Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter Februar 2024

Jetzt steht es fest: Thaimarkt wird aus Preußenpark verdrängt

CDU und Grüne haben in der BVV am 22. Februar die Verdrängung des Thaimarkts in Wilmersdorf durchgesetzt. Damit ist klar: 2024 wird der Thaimarkt nicht mehr im Preußenpark, sondern in der Württembergischen Straße stattfinden. Später soll er erneut verlegt werden: diesmal in die Barstraße am Fehrbelliner Platz. Unsere Kritik: Nach wie vor hat das Bezirksamt kein Konzept vorgelegt, wie der Markt am neuen Standort stattfinden kann. Es wurden keine Gespräche mit der Thai-Community, den Anwohner:innen, der BVG, der Feuerwehr oder den Gewerbetreibenden geführt. Ob die Pläne überhaupt umsetzbar sind, bleibt unklar. Doch die Zeit bis zur Saisoneröffnung im Frühjahr tickt. Für die Verdrängung des Thaimarkts gibt es keinerlei nachvollziehbare Gründe- CDU und Grüne verweisen auf den Schutz der Grünfläche. Wir sagen: der Preußenpark wird auch weiterhin einem Nutzungsdruck ausgesetzt sein, wenn der Thaimarkt um wenige 100 Meter verlagert wird. Der Park muss so umgestaltet werden, dass Grünschutz und Erhalt des Thaimarkts im Preußenpark in Einklang stehen. Genau dafür hat der Bund dem Bezirk 9 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Auch stellen wir uns die Frage, warum die Grünen ausgerechnet beim Preußenpark ihr Herz für Grünflächen entdecken, nachdem sie nichts dagegen getan haben, dass die Kleingartenkolonie am Stadtpark mit hochpreisigen Wohnungen bebaut wird. CDU und Grüne wollen scheinbar nur eins: keinen lebendigen und lebenswerten Preußenpark, sondern eine cleane Grünfläche – Rasen betreten verboten! Preußischer Ordnungswille gegen einen Treffpunkt mit kultureller Vielfalt, weit über den Bezirk hinaus. Die Menschen der Thai-Community fühlen sich hier nicht mehr zu Hause. Wir lehnen diese konservative Wende im Bezirk ab und haben in der BVV gegen die Verlegung gestimmt!

Für die Gazette Charlottenburg-Wilmersdorf haben wir unsere Kritik an den Vertreibungsplänen des Bezirksamts erläutert.

Tempo 30 auf belasteten Hauptstraßen beibehalten!

Auf vielen Berliner Straßen gibt es durch Anordnung von Tempo 30 weniger Lärm und bessere Luft. Gut so: Weniger Geschwindigkeit = weniger Schadstoffe und mehr Sicherheit! Nun will CDU-Autosenatorin Schreiner auf diesen Straßen zurück zu Tempo 50 und begründet das damit, dass die Luft ja nun besser sei. In unserem Bezirk betrifft das die Kaiser-Friedrich-Str. und die Joachimsthaler Str. Die Begründung der Senatsverwaltung für die Wiedereinführung von Tempo 30 ist blanker Hohn: Die Schadstoffbelastung würde sofort wieder ansteigen und die Lärmbelastung steigen, nichts wäre gewonnen. Wir fordern: Tempo 30 muss bleiben – zum Schutz der Anwohner:innen, der Umwelt und für mehr Sicherheit im Straßenverkehr für alle!

Besonders für die Kaiser-Friedrich-Straße wäre die Entscheidung fatal: Radfahren ist hier auch mit Tempo 30 lebensgefährlich. Seit Jahren fordern wir einen geschützten Radweg, doch Bezirk und Senat blockieren. Daher erneuern wir unser Vorhaben: Nur mit einem geschützten Radweg und mit Tempo 30 sind Radfahrer:innen und Fußgänger:innen vor Gefahren geschützt und die Anwohner:innen müssten nicht mehr den massiven Lärm und Schadstoffe aushalten!

