Arbeit & Wirtschaft
Prekäre Beschäftigung ist auch in unserem Bezirk ein Problem und betrifft nicht nur Bereiche wie die Gastronomie oder Tourismusbranche, sondern auch Beschäftigte von öffentlich beauftragten Unternehmen, wie das Reinigungspersonal im Bezirksamt oder an Schulen. Wir unterstützen deshalb die Initiative „Schule in Not“, die sich in Charlottenburg-Wilmersdorf erfolgreich für eine Rekommunalisierung der Schulreinigung eingesetzt hat. Wir wollen, dass das Bezirksamt ein vorbildlicher Arbeitgeber wird – in allen Bereichen. Wir fordern deshalb ein bezirkliches Personalentwicklungskonzept ein, welches die Attraktivität der Verwaltung als Arbeitgeber:in verbessert und die kontinuierliche Arbeitsfähigkeit der Bezirksverwaltung sicherstellt. Kleine Gewerbetreibende leiden besonders unter den Herausforderungen der Corona-Pandemie sowie unter steigenden Gewerbemieten. Wir setzen uns deshalb für mehr Unterstützung durch die bezirkliche Wirtschaftsförderung ein.
Unsere Initiativen zu Arbeit & Wirtschaft:
Klamme Kassen in Bezirk und Land – Gründung der „Urban Space GmbH“ soll’s richten, wo die öffentliche Hand versagt
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf lässt am 17. Oktober von der BVV die Gründung Berlins erster privater Betreibergesellschaft in bezirklicher Verwaltung abstimmen. Die Linksfraktion in der BVV kritisiert, dass mit der Beauftragung der „Urban Space GmbH“ öffentliche Aufgaben von Bezirk und Land an Private ausgelagert, die Kommerzialisierung des öffentlichen Raums vorangetrieben und die BVV außenvorgelassen wird. Der Hardenbergplatz soll nur der Anfang sein und weitere öffentliche Plätze folgen.
Annetta Juckel, Ko-Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion in der BVV:
Statt sich der öffentlichen Daseinsfürsorge anzunehmen und das Wahlkampf-Versprechen einer funktionierenden Stadt einzulösen, wird vom Bezirksamt die Betreibergesellschaft „Urban Space GmbH“ gegründet und mit 50.000 Euro Eigenkapital ausgestattet. Damit privatisieren der CDU-Senat und das schwarz-grüne Bezirksamt öffentliche Aufgaben und kaschieren den Kahlschlag beim Personal und Geldern im Land und Bezirk. Kulturevents und Märkte zur „Erschließung von Einnahmequellen“ für die klammen Kassen – diese unverhohlene Kommerzialisierung kritisieren wir scharf. Öffentliche Plätze gehören der Öffentlichkeit, nicht in die Hand einer gewinnorientierten GmbH!
Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion in der BVV:
Mit „Smart City“ und der Kommerzialisierung des Hardenbergplatzes wird die Verdrängung von Obdachlosen ausgerechnet am Bahnhof Zoo weiter voranschreiten. Erste Sitzelemente wurden im Rahmen des Projekts bereits wieder abgebaut, um das Übernachten von Menschen zu verhindern. Statt Obdachlosigkeit zu bekämpfen und für die betroffenen Menschen Räume der Unterstützung zu schaffen, werden Millionen in Smart-City-Phantasien gebuttert. Ein bedarfsgerechter öffentlicher Raum ist ein Raum für alle Menschen. Wirtschaftliche Interessen widersprechen unserem Anspruch einer Stadt für alle. Die Linksfraktion wird gegen den Antrag stimmen.“