Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter März 2023

Liebe Genoss:innen, liebe Freund:innen,

während sich die Berliner:innen mit einer möglichen Rückschrittskoalition aus CDU und SPD warm anziehen können, droht auch im Bezirk eine konservative Wende. Diesmal sind es jedoch die Grünen, die sich für den eigenen Machterhalt an den Hals der CDU werfen. Damit droht nicht nur politischer Stillstand, sondern auch Verschlechterungen beim Milieuschutz, Erhalt und Schaffung von preiswertem Wohnraum, der Verkehrswende, beim Klimaschutz und vor allem bei der sozialen Grundversorgung.

Wir werden weiter konsequent linke Inhalte in die Bezirkspolitik einbringen und in jedem einzelnen Fall um Mehrheiten ringen. Dafür haben wir uns als Fraktion personell und inhaltlich mit einer Klausur Ende Februar und der Wahl unserer Ko-Vorsitzenden bereits bestens aufgestellt. Mehr dazu und zur ersten BVV nach der Wiederholungswahl lest ihr unten.

Wir haben den Newsletter ein bisschen umgestellt und möchten euch zukünftig gern nach jeder BVV über unsere Arbeit und die erzielten Ergebnisse informieren. So bleibt ihr auf dem Laufenden, was tatsächlich beschlossen und diskutiert wurde. Für Fragen und Anregungen stehen wir euch jederzeit zur Verfügung.

Eure Linksfraktion in BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Im Fokus
  2. Drucksachen
  3. Termine & Veranstaltungen
 

Im Fokus

 

Erste BVV nach der Wiederholungswahl

 

Am 23. März kam die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf zu ihrer ersten, konstituierenden Sitzung nach der Wiederholungswahl zusammen. Für die Linksfraktion wurde Annetta Juckel mit 42 Ja-Stimmen von insgesamt 55 Stimmen in den BVV-Vorstand gewählt. Angesichts der drängenden Frage, wie es nun nach der Wahl im Bezirk weitergeht, empfanden wir die kurzfristig bekanntgegebene Abwesenheit der Grünen (Noch)Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch gegenüber den Bürger:innen und Verordneten als respektlos. Viele Fragen betrafen die von ihr verwalteten Bereiche, auf die die noch anwesenden Bezirksamtsmitglieder nur ausweichend antworteten. So fragten wir nach der Personalsituation im von ihr verantworteten Bereich Integration, der bereits seit Monaten ohne Leitung und viel zu wenig Personal dasteht. Jetzt sollen angeblich wieder fast alle Stellen besetzt sein, aber zum genauen Umfang erhielten wir keine Informationen.

Auch auf unsere Frage, ob es angesichts der angespannten finanziellen Situation des Bezirks zu einem Einstellungsstopp in bestimmten Bereichen kommt, wurde ausweichend geantwortet. Gestern wurde bekannt: Der Bezirk erwirtschaftete 2022 ein finanzielles Defizit von 4,7 Millionen Euro. Für uns ist klar: keine Einsparungen beim Personal und vor allem nicht im Bereich der sozialen Grundversorgung. Wir werden uns gegen jede Einsparmaßnahme unter einem sich androhenden Schwarz-Grünen Bündnis in diesen Bereichen stemmen!

 

Zur Entscheidung der Grünen für Verhandlungen mit der CDU im Bezirk

 

Bündnis 90/Die Grünen haben sich in einer Mitgliederversammlung am 14.03.2023 dafür entschieden, zur Bildung einer Zählgemeinschaft in der BVV Verhandlungen mit der CDU aufzunehmen. Wir werten es als politischen Machterhalt zulasten linker Inhalte, dass eine Entscheidung für Verhandlungen mit der CDU gefallen ist, ohne zuvor die Möglichkeiten einer progressiven Mehrheit in Gesprächen ernstlich sondiert zu haben. Möglich, dass sich mit der Hinwendung zur CDU auch die Zusicherung verbindet, dass Kirstin Bauch weiterhin Grüne Bezirksbürgermeisterin bleiben darf. Mit der Nutzung der vorhandenen linken Mehrheit in der BVV wäre es möglich gewesen, echte Verbesserungen für die Menschen im Bezirk mit der größten Ungleichheit umzusetzen. Seitens der Grünen besteht daran jedoch kein Interesse. Wir werden daher weiter gemeinsam mit den Bürger:inneninitiativen konsequent linke Inhalte in die Bezirkspolitik einbringen und in jedem einzelnen Fall um Mehrheiten ringen. Wie weit die Grünen von ihren bisherigen Positionen dann nach rechts abweichen, wird sich zeigen.

