Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Newsletter September 2025

Bezirkshaushalt 2026/27: Wir sagen Nein zum Spardiktat! #unkürzbar

Das aktuelle Mantra von Schwarz-Rot im Senat lautet: Kahlschlag und kaputtsparen bis es quietscht. Ausbaden sollen das am Ende die Bezirke, und die Menschen, die hier leben. Auf über 400 Seiten Bezirkshaushalt findet sich nicht genug Geld für Jugendarbeit, Bildungsangebote und soziale Projekte. Nicht einmal gesetzliche Pflichtaufgaben, wie die ausreichende Besetzung der Kitagutscheinstelle oder des Jugendamts sind solide finanziert.

Charlottenburg-Wilmersdorf hat zwar einen ausgeglichenen, aber keinen ausfinanzierten Haushalt. Nur weil die Zahlen auf dem Papier stimmen, ist der Haushalt noch lange nicht gerecht. Im selben Plan, der 6 Millionen Euro für die Auszahlung von Wohngeld vorsieht, fehlt das Geld sogar für eine einzige Vollzeitstelle zur Bekämpfung von Mietwucher – geschweige denn für die zwei zusätzlichen Stellen, die wir gefordert haben. Es wird also lieber Geld dafür gezahlt, dass Vermieter:innen ihre Wohnungen zu völlig überteuerten Preisen vermieten, anstatt diese endlich dafür zu belangen. Dabei würde gerade das die Bezirkskasse entlasten – wenn Wohnraum zu bezahlbaren Preisen angeboten würde.

Als Linke lehnen wir einen Haushalt ab, der wegen Wegners Kürzungspolitik weder Jugendzentren stärkt, noch Schwimmbäder saniert oder ausreichend Personal für die Kitagutscheinstelle und zur Ahndung von Mietwucher finanzieren kann. Charlottenburg-Wilmersdorf muss sozial bleiben – und dafür kämpfen wir weiter. Tax the Rich!

Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen: Werdet laut und setzt am 10. Oktober um 14 Uhr vor dem Abgeordnetenhaus ein sichtbares Zeichen: Unsere soziale Infrastruktur, unsere Kultur, unsere Zukunft sind nicht verhandelbar und #unkürzbar!

Rettet die Klimainsel!

Der Gemeinschaftsgarten Klimainsel in Wilmersdorf steht vor dem Aus. Noch bis zum 30. September wird er von der landeseigenen Berlinovo geduldet, danach soll auf dieser einzigartigen Fläche gebaut werden. Geplant sind überteuerte Mikroappartments mit Mieten ab 25 Euro pro Quadratmeter. Damit würde ein offener Ort für alle zerstört, der in den letzten Jahren gewachsen ist.
Die Klimainsel ist weit mehr als ein Garten, hier haben Nachbar:innen gezeigt, was möglich ist, wenn Menschen selbst Verantwortung übernehmen. Aus einer alten Kleingartenfläche entstand eine lebendige grüne Oase, die Klima und Umwelt schützt, Artenvielfalt fördert und als kühler Rückzugsort in heißen Sommern dient. Hier kommen Nachbar:innen zusammen.
 
Mit dem Verkauf der Fläche vor einigen Jahren wurde der Boden für die jetzige Bedrohung bereitet und die alte Kleingartenanlage wurde damit auf Dauer vernichtet. Wir hatten bereits 2022 gefordert, die Fläche planungsrechtlich dauerhaft zu schützen, theoretisch wäre das auch jetzt noch möglich. Dafür bräuchte es aber den politischen Willen im schwarz-grünen Bezirksamt, gemeinsam mit dem Senat Grünflächen zu schützen, statt sie mit Wohnungen zu bebauen, die sich nur Reiche leisten können.

Wir haben in der letzten BVV-Sitzung das Bezirksamt aufgefordert, unverzüglich Gespräche mit Senat und der Berlinovo zu führen und eine weitere Duldung der Klimainsel sicherzustellen. Und wir stehen auch weiterhin an der Seite der Initiative.

