Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter Dezember 2025

Liebe Genoss:innen, liebe Freund:innen,

Zum Jahresende blicken wir auf den politischen Dezember im Bezirk zurück: Mit etwas Druck haben wir erreicht, dass nun auch Charlottenburg-Wilmersdorf endlich ein teilweises Böllerverbot erlässt – ein wichtiger Schritt für den Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt, auch wenn es dringend bundesweite Regelungen braucht. Der neue Mietenmonitor des Berliner Mietervereins zeigt: Unser Bezirk ist trauriger Spitzenreiter bei Angebotsmieten, mit massenhaften Verstößen gegen die Mietpreisbremse. Wir fordern: Law and Order gegen illegale Mietforderungen! Bei den Neubauplänen zur Westendbrücke stehen wir an der Seite der Anwohner:innen, die sich gegen mehr Autoverkehr, Lärm und Abgase wehren. 

Wir wünschen euch frohe Feiertage, einen tollen Jahreswechsel und ein kämpferisches neues Jahr! 

Eure Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Im Fokus
  2. Drucksachen
  3. Termine & Veranstaltungen
 

Im Fokus

 

Der Knaller: Böllerverbot im Bezirk

 

Nun hat auch der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ein teilweises Böllerverbot an Silvester erlassen (am 31. Dezember vor 18 Uhr und am 1. Januar ab 7 Uhr). Weil das Bezirksamt entgegen dem Großteil der anderen Bezirke bisher nicht tätig wurde, hatten wir es in der letzten BVV aufgefordert, endlich auch eine solche Allgemeinverfügung zu erlassen. Und siehe da: das Bezirksamt hat sich nach viel Druck doch noch bewegt.

Es ist absolut unverständlich, dass jedes Jahr an Silvester Menschen sterben und Hunderte schwer verletzt werden. Die Böllerei stresst Tiere und belastet die Umwelt, ein Großteil der Bevölkerung traut sich zum Jahreswechsel nicht vor die Tür. Wir unterstützen die Forderung von 75 % der Berliner:innen, die laut rbb-Umfrage ein Böllerverbot befürworten. Ein mit Strafen bis zu 50.000 Euro belegtes Böllerverbot ist zwar kein Allheilmittel, kann aber helfen, schwere Verletzungen und die Belastungen der Bürger:innen zu minimieren. 

Letztlich braucht es aber ein bundesweites Böllerverbot, besonders der Verkauf muss reguliert werden. Die Bundesregierung lässt die Kommunen hier (wie so oft) allein.

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Bezirk berlinweit Spitzenreiter bei Angebotsmieten

 

Anfang Dezember wurde der Mietenmonitor 2025 des Berliner Mietervereins veröffentlicht. Mit durchschnittlich 16,40 €/m² verlangen Vermieter:innen in Charlottenburg-Wilmersdorf berlinweit die höchsten Mieten bei Neuvermietung. Bei über 40 % der Angebote im Bezirk wird gegen die Mietpreisbremse verstoßen – diese Angebote sind also illegal. Das zeigt: Der Mietmarkt ist aus den Fugen und die geringen gesetzlichen Regularien sind völlig wirkungslos. Vermieter:innen können ungehindert Mondpreise abrufen. Diese Abzocke hat System! Die traurige Spitzenreiterposition des Bezirks zeigt aber auch das Versagen der schwarz-grünen Zählgemeinschaft im Bezirksamt, wo solche illegalen Mieten eigentlich verfolgt werden sollten. Wir fordern: Law and Order gegen illegale Mietforderungen!

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Kritik an Neubauplänen der Westendbrücke

 

Am 5. Dezember demonstrierte das Kiezbündnis Klausenerplatz mit vielen Anwohner:innen anlässlich des Spatenstichs für den Ersatzneubau der Westendbrücke. Wir waren dabei und unterstützen sie in ihrer Kritik an den Neubauplänen der Westendbrücke: durch die Beschleunigung des Verfahrens werden nicht nur Beteiligungs- und Umweltstandards gerissen. Statt Lärmschutzwänden bekommt die Brücke nun eine vierte Fahrspur für noch mehr Autoverkehr. Für die Anwohner:innen, die ohnehin schon unter dem aktuellen Umleitungsverkehr leiden, bedeutet das auf Jahrzehnte kein Ende der Verkehrsbelastung. Letztlich ist aber die gesamte Stadtgesellschaft betroffen: mehr Asphalt führt zu mehr Verkehr. Das Ergebnis: mehr Busse im Dauerstau, zugeparkte Fuß- und Radwege und vor allem noch mehr Lärm und Abgase und damit eine höhere Gesundheits- und Umweltbelastung.

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Drucksachen

 

Die 48. Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fand am 18.12.2025 im Rathaus Charlottenburg, BVV-Saal statt. Hier könnt ihr die Sitzung online abrufen.

Diese Forderungen wurden in der BVV abgestimmt:

Diese Forderungen haben wir neu in die BVV eingebracht:


Alle bereits eingereichten Anfragen und Anträge der Linksfraktion seit 2016 könnt ihr hier einsehen.

 
 

Termine & Veranstaltungen

 

Die nächste BVV findet statt am:

15. Januar 2026, 17:00 Uhr
49. BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Charlottenburg

Wir sehen uns im neuen Jahr! 

 
 

Datenschutz

 

Unsere Datenschutzverordnung befindet sich hier.

 
 

Impressum

Fraktion Die Linke in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
Rathaus Charlottenburg / Otto-Suhr-Allee 100
10585 Berlin
Telefon: (030) 9029 14911
kontakt@linksfraktion-cw.de

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