Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter März 2023

Erste BVV nach der Wiederholungswahl

Am 23. März kam die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf zu ihrer ersten, konstituierenden Sitzung nach der Wiederholungswahl zusammen. Für die Linksfraktion wurde Annetta Juckel mit 42 Ja-Stimmen von insgesamt 55 Stimmen in den BVV-Vorstand gewählt. Angesichts der drängenden Frage, wie es nun nach der Wahl im Bezirk weitergeht, empfanden wir die kurzfristig bekanntgegebene Abwesenheit der Grünen (Noch)Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch gegenüber den Bürger:innen und Verordneten als respektlos. Viele Fragen betrafen die von ihr verwalteten Bereiche, auf die die noch anwesenden Bezirksamtsmitglieder nur ausweichend antworteten. So fragten wir nach der Personalsituation im von ihr verantworteten Bereich Integration, der bereits seit Monaten ohne Leitung und viel zu wenig Personal dasteht. Jetzt sollen angeblich wieder fast alle Stellen besetzt sein, aber zum genauen Umfang erhielten wir keine Informationen.

Auch auf unsere Frage, ob es angesichts der angespannten finanziellen Situation des Bezirks zu einem Einstellungsstopp in bestimmten Bereichen kommt, wurde ausweichend geantwortet. Gestern wurde bekannt: Der Bezirk erwirtschaftete 2022 ein finanzielles Defizit von 4,7 Millionen Euro. Für uns ist klar: keine Einsparungen beim Personal und vor allem nicht im Bereich der sozialen Grundversorgung. Wir werden uns gegen jede Einsparmaßnahme unter einem sich androhenden Schwarz-Grünen Bündnis in diesen Bereichen stemmen!

Zur Entscheidung der Grünen für Verhandlungen mit der CDU im Bezirk

Bündnis 90/Die Grünen haben sich in einer Mitgliederversammlung am 14.03.2023 dafür entschieden, zur Bildung einer Zählgemeinschaft in der BVV Verhandlungen mit der CDU aufzunehmen. Wir werten es als politischen Machterhalt zulasten linker Inhalte, dass eine Entscheidung für Verhandlungen mit der CDU gefallen ist, ohne zuvor die Möglichkeiten einer progressiven Mehrheit in Gesprächen ernstlich sondiert zu haben. Möglich, dass sich mit der Hinwendung zur CDU auch die Zusicherung verbindet, dass Kirstin Bauch weiterhin Grüne Bezirksbürgermeisterin bleiben darf. Mit der Nutzung der vorhandenen linken Mehrheit in der BVV wäre es möglich gewesen, echte Verbesserungen für die Menschen im Bezirk mit der größten Ungleichheit umzusetzen. Seitens der Grünen besteht daran jedoch kein Interesse. Wir werden daher weiter gemeinsam mit den Bürger:inneninitiativen konsequent linke Inhalte in die Bezirkspolitik einbringen und in jedem einzelnen Fall um Mehrheiten ringen. Wie weit die Grünen von ihren bisherigen Positionen dann nach rechts abweichen, wird sich zeigen.

Linksfraktion wählt Ko-Vorsitzende

Auf unserer Fraktionssitzung am 20. März 2023 haben wir Annetta Juckel und Frederike-Sophie Gronde-Brunner als bisherige Ko-Vorsitzende in ihrem Amt bestätigt. Angesichts der sich abzeichnenden zukünftigen Schwarz-Grünen Zusammenarbeit in der BVV ist eine starke LINKE Opposition im Bezirk notwendiger denn je. Wir werden weiter für die Ausweitung von bezahlbarem Neubau, den Stopp von Zweckentfremdung und Wohnraumabriss, mehr Milieuschutz, eine echte Mobilitätswende, den Erhalt von Grünflächen und Kleingärten, die Bekämpfung von Obdachlosigkeit oder die Rückführung outgesourcter Arbeitsverhältnisse in die kommunale Hand, genauso wie entschiedenen Antirassismus einstehen. Zu befürchtende Einsparungen und Rückschritte auf diesen Gebieten werden wir einer konservativ-grünen Zählgemeinschaft nicht durchgehen lassen. Gemeinsam mit der organisierten Zivilgesellschaft werden wir das Bezirksamt konsequent unter Druck setzen. Dass wir das können, haben wir bereits in den letzten Jahren unter Beweis gestellt.

Was muss der Bezirk tun, um die Gleichstellung von Frauen voranzubringen?

Ungleichbehandlung, Diskriminierung und fehlender Schutz von Frauen sind auch 2023 bittere Realität. Der 8. März ist Internationaler Frauentag – in Berlin ein gesetzlicher Feiertag, um darauf hinzuweisen. Dieses Jahr ist fällt er fast mit dem Equal Pay Day zusammengefallen: Bis zum 7. März haben Frauen in Deutschland quasi unbezahlt gearbeitet, da sie schlechter entlohnt werden als Männer. 70 Prozent der Beschäftigten in der Gebäudereinigung sind Frauen, viele mit Migrationsgeschichte. Ihr Alltag: prekäre Arbeit in Teilzeit und schlechte Bezahlung. Schuld daran ist die Privatisierung der Reinigung öffentlicher Gebäude wie Rathäuser und Schulen. Als Linksfraktion fordern wir: Reinigungskräfte wieder direkt beim Bezirk anstellen und nach öffentlichem Tarif bezahlen. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – ein Beitrag zur Gleichstellung! Aber auch im Alltag muss Gleichberechtigung umgesetzt werden: Wir fordern, dass das Pinkeln auf allen City-Toiletten auch für Frauen kostenlos wird und Hygieneprodukte auf öffentlichen Toiletten umsonst bereitstehen. Die Periode ist genauso politisch wie faire Entlohnung!

Auf der Seite der Gazette findet ihr unsere Position und auch die der anderen BVV-Fraktionen.