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Mit SPD und Grünen bilden wir in der BVV eine Mehrheit. Doch trotz einiger gemeinsam umgesetzter Projekte, fehlt es bisher am richtigen Aufbruch. Die Richtung stimmt häufig, doch die Geschwindigkeit, mit der das von CDU, SPD und Grünen dominierte Bezirksamt unsere politischen Initiativen umsetzt, ist zu langsam. Es gibt für uns keine gute Alternative zu r2g. Doch für einen echten Politikwechsel braucht es eine möglichst starke LINKE, die auch im Bezirksamt mitmischt. 

Nur mit links: für einen Klimaschutz, der für alle leistbar ist. Eine Politik, die den Personalnotstand nicht beklagt, sondern behebt, die sich rebellisch mit den Immobilienkonzernen anlegt, solidarisch mit den Schwächeren ist und Macht umverteilt. Als Linksfraktion haben wir uns als rebellische Stimme im Interesse der Mieter*innen, der breiten Mehrheit der Bewohner*innen in unserem Bezirk, für eine transparente Verwaltung, Mitbestimmung und Beteiligung profiliert. Daran wollen wir anknüpfen! Mit unserem Aktionsplan setzen wir Schwerpunkte, für die wir uns in den kommenden Jahren stark machen und die wir auf den Weg bringen wollen – gemeinsam mit SPD und Grünen, aber auch mit Ihnen und Euch!

Charlottenburg-Wilmersdorf in Bewegung: Bürger*innenentscheid Oeynhausen, Bürger*innenbegehren Grünflächenerhalt, Wahlantritt Aktive Bürger, viele Initiativen bezirksweit. Doch Beteiligung wird in der Verwaltung noch immer kleingeschrieben – das zeigt aktuell vor allem der Prozess um die Neugestaltung des Food-Marktes im Preußenpark oder des Schoeler-Schlösschens. Die Bewohner*innen des Bezirks wollen sich einbringen und mitmischen. Als Linksfraktion begrüßen wir das sehr – Bürger*innenbeteiligung ist für uns keine lästige Aufgabe, sondern Grundlage politischer Entscheidungen. Die notwendigen Schritte hin zu einem sozialen und ökologischen Charlottenburg-Wilmersdorf müssen wir gemeinsam mit den Menschen im Bezirk gehen. Politik von unten statt Entscheidungen von oben – nur so kann Demokratie gelingen.

Deshalb fordern wir:

  • Wir brauchen mehr Transparenz in der Verwaltung. Darum unterstützen wir das Volksbegehren „Ein Transparenzgesetz für Berlin!“, das die Offenlegung aller für die Öffentlichkeit relevanten Informationen der Verwaltung und landeseigener Unternehmen auf einer zentralen Online-Plattform fordert. Die Bewohner*innen des Bezirks sollen nicht länger Bittsteller*innen sein, die erst auf Nachfragen Antworten erhalten. Informationen der Verwaltung müssen noch häufiger (kosten)frei zugänglich sein.
  • Wir fordern einen Bürger*innenhaushalt für Charlottenburg-Wilmersdorf nach dem Vorbild von Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf! Darum verlangen wir, dass heute die Voraussetzungen für einen Bezirk von morgen geschaffen werden, mit einem Haushalt von und für Bürger*innen. Dafür braucht es aber eine funktionierende soziale Infrastruktur, denn echte Beteiligung beginnt vor Ort. Deswegen fordern wir ein Stadtteilbüro Wilmersdorf, einen Milieuschutzbeirat ins Leben zu rufen, das Kinder- und Jugendparlament weiter zu unterstützen und zusätzlich ein Kinder- und Jugendbüro einzurichten, das auch die nächste Generation früh an Entscheidungen im Bezirk teilhaben lässt. In einem ersten Schritt haben wir erreicht, dass der Bezirk eine Jugend-Klimakonferenz durchführen wird.
  • Der Olivaer Platz zeigt, wie es nicht geht. Das Beteiligungsverfahren zur Umgestaltung des Preußenparks soll einen Neustart ermöglichen. Wir fordern eine*n Parkmanager*in für den Preußenpark. Als Vermittler*in zwischen allen Interessengruppen soll die*der Beauftragte gleichermaßen Ansprechperson für Anwohner*innen, Verkäufer*innen und Bezirksamt sein. 
  • Der Bezirk muss endlich ein Beteiligungsbüro einrichten. Dafür soll eine Stabsstelle Bürger*innenbeteiligung eingerichtet werden. Das Büro sowie seine Beauftragten für Bürger*innenbeteiligung sollen Partizipationsprozesse in allen Abteilungen des Bezirks koordinieren und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Bürger*innen aktiv mitmischen können.

