Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter Juli 2024
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Liebe Genoss:innen, liebe Freund:innen,
die Sommerferien stehen vor der Tür und auch für uns beginnt eine kurze Pause im parlamentarischen Betrieb unseres Bezirks. Die letzte BVV am vergangenen Donnerstag hat gezeigt, dass im Bezirk vor allem der Mangel verwaltet wird. Das mussten die vielen Unterstützer:innen des neuen Sportvereins Borussia 19 erfahren, als ihre Forderung nach passenden Trainingszeiten und -plätzen für ihre jungen Mitglieder in der BVV brüsk abgelehnt wurde. Begründung: „kann man nichts machen, zu wenig Sportplätze, bitte hinten anstellen“. Statt sich jedoch um Abhilfe in Form von mehr Sportflächen zu bemühen, wird auf Bestimmungen, Vorschriften und Wartelisten verwiesen.
Aufgrund des rigiden Sparkurses des schwarz-roten Senats mangelt es aber auch am Geld. Im Bezirk ist davon jetzt auch die wichtige Arbeit des interkulturellen Begegnungszentrums Pangea-Haus in Wilmersdorf betroffen. Für die 23 sozialen Träger im Haus könnte schon 2025 Schluss sein, Geld zum Weiterbetrieb der Bezirksimmobilie ist keines mehr da. Während in den Bereichen Jugend, Soziales und Integration also gespart wird, bis es kracht, wird für ein „nachhaltiges Berlin-Müsli“ zur EM Geld zum Fenster rausgeworfen. Wir wenden uns entschieden gegen diese völlig falsche Prioritätensetzung von Bezirk und Senat!
In den Sommerferien bleiben wir natürlich weiterhin ansprechbar für eure Fragen und Anliegen (so erreicht ihr uns). Ab September geht es dann mit der Arbeit in den Ausschüssen und der BVV weiter. Wir wünschen euch einen erholsamen Sommer!
Eure Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
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Diskriminierende Bezahlkarte stoppen!
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Mit der Bezahlkarte sollen Asylbewerber:innen nur noch über 50 Euro Bargeld monatlich verfügen dürfen. Die Gültigkeit der Karte kann zudem beliebig eingeschränkt werden, Überweisungen sind nicht möglich. Die Ampel versucht, das Selbstbestimmungsrecht Geflüchteter massiv einzuschränken. Die Grünen in der BVV möchten jedoch vergessen machen, dass auch ihre Partei im Bund die Bezahlkarte zu verantworten hat. Vom Land Berlin fordern sie schwammig, etwas mehr Humanität bei der Einführung walten zu lassen – bleiben aber vage, wie das aussehen soll. Dazu kommt: der Bezirk kann hier überhaupt nichts ausrichten. In der Debatte haben wir in der BVV klar gemacht: Es gibt kein richtiges Leben im Falschen, die diskriminierende Bezahlkarte muss gestoppt werden. Im Bargeldland Deutschland Geflüchtete mit 50 Euro „Taschengeld“ abzuspeisen, ist menschenverachtend!
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Pangea-Haus retten!
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Auf 5 Etagen bietet das interkulturelle Begegnungszentrum Pangea-Haus in Wilmersdorf eine Vielzahl an Beratungs- und Bildungsangeboten, Integrations- und Deutschkursen, Nachbarschafts- und Kulturveranstaltungen. Wegen des klammen Haushalts des Bezirks und fehlender Unterstützung durch den Berliner Senat werden die Mietverträge der 23 Vereine, Sozial- und Bildungsträger aber nur noch bis 2025 verlängert. Wie das Haus danach finanziert wird – völlig unklar. Ein wichtiger integrativer Ankerpunkt im Kiez, mit günstigen Mieten für soziale Projekte, steht vor dem Aus. Wir finden, die Stadt braucht mehr solcher Häuser! Im Sinne des nachbarschaftlichen Miteinanders in einer multikulturellen Großstadt müssen dafür auch die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Wir fordern daher, dass das Bezirksamt alles tut, um dieses einzigartige Haus zu retten!
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Sportplätze für alle!
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Foto: Instagram Account Borussia 19 e.V.
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Im neu gegründeten Fußballverein Borussia 19 sind über 130 junge Mitglieder zwischen 9 und 13 Jahren aktiv. Doch dem Verein fehlen geeignete Trainingsplätze und -zeiten. Da mit dem Bezirksamt keine Einigung erzielt werden konnte, liegt nun ein Einwohner:innenantrag vor. Der fordert das Bezirksamt auf, schnell Abhilfe zu schaffen. Doch in der BVV haben CDU, Grüne, SPD, FDP und AfD die berechtigte Forderung von fast 2.000 Einwohner:innen als „durch Verwaltungshandeln erledigt“ abgestimmt. Wir sagen: Gar nichts ist erledigt, der Verein steht noch immer ohne Trainingsplätze da! In der BVV haben wir klar gemacht: Die Trainingsstätten und -zeiten müssen zu den Anforderungen aller Vereine passen, egal ob neu oder alteingesessen! Es gibt viel zu wenige öffentliche Sportplätze und Turnhallen. Statt lange Wartelisten für Kinder zu verwalten müssen Bezirk und Senat den Neubau von Sportstätten vorantreiben. Wir fordern Sportmöglichkeiten für alle statt Verwaltung des Mangels!