Um die Bebauung zu verhindern, unterschreibt die Petition der Nachbar:innen bei Campact mit bisher über 4.000 Unterstützer:innen: weact.campact.de/petitions/klimainsel-bleibt-stoppt-die-zerstorung-von-stadtgrun-klimaanpassung-jetzt

Schwarz-Rot drückt Tempo 50 durch

Nun ist es amtlich – der schwarz-rote Senat geht auf den wenigen Hauptstraßen mit Tempo 30 auf Tempo 50 zurück. Tempo 30 wurde ursprünglich eingeführt, um die Luftqualität zu verbessern. In unserem Bezirk ist vor allem ein großer Teil der Kaiser-Friedrich-Straße betroffen. CDU und SPD stellen damit Auto- statt Lebensqualität in den Vordergrund und ignorieren, dass Tempo 30 nachweislich die Luftverschmutzung verringert und die Unfallrate senkt. 

Über 2.200 Autos stündlich auf der Kaiser-Friedrich-Straße, aber geschützter Radweg oder Busspur – Fehlanzeige! Hier fordern wir schon lange Tempo 30 rund um die Uhr und eine eigene Busspur. Es gibt einen gültigen BVV-Beschluss für einen geschützten Radweg. Besonders absurd: mit den Planungen wurde bereits begonnen, bevor die CDU auch dieses Projekt stoppen ließ! 

Mit Tempo 50 wird der Autoverkehr wieder beschleunigt, der Lärm steigt und die Luft wird schlechter – auf Kosten der Gesundheit aller. Es ist bereits wissenschaftlich belegt, dass an Hauptverkehrsstraßen lebende Menschen einige Jahre früher sterben. Und hier leben überwiegend Menschen mit geringem Einkommen, sie wird es mal wieder am härtesten treffen. Was wir wirklich brauchen: Tempo runter, sichere Rad- und Fußwege sowie Investitionen in Bus und Bahn!

Abrissdrama am Hohenzollerndamm

Mitten im grünen Wilmersdorf spielt sich ein Skandal ab: Zwei Landhäuser aus den 1920ern, mit Gartenstadt-Flair und denkmalwürdigem Charakter, stehen seit Jahren leer. Dabei sind sie seit über 30 Jahren wegen ihrer “herausragenden städtebaulichen Bedeutung” unter Schutz gestellt. Abriss müsste also tabu sein, doch genau das droht jetzt.

Der Eigentümer, der schwedische Immobilienriese Heimstaden, haben die Häuser Ende 2021 gekauft und sofort mit altbekannten Tricks gearbeitet. Zuerst hieß es, es gäbe eine „akute Einsturzgefahr“. Die Bauaufsicht stellte klar: Stimmt nicht. Stattdessen wurden tragende Wände in leerstehenden Wohnungen herausgerissen und ein Haupthahn geöffnet, wodurch ein massiver Wasserschaden entstand. So wurden die Gebäude gezielt ruiniert, bis alle Mieter:innen raus waren. Heute stehen beide Häuser illegal leer, während Heimstaden auf Abriss und lukrativen Neubau spekuliert.

Eine Sanierung ist möglich: Das Stadtplanungsamt bestätigt, dass die Häuser erhalten werden können. Doch statt Druck zu machen, zeigt sich der CDU-Baustadtrat verhandlungsbereit – Abriss? Kein Problem. Neubau? Gerne. Damit stellt er sich auf die Seite von Heimstaden und gegen die Mieter:innen im Bezirk, die dringend neuen Wohnraum brauchen.

Für uns ist Abriss keine Option! Schützenswerter, günstiger Wohnraum darf nicht mutwillig vernichtet werden. Wir fordern den CDU-Baustadtrat auf, Heimstaden mit Zwangsgeldern zur Sanierung zu verpflichten. Sollte sich der Konzern weigern, muss der Bezirk selbst sanieren, die Wohnungen wieder bewohnbar machen und Heimstaden die Rechnung schicken.

Illegale Entmietung, mutwillige Verwahrlosung und Profit auf dem Rücken der Nachbarschaft dürfen nicht hingenommen werden. Wir setzen uns als Linksfraktion dafür ein, dass Wohnraum geschützt und saniert wird. Wir fordern mehr bezahlbaren Wohnraum für alle!