Asbestbelastung Schlangenbader Straße: Nach 10 Jahren tut sich endlich etwas!

Das genaue Ausmaß der Asbestbelastung für die 1.200 Mieter:innen der „Schlange“ ist noch immer unklar. Statt aufzuklären, fordert die degewo ihre Mieter:innen auf, nicht in Wände zu bohren oder zu tapezieren. Sorgen und Wut bei den Bewohner:innen - verständlich. Die bezirkliche Bauaufsicht erklärte sich für nicht zuständig. Begründung: Man hätte weder Schutzkleidung noch Messinstrumente. Genug der Ausreden! In der BVV am 22. Februar wurde unser Antrag für den Schutz der Mieter:innen mit breiter Mehrheit beschlossen. Das Bezirksamt muss nun prüfen, wie hoch die Gesundheitsgefahr tatsächlich ist und ob die degewo ihrer Verpflichtung zum Gesundheitsschutz ihrer Mieter:innen nicht nachkommt. Positiv: Das Bezirksamt nimmt die Aufklärung mittlerweile ernst und richtet nach Aussage des Stadtrats eine Arbeitsgruppe ein. Wir erwarten schnellstmöglich Ergebnisse! Die Mieter:innen brauchen belastbare Informationen und die degewo muss die Asbestgefahr beseitigen.

Antifaschismus im Kiez: Grüneberg-Gedenken und Wiedereröffnung der Bücherbox am Gleis 17

Gemeinsam mit vielen anderen gedachten wir in der Schloßstraße 22 Otto Grüneberg, der dort am 1. Februar 1931 von Mitgliedern des SA-Sturm 33 erschossen wurde. Als Kommunist kämpfte er im roten Klausenerplatzkiez gegen die erstarkenden Nationalsozialist:innen. Die Redner:innen machten klar: das Andenken Grünebergs ehren wir auch, indem wir heute gegen die rassistische AfD und den allgemeinen Rechtsruck in Deutschland aktiv werden.

Auch der Brandanschlag auf die Bücherbox am Mahnmal Gleis 17 im August 2023 zeigt: Überall werden antifaschistische Strukturen, Orte und Symbole attackiert. Durch ehrenamtliches Engagement und viele Spenden (auch wir als Fraktion haben hier unterstützt) war es möglich, innerhalb kürzester Zeit eine neue Bücherbox aufzustellen. Am 23. Februar war es so weit und die Box, die dem Tausch von Büchern mit dem Schwerpunkt Holocaust und Nationalsozialismus gewidmet ist, konnte feierlich wiedereröffnet werden. Gemeinsam mit 200 anderen Menschen waren wir vor Ort und freuen uns darüber, dass sich so viele Menschen den rechtsextremen Aktivitäten entgegenstellen!

Diskussion um Zwischennutzung Karstadt Wilmersdorfer Straße hält an

In die BVV im Januar haben wir einen Antrag für die Zwischennutzung des leerstehenden Karstadt-Gebäudes in der Wilmersdorfer Str. eingebracht. Wir fordern, das Bezirksamt soll in den laufenden Verhandlungen mit den Eigentümer:innen für die Zwischennutzung für Kunst und Kultur einstehen. Außerdem lehnen wir den geplanten Abriss des Gebäudes ab. Ein funktionstüchtiges Haus, in dem für Warenangebote, soziale Dienste bis hin zu Kunst und Kultur und sogar ein Nachbarschaftszentrum genug Platz ist, soll allein für die Profitinteressen des neuen Investors abgerissen werden. Mit Blick auf den Klimaschutz und zu erwartende Mietsteigerungen im Umfeld absoluter Irrsinn! Unsere Ideen für eine sinnvolle Nutzung des Gebäudes lest ihr in der Ausgabe der Gazette Charlottenburg-Wilmersdorf.