Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter Mai 2022

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Im Fokus
  2. Drucksachen
  3. Termine & Veranstaltungen
  4. Datenschutz

Liebe Genoss:innen, liebe Freund:innen,

der Mai ist mit zahlreichen Gedenk- und Feiertagen dicht bepackt. Nicht nur am Tag der Arbeit und am Tag der Befreiung heißt es: Heraus zu zahlreichen Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen! Beim wichtigen Gedenken an die Befreier:innen vom Faschismus und an einen Vorkämpfer für die Rechte queerer Menschen im Bezirk waren wir von der Abwesenheit der Grünen Bürgermeisterin und des gesamten Bezirksamts – vorsichtig formuliert – überrascht. Auch bei der Aufarbeitung antisemitisch konnotierter Straßennamen macht die Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen keine gute Figur.

Gut, dass es eine tatkräftige LINKE Opposition in der BVV gibt: Wir setzen uns diesen Monat u. a. für mehr Gerechtigkeit im Verkehr, eine verbesserte Gesundheitsversorgung von Frauen, die Förderung von herkunftssprachlichem Unterricht und vieles mehr ein. Wir bleiben im Gespräch mit Bürger:inneninitiativen und sind mit unserer Sprechstunde auch wieder persönlich im Rathaus für euch da. Wir freuen uns auf eure Anliegen!

Eure Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

 
 

Im Fokus

 

Gedenken zum Tag der Befreiung und an Dr. Magnus Hirschfeld

 

Zum Tag der Befreiung am 8. Mai legten wir an der Gedenktafel für die 1. Polnische Armee vor der TU Berlin einen Gedenkkranz nieder. Gemeinsam mit anderen Bezirksverordneten gedachten wir der Befreier:innen, die für das Ende des Faschismus und die Freiheit Europas kämpften und ihr Leben ließen. Nie wieder Krieg – muss es auch und gerade in Zeiten des fürchterlichen Angriffskriegs in der Ukraine heißen!

Am 14. Mai gedachten wir außerdem Dr. Magnus Hirschfeld, dem Pionier der Sexualwissenschaften und Vorkämpfer für die Rechte queerer Menschen. An der Gedenkstele für Dr. Hirschfeld, vor seinem ehemaligen Wohnort in der Otto-Suhr-Alle 127, legten wir gemeinsam mit Verbänden und anderen Bezirksverordneten Blumen nieder. Hier gründete Dr. Hirschfeld 1897 mit Aktivist:innen das Wissenschaftlich-humanitäre Komitee, welches sich zum Ziel setzte, die Kriminalisierung homosexueller Menschen im Kaiserreich zu beenden. Von den Nationalsozialisten verfolgt, verstarb Dr. Hirschfeld am 14. Mai 1935 im Exil in Frankreich.

 

Wichtige Gedenkveranstaltungen im Mai – wo ist die Bürgermeisterin?

 

Beide Gedenkveranstaltungen sind wichtig und so irritieren uns sowohl die Abwesenheit der Grünen Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch und das fast vollständige Fehlen eines Zeichens der Anteilnahme des Bezirksamts in Form eines Kranzes oder Blumen. Dass der neuen Bürgermeisterin das Gedenken an queere Vorkämpfer:innen und das Ende des Hitler-Faschismus scheinbar nicht wichtig genug sind, wird auch dadurch deutlich, dass Grüne und SPD im Bezirkshaushalt das Geld für Kränze für Gedenkveranstaltungen um die Hälfte gestrichen haben. An dieser Stelle Kosten sparen zu wollen und bei Gedenkveranstaltungen mit Abwesenheit zu glänzen, ist für uns untragbar: Die Bürgermeisterin und das gesamte Bezirksamt tragen Verantwortung auch für die Gedenkpolitik des Bezirks.

 

Links wirkt – kostenlose Menstruationsartikel auch im Bezirk

 

Auch die Periode ist politisch: Nicht alle können sich Binden, Tampons und Schmerzmittel leisten. Statt Menstruationsprodukte als Teil der gesamtgesellschaftlichen Gesundheitsversorgung zu betrachten, wird die Periode noch immer als „Privatsache“ der Frau angesehen. Wir möchten, dass sich das ändert und mit der verbesserten Verfügbarkeit von Menstruationsartikeln auf öffentlichen Toiletten ein ganz praktischen Zeichen für mehr Gleichberechtigung gesetzt wird. Was in Lichtenberg durch den LINKEN Bürgermeister Michael Grunst bereits umgesetzt wird, soll durch unsere Initiative auch bald in Charlottenburg-Wilmersdorf möglich sein. In der BVV im April erhielt unser Antrag für kostenlose Menstruationsartikel auf den Toiletten des Rathauses eine Mehrheit. Zunächst als Pilotprojekt gedacht, ist eine Ausweitung auf weitere öffentliche Gebäude denkbar.

