Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter Oktober 2023
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Liebe Genoss:innen, liebe Freund:innen,
Mit dem Austritt von Wagenknecht & Co. kann nun endlich ein Neustart für die Partei beginnen. Wie wichtig linke Arbeit vor Ort ist, zeigen die letzten Wochen: Wir konnten in der BVV verhindern, dass der CDU-Stadtrat still und heimlich und an allen Gremien vorbei einer ihm unliebsamen Jugendeinrichtung kündigt. Für die Bewohner:innen der Mecklenburgischen Straße/ Aachener Straße fordern wir den Schutz ihres Wohnhauses vor Spekulation. Wenn der Immobilienhai ADLER erneut seine über 800 Mieter:innen in der Angerburger Allee mit unrechtmäßigen Mieterhöhungen belasten will, sind wir vor Ort und informieren die Anwohner:innen über ihre Rechte.
Es braucht eine starke LINKE, um sich dem Ausverkauf der Stadt, der sozialen Kälte und den Angriffen von rechts entgegenzustellen. Wir machen weiter Kommunalpolitik von LINKS für die Menschen vor Ort und mit ihnen gemeinsam: für eine lebenswerte Stadt für alle, für Mieter:innenschutz, für die solidarische Aufnahme und Integration Geflüchteter, für eine flächendeckende soziale Infrastruktur, für gut funktionierende Schulen, für sozial gerechten Umwelt- und Klimaschutz und für eine nachhaltige Verkehrswende!
Eure Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
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CDU-Stadtrat will linke Jugendeinrichtung loswerden
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Letzte Woche wurde bekannt, dass der CDU-Stadtrat für Jugend und Gesundheit Detlef Wagner der linken Jugendeinrichtung Schloss 19 und dem Träger SJD – Die Falken zum Jahresende die Räume in der Schlossstraße gekündigt hat. Dies hätte nicht nur das Aus für die Jugendarbeit und die Sportgruppen, Kitas, Sprachschulen und Musikgruppen bedeutet, die das Haus nutzen. Auch das bezirkliche Register zur Erfassung rassistischer und diskriminierender Vorfälle hätte die Arbeit einstellen müssen. Besonders brisant: eine angebliche Mängelliste, die zur Kündigung geführt habe, kann der Stadtrat bis heute nicht vorlegen. In der BVV am 19. Oktober haben wir die Kündigung eines politisch unliebsamen Trägers, ohne Angabe von Gründen und an dem zuständigen Jugendhilfeausschuss vorbei, scharf kritisiert. Ein von uns und der SPD eingereichter Antrag auf Missbilligung des Stadtrats scheiterte an den Grünen, die ihrem Zählgemeinschaftspartner CDU beisprangen und den Antrag ablehnten. Der Druck auf den Stadtrat hat sich jedoch gelohnt: Die Kündigung musste er vorerst zurücknehmen. Unklar bleibt allerdings, mit welcher Begründung gekündigt wurde und was ihn konkret dazu bewogen hat, die Kündigung nun zurückzunehmen. Wir bleiben an dem Thema dran. Wir lassen nicht zu, dass ausgerechnet in Zeiten des zunehmenden Rechtsrucks linke Projekte zur Jugenddemokratieförderung im Bezirk platt gemacht werden!
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Vorkaufsrecht für die Mecklenburgische Str. 89 ziehen
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Das Haus der Bewohner:innen der Mecklenburgische Straße 89/Aachener Straße 1 steht zum Verkauf und wie so oft in Berlin besteht die Gefahr, dass durch den Investor Mieten explodieren und die Mieter:innen aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Gemeinsam mit den Mieter:innen kämpfen wir dafür, dass ihr Haus per Vorkaufsrecht geschützt wird, der Bezirk also in den Kaufvertrag einsteigt und das Haus für ein kommunales Wohnungsunternehmen erwirbt. Bei der Kundgebung der Hausgemeinschaft am 7. Oktober gegen die Spekulation mit ihren Wohnungen waren wir gemeinsam mit Niklas Schenker (MdA DIE LINKE) vor Ort. Für die Mieter:innen forderten wir in der BVV gemeinsam mit der SPD, dass das Bezirksamt das Vorkaufsrecht auch tatsächlich zieht, die Bewohner:innen vor Mietsteigerungen schützt und sich beim Senat für eine finanzielle Unterstützung beim Vorkauf einsetzt. Angenommen wurde jedoch eine durch die Grünen stark abgeschwächte Variante unseres Antrags. Insofern ist leider alles offen und die Mieter:innen müssen weiter darauf hoffen, nicht verdrängt zu werden.
