Arbeit & Wirtschaft
Prekäre Beschäftigung ist auch in unserem Bezirk ein Problem und betrifft nicht nur Bereiche wie die Gastronomie oder Tourismusbranche, sondern auch Beschäftigte von öffentlich beauftragten Unternehmen, wie das Reinigungspersonal im Bezirksamt oder an Schulen. Wir unterstützen deshalb die Initiative „Schule in Not“, die sich in Charlottenburg-Wilmersdorf erfolgreich für eine Rekommunalisierung der Schulreinigung eingesetzt hat. Wir wollen, dass das Bezirksamt ein vorbildlicher Arbeitgeber wird – in allen Bereichen. Wir fordern deshalb ein bezirkliches Personalentwicklungskonzept ein, welches die Attraktivität der Verwaltung als Arbeitgeber:in verbessert und die kontinuierliche Arbeitsfähigkeit der Bezirksverwaltung sicherstellt. Kleine Gewerbetreibende leiden besonders unter den Herausforderungen der Corona-Pandemie sowie unter steigenden Gewerbemieten. Wir setzen uns deshalb für mehr Unterstützung durch die bezirkliche Wirtschaftsförderung ein.
Unsere Initiativen zu Arbeit & Wirtschaft:
Mehr Milieuschutz wagen!
Gestern stellte das Bezirksamt bei einer schlecht besuchten Informationsveranstaltung seine Pläne für zwei neue soziale Erhaltungsgebiete im Bezirk am Hochmeisterplatz und am Brabanter Platz vor. Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf begrüßt die Aufstellung von weiteren Milieuschutzgebieten im Bezirk, kritisiert jedoch die Eingrenzung des ursprünglich geplanten Gebiets Wilmersdorf West, die viele Mieter:innen vom Milieuschutz ausschließt.
Zudem wurde deutlich, dass die Verwaltung es an Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten mangeln lässt: Anwohner:innen wurden weder direkt eingeladen noch war die Veranstaltung barrierefrei zugänglich. „Wir hätten mehr tun können“, so der zuständige Baustadtrat Schmitz-Grethlein am Ende der Diskussion.
Rüdiger Deißler, Sprecher für Stadtentwicklung der Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, kritisiert die Eingrenzung des ursprünglich geplanten Milieuschutzgebiets Wilmersdorf West auf das sehr enge Gebiet Hochmeisterplatz: „Knapp jede:r fünfte Anwohner:in im nun ausgeschlossenen Gebiet wäre den Untersuchungsergebnissen nach vor Verdrängung zu schützen. Wir erwarten eine politische Entscheidung des Bezirksamts zum Schutz aller Mieter:innen im untersuchten Gebiet Wilmersdorf West. Es kann nicht sein, dass die Verwaltung aus Angst vor möglichen Klagen von Hauseigentümer:innen, den Schutz von fast 20 Prozent der Menschen im Gebiet Wilmersdorf West versagt.
Darüber hinaus wurden die zugrundeliegenden Daten im Jahr 2021 erhoben und die steigenden Belastungen vieler Haushalte daher nicht berücksichtigt. Bekanntermaßen kennen Miete und Nebenkosten, wie Gas und Strom, seit langem nur einen Entwicklungsweg: den nach oben. Zukünftig werden also noch mehr Mieter:innen deutlich mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für Miete, Gas und Strom aufwenden müssen. Milieuschutzgebiete in unserem Bezirk sollten massiv ausgeweitet, nicht kleingerechnet werden!“