Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter März 2025

Dauerstaus durch A100-Sperrung – Chaos mit Ansage

Die Dauerstaus durch die Sperrung der A100 zeigen das ganze Versagen der Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte. Wer die Kieze entlasten will, muss Alternativen schaffen! Statt Stillstand braucht es JETZT die Sperrung der Kieze für den Durchgangsverkehr, die Umwandlung von Parkstreifen in Busspuren und massive Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und für geschützte Radwege. Sonst erstickt der Bezirk weiter im Dauerstau! Die Anwohner:innen müssen in Einwohnerversammlungen über das Ausmaß der Belastungen der nächsten Jahre informiert und an Umleitungskonzepten beteiligt werden. Das aktuelle Chaos ist das Ergebnis von jahrelangem Kaputtsparen der Verkehrsinfrastruktur. Während der Bund im Grundsatz an der Schuldenbremse festhält und der Senat massiv spart, bricht die Infrastruktur zusammen. Wir brauchen massive Investitionen in eine andere Verkehrspolitik – jetzt!

Mehr Milieuschutz im Bezirk!

Gute Nachrichten: Milieuschutz am Klausenerplatz bleibt! Wichtig für alle Mieter:innen vor Ort, die so zumindest etwas vor Verdrängung geschützt sind. Aber während die Menschen hier erst einmal aufatmen können, bleibt die Situation an anderen Stellen im Bezirk kritisch. So z. B. am Amtsgerichtsplatz und in der unteren Schloßstraße, wo Bezirksamt und BVV den Anwohner:innen Milieuschutz versagen. Nicht nur unser Antrag dazu wurde abgelehnt. Auch ein Einwohnerantrag mit über 1.600 Unterschriften aus dem Kiez! Warum? Weil CDU und Grüne die Ausweitung und Einrichtung neuer Milieuschutzgebiete konsequent blockieren. Darauf haben sie sich zu Beginn dieser Wahlperiode offiziell geeinigt. Luxussanierungen und Eigenbedarfskündigungen hören aber nicht am Klausenerplatz auf – sie sind eine reale Gefahr für alle Mieter:innen im Bezirk! Die Wohnungen denen, die darin leben! Mieter:innen müssen vor Miethaien geschützt werden! Dafür kämpfen wir weiter.

VBB-Begleitservice retten!

Der VBB-Begleitservice für Bus und Bahn ist eine essenzielle Unterstützung für Menschen mit Behinderungen, Senior:innen und alle, die im öffentlichen Nahverkehr auf Hilfe angewiesen sind. Doch jetzt droht das Aus – wegen der aktuellen Haushaltskürzungen des Berliner Senats! Der Begleitservice hilft beim Ein- und Aussteigen, beim Umsteigen und sorgt dafür, dass sich Menschen sicher und selbstbestimmt im ÖPNV bewegen können. Ohne diesen Service droht ihnen soziale Isolation und der Verlust ihrer Unabhängigkeit. Wir sagen: Mobilität ist ein Grundrecht! Deshalb haben wir in der vergangenen BVV einen Antrag eingereicht, in dem wir fordern, dass sich unser Bezirk beim Senat für den Erhalt des Begleitservices einsetzt. Es gibt auch eine Online-Petition für die Rettung des Begleitservices, die ihr gern unterschreiben könnt.

Zustände im Studierendenwohnheim Düsseldorfer Straße bleiben unhaltbar

Schimmel, undichte Rohre, Abwasser im Zimmer – für die Studierenden in der Düsseldorfer Straße war das monatelang Alltag. Deshalb hatten wir einen Antrag eingereicht, um sicherzustellen, dass die Sanierung endlich vorankommt und die Studierenden Ersatzwohnraum sowie ein garantiertes Rückkehrrecht erhalten. Doch CDU und Grüne erklären die Sache als „erledigt“. Warum? Weil CDU-Stadtrat Brzezinski ein Schreiben ans Studierendenwerk geschickt hat. Ein Brief und das war’s? Die verbliebenen Studierenden stehen nach der Kündigung ohne jegliche Sicherheit da – in einer Stadt, in der ein WG-Zimmer durchschnittlich 650 Euro kostet, aber die Bafög-Wohnpauschale nur 380 Euro beträgt. Gleichzeitig kürzt der Senat dem Studierendenwerk 6,5 Millionen Euro und gefährdet damit nicht nur die Sanierung des Wohnheims, sondern auch die eh düstere Zukunft des studentischen Wohnraums in Berlin vollends. CDU und Grüne haben sich mit ihrem Votum aus der Verantwortung gestohlen.