 

Keine Ideen zur Aufarbeitung antisemitischer Straßennamen im Bezirk

 

Wir sind überrascht, dass im Kulturausschuss neben afd, CDU, FDP auch Grüne und SPD unsere Idee für den Umgang mit antisemitischen Straßennamen im Bezirk kategorisch ablehnten. Damit ist unser Antrag, der die Einrichtung einer breit besetzten Kommission vorsieht, die sich auf Grundlage des Dossiers des Berliner Antisemitismusbeauftragten kritisch mit 39 Straßen und Plätzen im Bezirk auseinandersetzen und der BVV Handlungsempfehlungen aussprechen soll, voraussichtlich gescheitert. Auch die Form der Diskussion irritiert uns. Anstatt konstruktiv darüber zu diskutieren, wie die BVV mehr Menschen für das Thema Antisemitismus sensibilisieren und Bewusstsein dafür schaffen kann, dass dieser sich auch in Straßenbezeichnungen manifestiert, wurde dem Dossier von allen Seiten Relevanz und Fachlichkeit abgesprochen. Nach dem breiten Votum im Ausschuss gegen unseren Antrag muss die Zählgemeinschaft aus Grünen und SPD die Frage beantworten, was sie stattdessen gegen Antisemitismus im öffentlichen Straßenraum zu tun gedenkt?!

 

Neubau der Rudolf-Wissell-Brücke nicht ohne Fuß- und Radverkehr!

 

Am 18. Mai stellte die DEGES ihre Pläne für den Neubau der Rudolf-Wissell-Brücke vor – eine Planung von Vorvorgestern. Der Neubau wird noch immer als reine Autobahnbrücke konzipiert obwohl von vielen Seiten bereits mehrfach das Mitdenken von Rad- und Fußverkehr gefordert wurde. So wie geplant, wird die Brücke ein stadtplanerisches Monster. Damit der Autoverkehr weiter fließt, werden Kleingärtner:innen enteignet, klimaschützende Stadtnatur zerstört und klimaneutrale Mobilitätsformen komplett ignoriert. Wir fordern in der BVV, dass die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz bei der DEGES einen hängenden Fuß- und Radweg unter der Brücke bestellt. Darüber hinaus muss diese an die bestehenden Rad- und Fußwege in der Nähe angeschlossen werden. Es kann nicht sein, dass hier Autoverkehr für die nächsten Jahrzehnte zementiert wird, ohne die Nutzung von Radfahrer:innen und Fußgänger:innen überhaupt in Erwägung zu ziehen!

 

Linksfraktion vor Ort – Treffen mit Bürger:inneninitiativen

 

Im Mai trafen wir uns u. a. mit den Bürger:inneninitiativen „Wilmersdorfer Mitte“ sowie „Kiez Lewishamstraße“, deren Mitglieder sich für eine deutliche Verkehrsreduzierung und einen menschengerechten Umbau ihrer Nachbarschaften einsetzen. Beide Kieze wurden durch den autogerechten Umbau Berlins im Laufe der 1960er- und 70er Jahre durch mehrspurige Autotrassen zerschnitten. Menschen und Stadtgrün wurden nicht mitgedacht. Es braucht dringend mehr Möglichkeiten, die Straße sicher zu überqueren. Der Durchgangsverkehr muss verringert, Radinfrastruktur geschaffen und Fußwege verbessert werden. Statt dringend benötigten, preisgünstigen Wohnraum entstehen weitere Hotels und Bürogebäude. Der Verdrängungsdruck für die Anwohner:innen steigt. Wir unterstützen beide Inis bei ihren Zielen, sowohl die Lewishamstraße als auch den Uhlandbogen und die Berliner Straße lebenswert umzugestalten und die Nachbarschaft für alle zu erhalten.

 

Offene Sprechstunde der Fraktion im Rathaus

 

Ab 6. Juni bieten wir wieder eine Sprechstunde vor Ort an. Montags von 17:00-18:00 Uhr könnt ihr mit allen Fragen zu uns in den Raum 123 ins Rathaus Charlottenburg kommen. Ein Schwerpunkt der Sprechstunde werden Fragen zum Thema Soziales sein. Eine Voranmeldung ist nicht erforderlich. Gern könnt ihr uns weiterhin über kontakt@linksfraktion-cw.de schreiben oder uns unter 030-9029 14911 erreichen. Kommt vorbei, wir freuen uns auf euch!

 
 

Drucksachen

 

Die 8. Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 19. Mai 2022 findet in der Aula des Schiller-Gymnasiums, Schillerstraße 125-127, statt. Zusätzlich gibt es einen Livestream.

