Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Wir wünschen schöne Ferien!

Neue Stadträt:innen im Bezirksamt: Was die CDU jetzt endlich anpacken muss!

Nach der Abwahl von Detlef Wagner und dem Wechsel von Arne Herz in den Senat gibt es jetzt zwei neue Gesichter im Bezirksamt. Simon Hertel übernimmt Jugend und Gesundheit, Astrid Duda kümmert sich künftig um Soziales und Bürgerdienste. Doch für uns reicht ein Personalwechsel allein nicht aus, es braucht einen echten politischen Kurswechsel.

Wir haben den beiden frisch gewählten Stadträt:innen direkt nach der Wahl unseren 9-Punkte-Plan überreicht. Darin fordern wir konkrete Maßnahmen zugunsten der Kinder und Jugendlichen, der Mieter:innen und der besonders benachteiligten Menschen im Bezirk.

Gesundheitsgefahren wie Legionellen, Schimmel und kaputte Duschen in Wohnhäusern dürfen nicht zur Normalität werden. Der neue Gesundheitsstadtrat muss endlich Verantwortung übernehmen und frühzeitig handeln – für sichere Wohnverhältnisse und den Schutz der Gesundheit. 
 Auch im Jugendbereich braucht es dringend eine Kehrtwende: Die freien Träger brauchen endlich Planungssicherheit statt kurzfristige Verträge und Sparpolitik. Wer den sozialen Zusammenhalt stärken will, darf Stadtteilzentren und Nachbarschaftsprojekte nicht kaputtsparen, sondern muss sie absichern und ausbauen. Gleichzeitig fordern wir volle Transparenz im Bezirksamt – auch über Nebentätigkeiten und Einkünfte. 
 
 Der Fall Wagner hat gezeigt, wie anfällig Ämter auch auf Bezirksebene für politische Einflussnahme und Intransparenz sind. Und: Anstatt obdachlose Menschen zu verdrängen, muss die neue Sozialstadträtin für sichere Aufenthaltsorte, hygienische Grundversorgung und aufsuchende Sozialarbeit sorgen – und entschieden gegen Mietwucher und Zweckentfremdung vorgehen. Denn: Wohnen ist ein Grundrecht.

Wir bleiben dran – für eine soziale, gerechte und solidarische Stadt.

Ferien für alle! Wir verschenken 50 Super-Ferien-Pässe

Ferien und Teilhabe dürfen kein Luxus sein – sie müssen für alle Kinder selbstverständlich sein. Doch während die Preise für Schwimmbäder, Museen und Freizeitangebote steigen und der schwarz-rote Senat wichtige soziale Angebote weiter kürzt, bleiben viele Kinder im Bezirk auf der Strecke. Die Sanierung des Stadtbads Charlottenburg wurde gestoppt, der kostenlose Museumssonntag abgeschafft, Jugendfreizeiteinrichtungen stehen unter Druck.

Als kleine, aber konkrete Entlastung verschenken wir, gemeinsam mit dem Bezirksverband und Niklas Schenker, 50 Super-Ferien-Pässe an einkommensschwache Kinder und Familien sowie an Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen im Bezirk. Die Pässe ermöglichen freien Eintritt in Berliner Schwimmbäder, den Zoo, Museen und viele weitere Freizeitangebote.

Denn schöne Sommerferien dürfen kein Privileg sein. Kinder und Jugendliche brauchen Erholung, Spaß und Erlebnisse – egal, wie viel Geld ihre Familie hat. Mit dieser Aktion möchten wir ein Zeichen setzen für soziale Teilhabe und gegen die unsoziale Kürzungspolitik des Senats.

Die Pässe sind ab sofort im Fraktionsbüro (Rathaus Charlottenburg, Raum 137a) und in der Geschäftsstelle des Bezirksverbands (Behaimstraße 17) erhältlich – solange der Vorrat reicht!
 
 Bitte schreibt uns vorher eine kurze Mail an: matthias.mundt@linksfraktion-cw.de

Ignoranz statt klarer Haltung: CDU und Grüne blockieren den Kampf gegen Antisemitismus

Bereits zum zweiten Mal wurde unser Antrag auf die Einrichtung einer Beauftragtenstelle gegen Antisemitismus und Rassismus in der BVV abgelehnt – erneut durch CDU und Grüne. Während vor einem Jahr noch angeblich das Geld fehlte, heißt es nun, das Thema sei „durch Verwaltungshandeln erledigt“. Doch was genau ist denn bitte erledigt?

Fakt ist: Es gibt keine Beauftragte, keine koordinierte Präventionsarbeit, keine Anlaufstelle für Betroffene – und das, obwohl selbst die grüne Bezirksbürgermeisterin den Bedarf anerkennt. Unser Antrag hätte nicht einmal bezirkliches Geld verlangt – wir forderten lediglich, dass der Bezirk beim Senat Mittel beantragt. Aber selbst diesen minimalen Schritt verweigert Schwarz-Grün. Wer nicht mal um Hilfe bittet, will auch nichts verändern.

Dass das Thema im Bezirksamt nicht ernst genommen wird, zeigte sich auch am Umgang mit einem anderern unserer Anträge: Eine kleine Infotafel am Richard-Wagner-Platz, um über die antisemitischen Ansichten des Komponisten aufzuklären, wurde nicht nur abgelehnt – im Ausschuss wurde sich sogar darüber lustig gemacht.

In Zeiten eines erstarkenden Rechtsrucks braucht es klare Haltung statt Ignoranz. Die Realität in unserem Bezirk sind zunehmende rassistische Vorfälle, Nazi-Propaganda und Hetze – und es gibt bisher keinerlei Struktur, die dem entgegentreten würde. Eine Beauftragte könnte zivilgesellschaftliche Projekte unterstützen, Aufklärungsarbeit stärken und konkrete Hilfsangebote für Betroffene schaffen. Sie wäre ein sichtbares Zeichen gegen Diskriminierung – im Alltag, im Amt und im öffentlichen Raum.

Wir bleiben dran. Die Linke kämpft weiter für Aufklärung, Sichtbarkeit und konkrete Maßnahmen gegen Antisemitismus und Rassismus. Schweigen und Wegsehen dürfen keine Option sein.

Stadtteilzentren stärken statt kaputtsparen!

Stadtteilzentren und Nachbarschaftshäuser sind keine netten Extras – sie sind essenzielle soziale Infrastruktur. Sie schaffen Räume für Begegnung, Beratung und Engagement, stärken den Zusammenhalt im Kiez und bieten Unterstützung für alle, die sie brauchen: Familien, Alleinerziehende, Senior:innen, Geflüchtete und viele mehr.

Genau deshalb fordern wir: Das Haus am Mierendorffplatz muss als gesamtstädtisch gefördertes Stadtteilzentrum langfristig gesichert und aufgewertet werden! Doch CDU und Grüne haben unseren Antrag dazu abgelehnt – mit dem Verweis, der Bezirk könne die Kofinanzierung nicht stemmen und das Haus sei mit dem neuen Haushalt „vorerst gesichert“. Was genau das heißen soll, bleibt unklar – denn der neue Haushalt liegt noch gar nicht vollständig vor.

Wir sagen: Wer soziale Infrastruktur erhalten will, muss sie nicht nur verwalten, sondern aktiv fördern. Dafür muss sich auch das Bezirksamt beim Senat stark machen. Wir werden genau hinschauen, wenn der Haushalt vorliegt – und wir bleiben laut für starke Nachbarschaften, solidarische Kieze und eine soziale Stadt für alle.