Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter November 2025

Verfolgung von Mietwucher – Ämter alleingelassen

„Wir fühlen uns alleingelassen beim Thema Mietwucher“ – das sagt die Leiterin des Wohnungsamts im Bezirk, deren Auftrag es ist, überhöhte und illegale Mieten zu ahnden und zur Anzeige zu bringen. Laut Mietwucher-Check der Linken sind in Charlottenburg-Wilmersdorf drei von vier Mieterinnen betroffen. In fast allen gemeldeten Fällen liegt die Miete 20 % oder sogar mehr als 50 % über dem zulässigen Mietpreis!

Trotz dieser alarmierenden Zahlen fehlt es dem Bezirksamt an Personal und Ressourcen, um gegen die illegale Praxis vorzugehen. Wir hatten nachgefragt: das Bezirksamt benötigt zur effektiven Verfolgung von Mietwucher mindestens 2 weitere Stellen – doch das nötige Geld fehlt. Darum forderten wir in einem Antrag mehr Personal für die Mietwucher-Prüfung bereitzustellen. Am Ende haben CDU und Grüne – bitte festhalten – eine halbe (!) Stelle mehr zugesagt. Kein Wunder, dass die Hälfte der über die Linke Mietwucher-App gemeldeten Verfahren vom Bezirksamt eingestellt werden, wie wir auf Nachfrage erfahren haben. Vom Berliner Senat kommt keinerlei Unterstützung. Wie es anders geht, zeigt das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, dessen Linke Stadträtin hat nicht nur mehr Stellen zur Verfolgung von Mietwucher bereitstellt, sondern auch erfolgreich die ersten Bußgelder gegen Vermieter:innen verhängt. Das zeigt: Kampf gegen Mietwucher geht nur mit Links!

Sondervermögen auch für die Bezirke – aber wohin fließt das Geld?

Auf unsere Nachfrage in der BVV wurde klar: das vom Berliner Senat aus Bundesmitteln großspurig angekündigte Sondervermögen für die Bezirke von 230 Mio. Euro ist weder gesichert, noch bleibt am Ende besonders viel davon übrig. Gerade einmal 4,16 Mio. Euro sollen jährlich bei uns im Bezirk ankommen. Das reicht weder für die Sanierung der maroden Sportanlagen noch für die dahinbröckelnden Brücken im Bezirk. Es ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Damit die CDU das wenige Geld am Ende nicht komplett in Straßensanierung und Parkplätze investiert, werden wir in den nächsten Monaten konkrete Vorschläge machen, wo aus unserer Sicht investiert werden soll: in die Sanierung von Bibliotheken, Sportplätzen, Turnhallen, Schwimmbäder und Jugendeinrichtungen. Beim Berliner Sanierungsstau darf die marode soziale Infrastruktur nicht hinten runterfallen!

Gewalt gegen Frauen - es reicht!

Geschlechtsspezifische Gewalt eskaliert, fast jeden Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Allein 2024 gab es in Berlin 53 Femizide und fast 43.000 gewaltbetroffene Frauen. Die Fälle sexualisierter Gewalt stiegen um bis zu 25 Prozent, schwere Körperverletzungen um 14 Prozent. Trotz dieser alarmierenden Zahlen werden Schutzräume und Beratungsstellen gekürzt, Projekte gestrichen und Fachkräfte im Stich gelassen. Während Deutschland die Istanbul-Konvention eigentlich verpflichtet, Frauen besser zu schützen, passiert das Gegenteil. Statt echter Maßnahmen gibt es bei uns im Bezirk Symbolpolitik: Fahnen hissen, Goodiebags verteilen, während dringend benötigte Frauenhausplätze fehlen. Unsere Nachfrage zeigt, dem Bezirksamt ist nur 1 (!) Frauenschutzhaus im Bezirk bekannt. Für die Schaffung weitere Plätze fühlt sich das Bezirksamt nicht zuständig. Wir brauchen endlich echten Schutz: die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention, sichere Finanzierung für Frauenhäuser und Beratungsstellen, Prävention, Sensibilisierung und alternative Anlaufstellen zur Polizei. Gewalt gegen Frauen darf nicht länger hingenommen werden!

Unser Statement zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen im Video.

Beton und teure Apartments statt KlimaInsel in Wilmersdorf

Mit der KlimaInsel soll 2026 eine weitere öffentliche Grünfläche im Bezirk bebaut werden. Die berlinovo hat den Bauantrag gestellt und die Ehrenamtlichen mussten die Schlüssel zum Grundstück abgeben. Für teure Studierenden-Apartments mit einem Mietpreis von 25 Euro pro Quadratmeter muss ein erfolgreiches Nachbarschaftsprojekt weichen. Beton statt Gemeinschaftsgarten – das ist absurd, weil gleichzeitig über 1,7 Mio. Quadratmeter Bürofläche in Berlin leer stehen. Noch mehr Bürogebäude sind in Planung. Das sind 35.000 2-Zimmerwohnungen! Bevor wir unsere letzten Grünflächen und Biotope platt machen, sollten wir dringend unsere Bau- und Genehmigungspolitik überdenken. Wir fordern den Erhalt der KlimaInsel, ohne die Bereitstellung einer Ausgleichsfläche in der Nachbarschaft darf hier nicht betoniert werden!

Millionen für die NFL im Olympiastadion

Das erste von drei NFL-Spielen im Olympiastadion ist vorbei – Kosten für die Berliner:innen 12,5 Millionen Euro. Während für marode Sportplätze, geschlossene Schwimmhallen und Kinder und Jugendlichen auf langen Wartelisten von Vereinen kein Geld da ist.
Große Show in Westend statt Breitensport im Kiez. Für wen will Berlin eigentlich “Sportmetropole” sein? Sportmetropole heißt für uns: Sport für alle – nicht nur für die, die sich Tickets ab 95 Euro aufwärts leisten können. Schluss mit teuren Prestigeprojekten, der schwarz-rote Senat muss endlich in Sportplätze, Hallen & Schwimmbäder investieren! 

Unser Statement im Video.