalls muss das Bezirksamt sich gegenüber der SPD-Senatsverwaltung für den sofortigen Stopp des Bebauungsplans für SIGNA am Ku’damm einsetzen, so unsere Forderung. Keine Geschäfte auf den Rücken der Beschäftigten und keine Geschenke für SIGNA!

Griff nach Rücklagen der Schulen im Bezirk verhindern!

Den Schulen ihre Rücklagen in den Schuletats lassen. Was in anderen Bezirken selbstverständlich ist, soll in Charlottenburg-Wilmersdorf nicht möglich sein? Die zuständige SPD-Stadträtin Schmitt-Schmelz hält nach unserer öffentlichen Kritik und einer Klarstellung der Senatsverwaltung weiter daran fest, die gebildeten Rücklagen der Schulen aus der Coronazeit einzuziehen (der Tagesspiegel berichtet). Ohne Not wird hier versucht, den ohnehin belasteten Schulen ihre Rücklagen für dringend benötigte Sachmittel und Reparaturen zusammenzustreichen. Wir lassen der Stadträtin den Griff in die Kassen der Schulen nicht durchgehen und fordern in der BVV am 15. Dezember das Geld bei den Schulen zu belassen und das Schulgesetz einzuhalten.

SPD & Grüne verhindern Erhalt von Kleingärten in Wilmersdorf

In dieser Woche wurde bekannt, dass der Verkauf der Kleingärten von Block 4 am Stadtpark in Wilmersdorf durch den SPD-Bausenator Geisel bereits besiegelt wurde. Die Abwendung der geplanten Bebauung der Grünfläche wird damit immer schwieriger. Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Kleingartenanlage und werden dazu in der heutigen BVV diskutieren. Doch SPD und Grüne besiegeln mit ihrer kompletten Aufweichung unseres Antrags für ein klares NEIN zur Bebauung das Ende der Gärten. Was gibt es noch zu prüfen, wenn sich SPD, Grüne, das Bezirksamt und der SPD-Bausenator lange einig sind und der Verkauf bereits abgeschlossen ist? Wir wehren uns weiterhin entschieden gegen die Bebauung von Grünflächen. Die Linksfraktion steht an der Seite der Kleingärtner:innen und für eine ökologische Stadtentwicklung für alle. Bebauung nur auf versiegelten Flächen!

Radfahrstreifen auf Kaiser-Friedrich-Straße kommt – Schutz von Radfahrenden bleibt mangelhaft

Auf Antrag der Linksfraktion und Beschluss der BVV plant die Senatsverwaltung auf der Kaiser-Friedrich-Straße die Einrichtung eines Radstreifens. Auf Nachfrage von Niklas Schenker (MdA, DIE LINKE) wurde nun bekannt: es wird nur ein bisschen Farbe aufgetragen. Weder ein geschützter Radfahrstreifen mit Protektoren, noch die schnelle Umsetzung als Pop-Up-Radweg werden kommen. Noch schlimmer: nur ein Drittel der vier Kilometer langen, von uns geforderten, Strecke wird umgesetzt. Radfahrer:innen in Wilmersdorf auf der Lewisham- und Brandenburgischen Str. bleiben ungeschützt. Das grenzt an Arbeitsverweigerung der Grünen Senatsverwaltung und des Grünen Bezirksstadtrats! Während in anderen Innenstadtbezirken der Radwegeausbau vorangetrieben wird, gibt es in Charlottenburg-Wilmersdorf weiterhin nur Stückwerk. Nur mit mehr Druck von LINKS bewegt sich überhaupt etwas für die Verkehrswende im Bezirk.

Debattenbeitrag: Wie weiter mit der Wilmersdorfer Straße?

Die Pleite der GALERIA Karstadt-Kaufhof zeigt exemplarisch, was auf der Wilmersdorfer Straße falsch läuft. Zwielichtigen Investoren wie René Benko ist der Zustand der Innenstädte egal. Die Wilmersdorfer und andere Einkaufsstraßen in Berlin verkommen zu bloßen „Immobilienstandorten“. Statt einer seelenlosen Shoppingmeile braucht es attraktive und gesicherte Standorte für Kleingewerbe. Nur mit der Schaffung unkommerzieller Freiflächen, sozialer Infrastruktur, Spielplätzen und Grünflächen bleiben unsere Innenstädte lebensfähig. Für die Gazette Charlottenburg-Wilmersdorf haben wir aufgeschrieben, wie wir uns eine Wilmersdorfer Straße für alle ohne Kommerz vorstellen.

Aktiv werden gegen Antisemitismus, Rassismus und andere Formen von Diskriminierung – 1. Förderrunde 2023

Im Rahmen der Partnerschaften für Demokratie (PfD) werden zivilgesellschaftliche Projekte im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf im Jahr 2023 gefördert, die sich gegen Antisemitismus, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung wenden. Gemeinnützige Organisationen können diese Anträge bis Sonntag, 22. Januar 2023 stellen. Projekte in Charlottenburg-Nord und auf der Mierendorff-Insel werden bevorzugt berücksichtigt. Der Förderzeitraum ist der 1. März bis 31. Dezember 2023 und es gibt zwischen 3.000 bis 10.000 Euro für Projekte. Wenn ihr Ideen für die Förderung von Vielfalt und Begegnung im Kiez habt, bekommt ihr hier die Antragsunterlagen sowie weitere Informationen.