Jährlich werden zahlreiche Fußgänger*innen und Radfahrer*innen durch Autoverkehr in Charlottenburg-Wilmersdorf verletzt oder kommen zu Tode. Der Grund ist eine Verkehrsinfrastruktur, die schwächere Verkehrsteilnehmer*innen gegenüber Kraftfahrzeugen vernachlässigt. Hier muss der Bezirk endlich mehr tun. Der Umbau der autogerechten Stadt hin zu einer menschengerechten geht entschieden zu langsam voran. Viele Fahrradwege im Bezirk stammen aus den 1960er Jahren, sie sind zu schmal und meist kaputt. Hauptstraßen wie die Kantstraße und der Ku‘damm haben gar keinen Fahrradstreifen. Bei Straßensanierungen werden noch häufiger die Fahrbahnen erneuert als die Radwege. Das verkehrspolitische Netzwerk „Menschengerechte Stadt“ macht mit seinen Vorschlägen deutlich, dass wir den Raum in unseren Kiezen umverteilen müssen, zugunsten aller Menschen.

Deshalb fordern wir:

  • Wir brauchen endlich einen gesamtheitlichen Plan für den Ausbau eines nachhaltigen Verkehrswegenetzes. Bisher werden nur einzelne Straßen betrachtet, doch fehlt es im Bezirk an einem Gesamtkonzept für den Radwegeausbau. Dazu gehört auch die Reduzierung der Fahrstreifen, z. B. auf der Bundesallee, Hohenzollerndamm, Uhlandstraße und Mecklenburgischen Straße und die Einführung von Fahrradstreifen auf dem Ku‘damm und der Kantstraße.
  • Wir wollen ein breit angelegtes Projekt für den Ausbau verkehrsberuhigter Kieze entwickeln. Dazu gehört neben der Aufstellung von Parklets auch ein Modellprojekt für eine Begegnungszone im Bezirk. Um die Lebensqualität in den Kiezen zu erhöhen, wollen wir durch Verkehrsberuhigung Stadtplätze als Kiez-Zentren für Begegnung und Erholung herstellen. Wir unterstützen die Pläne von Bürger*innen, einen solchen Stadtplatz oder eine verkehrsberuhigte Zone für die Kreuzung Horstweg/Wundtstraße zu entwickeln.
  • Deckel drauf: Wir wollen die A100, dort wo sich Gestaltungsräume bieten, mit Sozialwohnungen und Gemeinschaftsgärten überbauen.
  • Im Bezirk braucht es mehr Fahrradstationen und feste Abstellflächen für E-Scooter und Leihfahrräder - auf Straßen und nicht auf Gehwegen! Die Daten der Nutzer*innen von Sharing-Angeboten müssen vor Profitgier gesichert werden – Datensouveränität für Sharing-Nutzer*innen.

Wir möchten Charlottenburg-Wilmersdorf zu einem lebenswerten Bezirk für alle machen und zugleich einen Beitrag zum Schutz des globalen Klimas leisten. Denn der Klimawandel wird auch durch das Handeln vor Ort beschleunigt. Dazu braucht es nicht nur einen sozialen, sondern auch einen ökologischen Wandel. Zuerst gehört für uns dazu der Schutz von Grün- und Kleingartenflächen. Das von Immobilienlobby und Konservativen vorgetragene Mantra „bauen, bauen, bauen“ macht auch vor der Kolonie Oeynhausen oder der Cornelsenwiese keinen Halt. Die Ursache von steigenden Mieten sind nicht unbebaute Kleingärten, sondern Renditeerwartungen von Immobilienspekulant*innen.