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Linksfraktion vor Ort: Mieter:innen der Angerburger Allee informieren und schützen
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Pleitegeier und Skandalvermieter ADLER will berlinweit die Mieten um bis zu 15 Prozent erhöhen. Das trifft auch über 800 Mieter:innen der Angerburger Allee, die bereits seit Jahren unter regelmäßigen Mieterhöhungen, hoher Legionellenbelastung und dem allgemein schlechten Zustand der Wohnanlage leiden müssen. Ein großer Teil dieser Mieterhöhungen ist rechtswidrig, wie wir gemeinsam mit dem Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) herausgefunden haben. Das Vorgehen von ADLER hat System, die Mieter:innen sollen schnell zustimmen. Am 4. Oktober waren wir daher mit Niklas Schenker (MdA DIE LINKE) vor Ort, um die Betroffenen über ihre Rechte und das skandalöse Vorgehen von ADLER zu informieren. Mit großem Erfolg: über 100 Mieter:innen nahmen an der Veranstaltung teil und wollten wissen, wie sie sich vor rechtswidrigen Mietsteigerungen schützen können. In der BVV fordern wir, dass die ADLER-Bestände im Bezirk in kommunale Hand überführt werden und die Mieter:innen endlich gesund und bezahlbar wohnen können!
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Gegen die AfD auf der Straße und in den Parlamenten
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Durch das schlechte Krisenmanagement und das verschärfte Vorgehen der Ampel-Regierung, dem ständigen Versuch von Friedrich Merz, die AfD ganz rechts zu überholen und das mediale Dauerfeuer gegen Geflüchtete, wähnt sich die AfD momentan im Aufwind. Mit ihr hält seit Jahren eine Partei Einzug in die Parlamente, die das Recht auf Asyl in Deutschland schleifen will, die Menschen ausgrenzt und sozial schlechter Gestellte herabblickt, die ein Familienbild der 1950er Jahre vertritt, den Nationalsozialismus nicht nur verharmlost, sondern gutheißt und durch Hass und Hetze das gesellschaftliche Klima seit 10 Jahren vergiftet. Die AfD steht für alles, gegen das wir als LINKE kämpfen. Die AfD in der BVV wollte in der Gazette Charlottenburg-Wilmersdorf über Brandmauern sprechen, doch wir wollten lieber über die AfD und darüber sprechen, was es heißt, wenn Rechte und Faschist:innen sich als die Kümmerer von nebenan ausgeben. Hier könnt ihr unsere Stellungnahme nachlesen.
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Die 24. Öffentliche Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fand am 19.10.2023 im Rathaus Charlottenburg, BVV-Saal statt. Hier könnt ihr die Sitzung online abrufen.
Diese LINKEN Forderungen wurden in der BVV abgestimmt:
Vorkaufsrecht in der Mecklenburgischen Str. 89 ausüben
Dass die Mieter:innen der Mecklenburgischen Str. 89 vor Verdrängung und Mietenwahnsinn bedroht sind, könnt ihr oben lesen. Auf unsere Nachfrage in der BVV wurde klar, dass die degewo und die GESOBAU bereits prüfen, ob sie das Haus im Falle eines Vorkaufs durch den Bezirk übernehmen können. Ob das Bezirksamt das Vorkaufsrecht nun tatsächlich zieht, bleibt weiter unklar. Um das Bezirksamt zu einer Entscheidung zum Schutz der Bewohner:innen zu drängen, forderten wir gemeinsam mit der SPD ein schnelles Ziehen des Vorkaufsrechts und den Schutz der Mieter:innen vor Mieterhöhungen. Doch von der Mehrheit von Grünen und CDU wurde letztlich nur ein abgeschwächter Beschluss gefasst, der das Bezirksamt zu gar nichts verpflichtet. Insofern ist leider alles offen und die Mieter:innen müssen weiter darauf hoffen, nicht verdrängt zu werden. Wir bleiben dran!