 

Linksfraktion wählt Ko-Vorsitzende

 

Auf unserer Fraktionssitzung am 20. März 2023 haben wir Annetta Juckel und Frederike-Sophie Gronde-Brunner als bisherige Ko-Vorsitzende in ihrem Amt bestätigt. Angesichts der sich abzeichnenden zukünftigen Schwarz-Grünen Zusammenarbeit in der BVV ist eine starke LINKE Opposition im Bezirk notwendiger denn je. Wir werden weiter für die Ausweitung von bezahlbarem Neubau, den Stopp von Zweckentfremdung und Wohnraumabriss, mehr Milieuschutz, eine echte Mobilitätswende, den Erhalt von Grünflächen und Kleingärten, die Bekämpfung von Obdachlosigkeit oder die Rückführung outgesourcter Arbeitsverhältnisse in die kommunale Hand, genauso wie entschiedenen Antirassismus einstehen. Zu befürchtende Einsparungen und Rückschritte auf diesen Gebieten werden wir einer konservativ-grünen Zählgemeinschaft nicht durchgehen lassen. Gemeinsam mit der organisierten Zivilgesellschaft werden wir das Bezirksamt konsequent unter Druck setzen. Dass wir das können, haben wir bereits in den letzten Jahren unter Beweis gestellt.

 

Was muss der Bezirk tun, um die Gleichstellung von Frauen voranzubringen?

 

Ungleichbehandlung, Diskriminierung und fehlender Schutz von Frauen sind auch 2023 bittere Realität. Der 8. März ist Internationaler Frauentag – in Berlin ein gesetzlicher Feiertag, um darauf hinzuweisen. Dieses Jahr ist fällt er fast mit dem Equal Pay Day zusammengefallen: Bis zum 7. März haben Frauen in Deutschland quasi unbezahlt gearbeitet, da sie schlechter entlohnt werden als Männer. 70 Prozent der Beschäftigten in der Gebäudereinigung sind Frauen, viele mit Migrationsgeschichte. Ihr Alltag: prekäre Arbeit in Teilzeit und schlechte Bezahlung. Schuld daran ist die Privatisierung der Reinigung öffentlicher Gebäude wie Rathäuser und Schulen. Als Linksfraktion fordern wir: Reinigungskräfte wieder direkt beim Bezirk anstellen und nach öffentlichem Tarif bezahlen. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – ein Beitrag zur Gleichstellung! Aber auch im Alltag muss Gleichberechtigung umgesetzt werden: Wir fordern, dass das Pinkeln auf allen City-Toiletten auch für Frauen kostenlos wird und Hygieneprodukte auf öffentlichen Toiletten umsonst bereitstehen. Die Periode ist genauso politisch wie faire Entlohnung!

Auf der Seite der Gazette findet ihr unsere Position und auch die der anderen BVV-Fraktionen.

 
 

Drucksachen

 

Die 17. Öffentliche Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fand am 23.03.2023 im Rathaus Charlottenburg, BVV-Saal, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin, statt. Hier könnt ihr die Sitzung abrufen.

Unsere Initiativen zur 17. BVV:

  • Wir fordern vom Bezirksamt die sozialen Angebote im Rahmen des Netzwerks der Wärme besser zu bewerben. Das Angebot soll von jedem:jeder  genutzt werden können – auch von Menschen ohne Internetzugang.
  • Wir haben das Bezirksamt gefragt, wie es sicherstellen möchte, dass das Partizipations- und Integrationsbüro bei steigendem Arbeitsaufwand und der bestehenden personellen Unterbesetzung arbeitsfähig bleiben soll. Hier könnt ihr die Diskussion dazu nachsehen.
  • Zusätzlich wollten wir vom Bezirksamt wissen, ob – wie im Jugendhilfeausschuss berichtet –in allen Fachbereichen des Bezirksamts tatsächlich ein Einstellungsstopp verhängt wurde. Das Lavieren des Bezirksamts könnt ihr hier sehen – das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen.

Alle Anfragen und Anträge der Linksfraktion seit 2016 könnt ihr hier einsehen.

 
 

Termine & Veranstaltungen

 

01. April 2023, 14 Uhr
Sport gegen Rassismus
Eine Veranstaltung vom Nachbarschaftszentrum Divan e.V., der Iranischen Gemeinde in Deutschland und des 1. FC Wilmersdorf 1911
Vereinsgelände, Straße am Schoelerpark 39, 10715 Berlin

04. April 2023, 18:30 Uhr
Gesprächsreihe Mobile Stadtteilarbeit Wilmersdorf – Thema: Sport und Bewegung
Haus der Nachbarschafft, Straße am Schoelerpark 37, 10715 Berlin

17. April 2023, 19 Uhr
Fraktionssitzung
Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Charlottenburg

Bis 20. April 2023
Aktionswochen gegen Rassismus
Mit vielen interessanten Veranstaltungen und Aktionen. Das Programm für Charlottenburg-Wilmersdorf findet ihr hier.

24. April 2023, 19 Uhr
Fraktionssitzung
Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Charlottenburg

27. April 2023, 17 Uhr
18. BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
BVV-Saal, Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Charlottenburg oder im Livestream

27. und 28. April 2023
Aktionstag Changing Cities für sichere Schulzonen
Mehr Infos zum Mitmachen findet ihr hier.

 

Datenschutz

 

 

Unsere Datenschutzverordnung befindet sich hier.

 
 

Impressum

Fraktion DIE LINKE. in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
Rathaus Charlottenburg / Otto-Suhr-Allee 100
10585 Berlin
Telefon: (030) 9029 14911
kontakt@linksfraktion-cw.de

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