Deshalb fordern wir:

  • Das Bürger*innenbegehren Grünflächenerhalt gilt immer noch und muss von der BVV ernst genommen werden. Wir werden um jede Wiese und jede Grünfläche in diesem Bezirk kämpfen! Keine Grünfläche in diesem Bezirk soll bebaut werden – auch nicht die Cornelsenwiese. Stattdessen soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass die Spekulation mit Baugenehmigungen, z. B. durch Baugebote verhindert wird.
  • Kleingärten sind keine Potentialflächen für Wohnungsbau. Deshalb wollen wir alle Kleingärten im Bezirk planungsrechtlich mit Bebauungsplänen als „Dauerkleingartenflächen“ sichern. Wenn möglich, sollten Kleingärtenflächen im privaten Besitz vom Bezirk oder Land erworben werden. Mit einem Kleingarten-Gipfel wollen wir alle Akteur*innen zusammenbringen und gemeinsam Wege finden, die Kleingärten im Bezirk zu sichern. 
  • Wir brauchen mehr Grün im Bezirk. Dazu wollen wir weitere Flächen entsiegeln. Die Deckelung der A100 bietet sich dafür an, nicht nur Wohnbebauung, sondern auch Gemeinschaftsgärten zu entwickeln. Außerdem sollen begehbare Dachgärten entstehen, vor allem bei Neubaumaßnahmen – wichtig ist immer: Maßnahmen müssen warmmietenneutral sein, denn Klimaschutz müssen sich alle leisten können. Wir wollen, dass der grüne Bezirksstadtrat alle gefällten Bäume nachpflanzen lässt und die zusätzlichen Gelder in der Bezirkskasse zur Pflege der Bäume und Grünanlagen nutzt.
  • Wir wollen, dass der Bezirk eine*n Klimaschutzkoordinator*in ernennt. Die zusätzliche Stelle soll sämtliche Maßnahmen des Bezirks auf die Einhaltung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung prüfen, wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Akteur*innen einbinden und die Bürger*innen über Handlungsmöglichkeiten informieren.

Charlottenburg-Wilmersdorf ist nicht nur Ku‘damm und Zoo, sondern auch Paul-Hertz-Siedlung und Halemweg. Wir müssen Bewohner*innen in angespannten Kiezlagen besser unterstützen und hier soziale Infrastrukturen ausbauen. Tatsächlich ist Charlottenburg-Wilmersdorf laut Zahlen der Senatssozialverwaltung der sozial am stärksten gespaltene Bezirk in Berlin. 

Hier steckt viel Reichtum, aber auch viel Armut – wie der von uns beantragte und dann umgesetzte bezirkliche Reichtumsbericht zeigt.
In den letzten drei Jahren hat sich die Zahl der Wohnungslosen in unserem Bezirk vervierfacht. Die Wohnungslosenstätte City Station ist massiv unterfinanziert, die Bahnhofsmission am Zoo platzt aus allen Nähten – nur 150 m Luftlinie entfernt steht das Hotel Waldorf Astoria, das nie mehr als zur Hälfte ausgelastet ist. Wir finden uns mit dieser sozialen Ungerechtigkeit nicht ab. 

Deshalb fordern wir:

  • Die ehrenamtliche Ombudsstelle im Jobcenter ist in eine hauptamtliche umzuwandeln. Die Arbeit dort ist ein echter Erfolg. Durch unsere Initiative haben wir erreicht, dass die unabhängige Ombudsstelle eingerichtet wurde, um Transferleistungsbeziehende bei Beschwerden oder im Streitfall zu beraten. Nun soll sich diese Arbeit auch auszahlen!
  • Wir wollen eine Kontaktstelle mit integrierten Drogenkonsumräumen am Stuttgarter Platz einrichten und das Angebot um zusätzliche mobile Präventions- und Drogenkonsumräume erweitern, um neben festen Anlaufstellen eine aufsuchende Beratung zu gewährleisten.
  • Auf der Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass Hartz-IV abgeschafft wird. Wir sind überzeugt, dass vor allem die Sanktionen menschenfeindlich sind: Das Existenzminimum darf nicht gekürzt und somit Menschen in Obdachlosigkeit getrieben werden. Auf Bezirksebene fordern wir deshalb, dass ein Modellprojekt für die Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen und ihre Folgen gestartet wird.
  • Die Zahl der Wohnungs- und Obdachlosen ist in den letzten Jahren massiv angestiegen. Damit sind Herausforderungen angewachsen. Wir möchten, dass der Bezirk mehr Plätze in bezirkseigenen Notunterkünften bereitstellt, sich dafür einsetzt, dass auch mehr Plätze im geschützten Marktsegment geschaffen werden und dass u. a. die Wohnungslosenstätte City Station auskömmlich finanziert wird. Auch der Bezirk muss die Bahnhofsmission unterstützen, z. B. durch die Anhebung der Mittel für projektbezogene Arbeit, um gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen oder die Kofinanzierung von Sanitäranlagen.

