Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter Mai 2022

Liebe Genoss:innen, liebe Freund:innen,

der Mai ist mit zahlreichen Gedenk- und Feiertagen dicht bepackt. Nicht nur am Tag der Arbeit und am Tag der Befreiung heißt es: Heraus zu zahlreichen Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen! Beim wichtigen Gedenken an die Befreier:innen vom Faschismus und an einen Vorkämpfer für die Rechte queerer Menschen im Bezirk waren wir von der Abwesenheit der Grünen Bürgermeisterin und des gesamten Bezirksamts – vorsichtig formuliert – überrascht. Auch bei der Aufarbeitung antisemitisch konnotierter Straßennamen macht die Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen keine gute Figur.

Gut, dass es eine tatkräftige LINKE Opposition in der BVV gibt: Wir setzen uns diesen Monat u. a. für mehr Gerechtigkeit im Verkehr, eine verbesserte Gesundheitsversorgung von Frauen, die Förderung von herkunftssprachlichem Unterricht und vieles mehr ein. Wir bleiben im Gespräch mit Bürger:inneninitiativen und sind mit unserer Sprechstunde auch wieder persönlich im Rathaus für euch da. Wir freuen uns auf eure Anliegen!

Eure Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Gedenken zum Tag der Befreiung und an Dr. Magnus Hirschfeld

Zum Tag der Befreiung am 8. Mai legten wir an der Gedenktafel für die 1. Polnische Armee vor der TU Berlin einen Gedenkkranz nieder. Gemeinsam mit anderen Bezirksverordneten gedachten wir der Befreier:innen, die für das Ende des Faschismus und die Freiheit Europas kämpften und ihr Leben ließen. Nie wieder Krieg – muss es auch und gerade in Zeiten des fürchterlichen Angriffskriegs in der Ukraine heißen!

Am 14. Mai gedachten wir außerdem Dr. Magnus Hirschfeld, dem Pionier der Sexualwissenschaften und Vorkämpfer für die Rechte queerer Menschen. An der Gedenkstele für Dr. Hirschfeld, vor seinem ehemaligen Wohnort in der Otto-Suhr-Alle 127, legten wir gemeinsam mit Verbänden und anderen Bezirksverordneten Blumen nieder. Hier gründete Dr. Hirschfeld 1897 mit Aktivist:innen das Wissenschaftlich-humanitäre Komitee, welches sich zum Ziel setzte, die Kriminalisierung homosexueller Menschen im Kaiserreich zu beenden. Von den Nationalsozialisten verfolgt, verstarb Dr. Hirschfeld am 14. Mai 1935 im Exil in Frankreich.

Wichtige Gedenkveranstaltungen im Mai – wo ist die Bürgermeisterin?

Beide Gedenkveranstaltungen sind wichtig und so irritieren uns sowohl die Abwesenheit der Grünen Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch und das fast vollständige Fehlen eines Zeichens der Anteilnahme des Bezirksamts in Form eines Kranzes oder Blumen. Dass der neuen Bürgermeisterin das Gedenken an queere Vorkämpfer:innen und das Ende des Hitler-Faschismus scheinbar nicht wichtig genug sind, wird auch dadurch deutlich, dass Grüne und SPD im Bezirkshaushalt das Geld für Kränze für Gedenkveranstaltungen um die Hälfte gestrichen haben. An dieser Stelle Kosten sparen zu wollen und bei Gedenkveranstaltungen mit Abwesenheit zu glänzen, ist für uns untragbar: Die Bürgermeisterin und das gesamte Bezirksamt tragen Verantwortung auch für die Gedenkpolitik des Bezirks.

Links wirkt – kostenlose Menstruationsartikel auch im Bezirk

Auch die Periode ist politisch: Nicht alle können sich Binden, Tampons und Schmerzmittel leisten. Statt Menstruationsprodukte als Teil der gesamtgesellschaftlichen Gesundheitsversorgung zu betrachten, wird die Periode noch immer als „Privatsache“ der Frau angesehen. Wir möchten, dass sich das ändert und mit der verbesserten Verfügbarkeit von Menstruationsartikeln auf öffentlichen Toiletten ein ganz praktischen Zeichen für mehr Gleichberechtigung gesetzt wird. Was in Lichtenberg durch den LINKEN Bürgermeister Michael Grunst bereits umgesetzt wird, soll durch unsere Initiative auch bald in Charlottenburg-Wilmersdorf möglich sein. In der BVV im April erhielt unser Antrag für kostenlose Menstruationsartikel auf den Toiletten des Rathauses eine Mehrheit. Zunächst als Pilotprojekt gedacht, ist eine Ausweitung auf weitere öffentliche Gebäude denkbar.