  • Wir fordern die Grüne Bürgermeisterin Kirstin Bauch auf, für den Klimaschutz und als positiven Beitrag zur Entlastung des Bezirkshaushalts, auf ihr Dienstwagenprivileg zu verzichten und den BMW gegen Monatsticket und Fahrrad einzutauschen.
  • Die Rudolf-Wissell-Brücke wird bisher als reine Autobahnbrücke geplant, obwohl dringend auch Rad- und Fußverkehr mitgedacht werden müssen. Wir fordern eine hängende Konstruktion unter der Brücke. So wie bisher ist die Planung der DEGES von Vorvorgestern.
  • Wer vor dem Jobcenter Charlottenburg warten muss, hat es bisher nicht leicht: Sitzbänke sind kaum nutzbar, der Uferbereich ist mit einem Baustellenzaun abgesperrt. Für Besucher:innen und Mitarbeiter:innen fordern wir die Wiederherstellung der Sitzbereiche.
  • Mehrsprachigkeit ist ein Schatz, wird aber bisher in der Schule kaum gefördert. Das sichere Beherrschen der eigenen Herkunftssprache hilft erwiesenermaßen beim Erlernen anderer Sprachen und bringt Kindern Sicherheit im Umgang mit pluralen Identitäten in einer Einwanderungsgesellschaft. Wir fordern vom Bezirksamt, Schulen bei der Einrichtung herkunftssprachlichen Unterrichts zu unterstützen und die Fähigkeiten der Kinder zu fördern.

Alle Anfragen und Anträge der Linksfraktion seit 2016 könnt ihr hier einsehen.

 
 

Termine & Veranstaltungen

 

19. Mai 2022, 17:00 Uhr
8. BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
Aula des Schiller-Gymnasiums, Schillerstr. 125-127 oder im Livestream

20. Mai 2022, 17:00 Uhr
Vorstellung Verkehrskonzept Klausenerplatz (Veranstaltung des Bezirksamts)
Aula der Schule am Schloss, Schloßstraße 55a

21. Mai 2022, 13:00 Uhr
Vorstellung Verkehrskonzept Karl-August-Kiez (Veranstaltung des Bezirksamts)
Trinitatiskirche, Karl-August-Platz

22. Mai 2022, 15:00 Uhr
Bürgersteigfest „Dorfplatz" Fritschestraße 29a (Initiative Nachbar:innen der Fritschestraße)
Einweihung von Parklets, Baumscheiben, Beeten und Bänken

23. Mai 2022, 19:00 Uhr
Stadtspaziergang: Wem gehört eigentlich Charlottenburg? (Veranstaltung von Helle Panke e.V.)
Geführte Tour mit Niklas Schenker (MdA, DIE LINKE.) & Christoph Trautvetter (Netzwerk Steuergerechtigkeit), Anmeldung und weitere Informationen hier
Wahlkreisbüro Niklas Schenker, Behaimstraße 17

25. Mai 2022, 16:00 Uhr
Markt der Möglichkeiten im Haus der Nachbarschafft (Wilmersdorfer Initiativen & Akteure stellen sich vor)
Haus der Nachbarschafft, Straße am Schoelerpark 37

25. Mai 2022, 18:00 Uhr
Eröffnung des Wahlkreisbüros von Niklas Schenker (MdA, DIE LINKE.)
Behaimstraße 17

30. Mai 2022, 19:00 Uhr
Online-Fraktionssitzung

1. Juni 2022, 19:00 Uhr
Diskussionsveranstaltung: Nun erst recht – Weiter gegen Verdrängung (Veranstaltung der MieterWerkStadt)
Nachbarschaftszentrum DIVAN, Nehringstraße 8

6. Juni 2022, 17:00-18:00 Uhr
Offene Sprechstunde der Fraktion
Raum 123, Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100

11.-12. Juni 2022
Langer Tag der Stadtnatur
Verschiedene Veranstaltungen im ganzen Bezirk und berlinweit

13. Juni 2022, 19:00 Uhr
Fraktionssitzung

18. Juni 2022, 15:00 Uhr
Sommerfest der Bürger:inneninitiative Wilmersdorfer Mitte
Volkspark Wilmersdorf

20. Juni 2022, 19:00 Uhr
Fraktionssitzung

22. Juni 2022, 20:00 Uhr
Zeit der Solidarität (2. berlinweite Zählung obdachloser Menschen)
Freiwillige werden gesucht, anmelden könnt ihr euch hier

23. Juni 2022, 17:00 Uhr
9. BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
Ort wird bekanntgegeben

 
 

Datenschutz

 

Unsere Datenschutzverordnung befindet sich hier.

 
 

Impressum

Fraktion DIE LINKE. in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
Rathaus Charlottenburg / Otto-Suhr-Allee 100
10585 Berlin
Telefon: (030) 9029 14910
kontakt@linksfraktion-cw.de

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