Rettet das „Netzwerk der Wärme“ gegen Einsamkeit und soziale Kälte
Die LINKE Sozialsenatorin Kipping hatte mit dem „Netzwerk der Wärme“ dafür gesorgt, dass im letzten und in diesem Jahr in zahlreichen sozialen Einrichtungen, aber auch in Bibliotheken und Kirchen, viele zusätzliche Angebote für von Einsamkeit oder Wohnungslosigkeit betroffene Menschen gemacht werden konnten. Der CDU/SPD-Senat hat die Weiterfinanzierung für 2024 & 2025 nun komplett gestrichen. Im Bezirk stehen die Maßnahmen wie Suppenküchen, Wärmestuben oder kostenlose Leseabende nun vor dem Aus. Unser Antrag, dass das Bezirksamt beim Berliner Senat Druck für die Weiterfinanzierung machen soll, fand in der BVV eine breite Mehrheit.
Diese Forderungen haben wir neu in die Ausschüsse eingebracht:
Patient:innen und ihre Fürsprecher:innen stärken
Seit 1986 vertreten ehrenamtliche Fürsprecher:innen bei Problemen und Beschwerden Patient:innen gegenüber dem behandelnden Krankenhaus. Sie unterstützen und beraten und leisten somit wichtige Arbeit, damit Menschen gesund werden können, statt sich mit bürokratischen Hürden beschäftigen zu müssen. In einem Antrag fordern wir den Bezirk auf, sich für die Stärkung des Amts der Fürsprecher:innen und ihrer Arbeitsbedingungen einzusetzen.
Schutzräume gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – „Aktion Noteingang“ im Bezirk unterstützen
Täglich werden auch in unserem Bezirk Menschen antisemitisch, rassistisch oder sexistisch beleidigt oder angegriffen. Die „Aktion Noteingang“ bietet Betroffenen einen sicheren Zufluchtsort und Ansprechpartner:innen im Falle eines Übergriffs. Das Bezirksamt fordern wir auf, alle öffentlichen Gebäude sichtbar zu einem solchen „Noteingang“ zu machen.
Müllvermeidung im Bezirk: echtes Ziel oder bloß Symbolpolitik?
Seit 1. Januar müssen Gastronomiebetriebe zum Schutz der Umwelt auf Wegwerfverpackungen verzichten. Kontrolliert oder durchgesetzt wird das von den Bezirken jedoch kaum. Wir fordern das Bezirksamt auf, die Pflicht zur Mehrwegverpackungen durchzusetzen, damit der Verpackungsmüll spürbar reduziert wird und kein weiterer Schaden für Umwelt und Klima entsteht.
Alle Anfragen und Anträge der Linksfraktion seit 2016 könnt ihr hier einsehen.
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2. November, 19:00 Uhr
Benefizkonzert für die Bücherbox Gleis 17 nach Brandanschlag
Friedenskirche Charlottenburg, Bismarckstr. 40, 10627 Berlin
4. November, 10:00 Uhr
Rundgang entlang des Pfads der Erinnerung (Volkshochschule City West)
Anmeldung erbeten unter vhs@charlottenburg-wilmersdorf.de oder (030) 9029-28873
Toeplerstraße 1, 13627 Charlottenburg-Nord
6. November, 19:00 Uhr
Fraktionssitzung
Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Charlottenburg
7. November, 15:00-20:00 Uhr
Runder Tisch: Rassismus in Charlottenburg-Wilmersdorf
Veranstaltung des Demokratiebüros CW und des Initiativkreises Charlottenburg-Wilmersdorf gegen Rassismus
Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Charlottenburg
8. November 2023, 19:00 Uhr
Einwohner:innenantrag für Milieuschutz am Amtsgerichtsplatz
Vorstellung der Unterschriftensammelaktion durch MieterWerkStadt e.V.
Divan, Nehringstr. 8, 14059 Charlottenburg
8. November 2023, 17:30 Uhr
Kiezspaziergang: Antisemitismus in Charlottenburg (Register & Museum CW)
Der genaue Ort wird bei Anmeldung unter cw@berliner-register.de bekanntgegeben.
9. November 2023, 16:30 Uhr
Schüler:innen-Gedenkveranstaltung Gleis 17
Erdener Straße/Ecke Königsallee, 14193 Grunwald
9. November, 12:00 Uhr
Gedenkfeier für die ermordeten und deportierten Nachbar:innen vom Nikolsburger Platz (Cecilien-Grundschule)
Stolpersteine am Nikolsburger Platz, 10717 Wilmersdorf
13. November 2023, 19 Uhr
Fraktionssitzung
Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Charlottenburg
13. November 2023
Todestag von Mete Ekşi, 1991 von Nazis ermordet
Adenauerplatz, 10707 Charlottenburg
16. November 2023
25. BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
BVV-Saal, Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Charlottenburg oder im Livestream
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