Keine Ideen zur Aufarbeitung antisemitischer Straßennamen im Bezirk

Via Wiki Comons, Magnus Manske, CC BY-SA 2.0

Wir sind überrascht, dass im Kulturausschuss neben afd, CDU, FDP auch Grüne und SPD unsere Idee für den Umgang mit antisemitischen Straßennamen im Bezirk kategorisch ablehnten. Damit ist unser Antrag, der die Einrichtung einer breit besetzten Kommission vorsieht, die sich auf Grundlage des Dossiers des Berliner Antisemitismusbeauftragten kritisch mit 39 Straßen und Plätzen im Bezirk auseinandersetzen und der BVV Handlungsempfehlungen aussprechen soll, voraussichtlich gescheitert. Auch die Form der Diskussion irritiert uns. Anstatt konstruktiv darüber zu diskutieren, wie die BVV mehr Menschen für das Thema Antisemitismus sensibilisieren und Bewusstsein dafür schaffen kann, dass dieser sich auch in Straßenbezeichnungen manifestiert, wurde dem Dossier von allen Seiten Relevanz und Fachlichkeit abgesprochen. Nach dem breiten Votum im Ausschuss gegen unseren Antrag muss die Zählgemeinschaft aus Grünen und SPD die Frage beantworten, was sie stattdessen gegen Antisemitismus im öffentlichen Straßenraum zu tun gedenkt?!

Neubau der Rudolf-Wissell-Brücke nicht ohne Fuß- und Radverkehr!

Am 18. Mai stellte die DEGES ihre Pläne für den Neubau der Rudolf-Wissell-Brücke vor – eine Planung von Vorvorgestern. Der Neubau wird noch immer als reine Autobahnbrücke konzipiert obwohl von vielen Seiten bereits mehrfach das Mitdenken von Rad- und Fußverkehr gefordert wurde. So wie geplant, wird die Brücke ein stadtplanerisches Monster. Damit der Autoverkehr weiter fließt, werden Kleingärtner:innen enteignet, klimaschützende Stadtnatur zerstört und klimaneutrale Mobilitätsformen komplett ignoriert. Wir fordern in der BVV, dass die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz bei der DEGES einen hängenden Fuß- und Radweg unter der Brücke bestellt. Darüber hinaus muss diese an die bestehenden Rad- und Fußwege in der Nähe angeschlossen werden. Es kann nicht sein, dass hier Autoverkehr für die nächsten Jahrzehnte zementiert wird, ohne die Nutzung von Radfahrer:innen und Fußgänger:innen überhaupt in Erwägung zu ziehen!

Linksfraktion vor Ort – Treffen mit Bürger:inneninitiativen

Im Mai trafen wir uns u. a. mit den Bürger:inneninitiativen „Wilmersdorfer Mitte“ sowie „Kiez Lewishamstraße“, deren Mitglieder sich für eine deutliche Verkehrsreduzierung und einen menschengerechten Umbau ihrer Nachbarschaften einsetzen. Beide Kieze wurden durch den autogerechten Umbau Berlins im Laufe der 1960er- und 70er Jahre durch mehrspurige Autotrassen zerschnitten. Menschen und Stadtgrün wurden nicht mitgedacht. Es braucht dringend mehr Möglichkeiten, die Straße sicher zu überqueren. Der Durchgangsverkehr muss verringert, Radinfrastruktur geschaffen und Fußwege verbessert werden. Statt dringend benötigten, preisgünstigen Wohnraum entstehen weitere Hotels und Bürogebäude. Der Verdrängungsdruck für die Anwohner:innen steigt. Wir unterstützen beide Inis bei ihren Zielen, sowohl die Lewishamstraße als auch den Uhlandbogen und die Berliner Straße lebenswert umzugestalten und die Nachbarschaft für alle zu erhalten.

Offene Sprechstunde der Fraktion im Rathaus

Ab 6. Juni bieten wir wieder eine Sprechstunde vor Ort an. Montags von 17:00-18:00 Uhr könnt ihr mit allen Fragen zu uns in den Raum 123 ins Rathaus Charlottenburg kommen. Ein Schwerpunkt der Sprechstunde werden Fragen zum Thema Soziales sein. Eine Voranmeldung ist nicht erforderlich. Gern könnt ihr uns weiterhin über kontakt@linksfraktion-cw.de schreiben oder uns unter 030-9029 14911 erreichen. Kommt vorbei, wir freuen uns auf euch!