Arbeit & Wirtschaft
Prekäre Beschäftigung ist auch in unserem Bezirk ein Problem und betrifft nicht nur Bereiche wie die Gastronomie oder Tourismusbranche, sondern auch Beschäftigte von öffentlich beauftragten Unternehmen, wie das Reinigungspersonal im Bezirksamt oder an Schulen. Wir unterstützen deshalb die Initiative „Schule in Not“, die sich in Charlottenburg-Wilmersdorf erfolgreich für eine Rekommunalisierung der Schulreinigung eingesetzt hat. Wir wollen, dass das Bezirksamt ein vorbildlicher Arbeitgeber wird – in allen Bereichen. Wir fordern deshalb ein bezirkliches Personalentwicklungskonzept ein, welches die Attraktivität der Verwaltung als Arbeitgeber:in verbessert und die kontinuierliche Arbeitsfähigkeit der Bezirksverwaltung sicherstellt. Kleine Gewerbetreibende leiden besonders unter den Herausforderungen der Corona-Pandemie sowie unter steigenden Gewerbemieten. Wir setzen uns deshalb für mehr Unterstützung durch die bezirkliche Wirtschaftsförderung ein.
Unsere Initiativen zu Arbeit & Wirtschaft:
Briefwahl-Pannen bei der Europawahl am 9. Juni 2024?
Mündliche Anfrage BV Zetsche zur BVV am 27.06.2024
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:
1. Wie viele Falle des fehlerhaften oder zu späten Versands von Stimmzetteln an Wahlberechtigte, die Briefwahl beantragt haben, sind dem Bezirksamt bekannt – insbesondere in Fällen, in denen von der Meldeadresse abweichende Zustellungsadressen, bspw. im Ausland, angegeben wurden?
Ein verspäteter Versand von Briefwahlunterlagen ist dem Bezirkswahlamt grundsätzlich selbstverschuldet nicht bekannt. Aufgrund der bekannten mitunter langen Postlaufzeiten wurden die
Antragstellenden entsprechend informiert. Auch die Landeswabhlleitung informierte regelmäßig über die Presse über eine rechtzeitige Beantragung. Insgesamt wurden 72 Briefwahlunterlagen an das Bezirkswahlamt zurückgeliefert, da eine Zustellung nicht erfolgen konnte: Davon waren 42 Personen unter der Meldeanschrift nicht auffindbar, 22 Personen hatten eine abweichende Anschrift innerhalb Deutschlands und 8 Personen hatten eine abweichende Anschrift im Ausland.
Dem Bezirkswahlamt liegt eine Beschwerde vor, dass Briefwahlunterlagen ins Ausland nicht zugestellt wurden. Hier erfolgte ein Versand an die Meldeadresse im Inland.
2. Wie viele Antragssteller:innen von Briefwahlunterlagen gab es im Bezirk und wie viele davon haben diese rechtzeitig zurücksenden können oder haben ihre Stimme in einem Briefwahllokal abgegeben (Gesamtzahl ausgegebene Briefwahlunterlagen und erfolgte Stimmenabgaben von Briefwahler:innen)?
Es wurden 72.534 Briefwahlunterlagen ausgestellt. Daraus erfolgten 67.423 Stimmabgaben.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Herz