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Die 33. Öffentliche Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fand am 11.07.2024 im Rathaus Charlottenburg, BVV-Saal statt. Hier könnt ihr die Sitzung online abrufen.
Diese Forderungen haben wir neu in die BVV eingebracht (aufgrund der Blockade der AfD konnten sie jedoch noch nicht beraten oder in die Ausschüsse überwiesen werden):
Programm und Auftrag der Volkshochschulen aufrechterhalten
Auch im Fall der Volkshochschulen drohen den Bezirken hohe Nachzahlungsforderungen der Rentenkasse, weil der Berliner Senat ein Urteil zur Scheinselbstständigkeit von Honorarkräften verpennt hat. Auch hier stehen Lehrer:innen vor einer ungewissen Zukunft. Wir fordern: Alle Verträge müssen verlängert und schnell in Festanstellungen umgewandelt werden! Die Honorarkräfte an den VHS dürfen nicht für die gleiche Tätigkeit schlechter gestellt werden als ihre Kolleg:innen!
Pangea-Haus retten!
Wir fordern: das Pangea-Haus in Wilmersdorf muss als interkulturelle Begegnungsstätte und als Bürogebäude für 23 Vereine, Sozial- und Bildungsträger erhalten bleiben! Von Bezirk und Senat fordern wir eine tragfähige Lösung, damit nicht schon 2025 Schluss ist mit der Arbeit im Haus.
Nichtkommerzielle Flächen schützen – Grillen für alle!
In den vergangenen Wochen haben wir skandalisiert, dass das Bezirksamt still und heimlich die letzten öffentlichen Grillplätze im Bezirk schließt und nur noch eine Grillfläche am Rudolf-Mosse-Platz in Schmargendorf übrigbleiben soll (Tagesspiegel und Berliner Woche berichteten). Grillen nur noch für die, die sich Balkon, Terrasse oder Garten leisten können? Wir fordern eine gut erreichbare Ausgleichsfläche, auf der das kostenlose Grillen für alle weiterhin möglich ist!
Beteiligung der BVV bei Haushaltssperren des Bezirksamts
Schon zum zweiten Mal innerhalb von 2 Jahren hat das Bezirksamt eine Haushaltssperre verhängt. Damit werden aufgrund der kritischen Haushaltslage weitere Ausgaben und Personaleinstellungen mit sofortiger Wirkung gestoppt – mit dramatischen Folgen für den Bezirk. Das ganze Verfahren ist zudem maximal intransparent. Wir fordern eine Beteiligung der BVV im Vorfeld und die Offenlegung von Defiziten und Gegenmaßnahmen!
Große Anfrage zu Vapes an Schulen
E-Zigaretten sollen weniger schädlich als Zigaretten sein, doch Liquids enthalten viele unerforschte Substanzen und sind gefährlich für Kinder und Jugendliche. Die vielen bunten Geschmacksrichtungen richten sich zudem gezielt an sie und Normalisieren das Rauchen. Da Vapes längst auf Schulhöfen angekommen sind, wollen wir vom Bezirksamt wissen, wie es die Situation einschätzt und welche Möglichkeiten es gibt, Kinder und Jugendliche rund um Schulen besser vor dem Verkauf zu schützen.
Alle bereits eingereichten Anfragen und Anträge der Linksfraktion seit 2016 könnt ihr hier einsehen.
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27. Juli, ab 14 Uhr
2. Interkulturelles Nachbarschaftsfest Wilmersdorf
Straße am Schoelerpark, 10715 Wilmersdorf
29. Juli, 18 Uhr
Kiezspaziergang LGBTIQ*-Feindlichkeit in Charlottenburg
Register Berlin, Treffpunkt Nähe S-Bahnhof Charlottenburg, Anmeldung unter cw@berliner-register.de
10. September, 19 Uhr
Online-Fraktionssitzung
16. September, 19 Uhr
Fraktionssitzung
Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Charlottenburg
23. September, 19 Uhr
Fraktionssitzung
Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Charlottenburg
26. September, 17 Uhr
34. BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
BVV-Saal, Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Charlottenburg oder im Livestream
28. September, 9-17 Uhr
Fraktionsklausur
Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Charlottenburg
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