Der Mietendeckel verschafft den Bewohner*innen in unserem Bezirk eine Atempause. Die Kampagne Deutsche Wohnen & Co. enteignen zeigt die Entschlossenheit der Mieter*innenbewegung, die Frage „Wem gehört die Stadt?“ offensiv zu beantworten. Die Geschäftspolitik der Deutsche Wohnen am Dickensweg oder in der Siemensstadt, von Akelius am Klausenerplatz oder Vonovia in der Künstlerkolonie ist die beste Werbung für die Kampagne. 

In dieser Wahlperiode wurden in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut oder genehmigt. Zwar wurden zwei Milieuschutzgebiete eingerichtet, doch nicht das Vorkaufsrecht genutzt oder eine Abwendungsvereinbarung geschlossen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für Mieter*innenberatungen werden nicht ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken ist die Antragsdauer hier am längsten, die Höhe an Bußgeldern und rückgeführten Wohnungen am geringsten. Der Leerstand in der Wilmersdorfer Straße 82/83 steht symbolisch für ein mutloses Bezirksamt, das Immobilienspekulant*innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, das gemeinsam mit der Mieter*innenbewegung in Charlottenburg-Wilmersdorf zu ändern.

Deshalb fordern wir:

  • Wir wollen weitere Milieuschutzgebiete ausweisen: noch in diesem Jahr soll das Gebiet um den Klausenerplatz, Amtsgerichtsplatz und Stuttgarter Platz folgen, im kommenden Jahr die Siemensstadt und Charlottenburg-Nord. Auch in Wilmersdorf, z. B. am Rüdesheimer Platz, braucht es Milieuschutzgebiete. Genehmigungsauflagen müssen konsequent angewendet und das kommunale Vorkaufsrecht (auch durch Genossenschaften) geprüft und wenn möglich, ausgeübt werden. Werden Abwendungsvereinbarungen geschlossen, müssen diese die Umlage von Modernisierungskosten auf die Miete ausschließen. Betroffene Mieter*innen müssen Beratung erhalten und unterstützt werden, sich in Initiativen zusammenzuschließen.
  • Wir brauchen endlich auch hier den Neubau von kommunalen Wohnungen und Sozialwohnungen. Investor*innen müssen bei Neubauprojekten das Berliner Modell anwenden. Flächen, auf denen günstiger Wohnraum entsteht, müssen prioritär vorangebracht werden. 
  • Die City West ist kein Spielplatz von Immobilienwirtschaft und Einzelhandel. Hier leben Menschen. Wir sind gegen spekulative Hochhausprojekte – Bürotürme, Drittwohnungen oder Luxus-Hotels braucht kein Mensch. Wir wollen Sozialwohnungen statt Bürohochhäuser. Wir dürfen nicht der Erzählung auf den Leim gehen, dass die City West nur durch Hochhäuser konkurrenzfähig bleibt. Stattdessen müssen planungsrechtliche Verwertungsbremsen einziehen, um die maximale Ausnutzung von Flächen für Luxusbauten zu verhindern.
  • Das Bezirksamt muss das Zweckentfremdungsverbot konsequenter anwenden. Verfahren müssen zügiger zum Abschluss gebracht werden – Widersprüche von Eigentümer*innen haben keine aufschiebende Wirkung für Rückführungsmaßnahmen. Auch spürbare Bußgelder müssen öfter verhängt werden, um Eigentümer*innen abzuschrecken. Wenn Airbnb seine Daten nicht rausrückt, muss das Bezirksamt klagen.