Arbeit & Wirtschaft

Prekäre Beschäftigung ist auch in unserem Bezirk ein Problem und betrifft nicht nur Bereiche wie die Gastronomie oder Tourismusbranche, sondern auch Beschäftigte von öffentlich beauftragten Unternehmen, wie das Reinigungspersonal im Bezirksamt oder an Schulen. Wir unterstützen deshalb die Initiative „Schule in Not“, die sich in Charlottenburg-Wilmersdorf erfolgreich für eine Rekommunalisierung der Schulreinigung eingesetzt hat.  Wir wollen, dass das Bezirksamt ein vorbildlicher Arbeitgeber wird – in allen Bereichen. Wir fordern deshalb ein bezirkliches Personalentwicklungskonzept ein, welches die Attraktivität der Verwaltung als Arbeitgeber:in verbessert und die kontinuierliche Arbeitsfähigkeit der Bezirksverwaltung sicherstellt. Kleine Gewerbetreibende leiden besonders unter den Herausforderungen der Corona-Pandemie sowie unter steigenden Gewerbemieten. Wir setzen uns deshalb für mehr Unterstützung durch die bezirkliche Wirtschaftsförderung ein.

Unsere Initiativen zu Arbeit & Wirtschaft:

Personalsituation an den bezirklichen Bibliotheken

Schriftliche Anfrage BV Zetsche vom 30.05.24, beantwortet am 01.07.24

die o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt: 

1. Wie viele Stellen gibt es derzeit in den Bibliotheken des Bezirks (bitte diese mit den entsprechenden Lohngruppen und als VZÄ angeben)?

EG/BesGr.

VZÄ

besetzt

unbesetzt

A14

1,00

0,00

1,00

A13S

1,00

0,00

1,00

A12

1,00

1,00

0,00

A11

6,00

2,00

4,00

A10

2,00

0,00

2,00

A7

1,00

1,00

0,00

E13

2,00

0,00

2,00

E11

2,00

1,00

1,00

E10

5,00

3,59

1,41

E9b

17,04

9,16

7,88

E9a

3,00

0.00

3,00

E6

29,43

17,13

12,30

E4

3,89

2,89

1,00 

Gesamt

74,35

37,77

36,59

 

2. Welche Lohnentwicklungen plant das Bezirksamt in den nächsten 3 Jahren?

Für Beschäftigungsverhältnisse mit dem Land Berlin gilt der Tarifvertrag der Länder (TV-L). Die Initiierung darüberhinausgehender Lohnentwicklungen ist infolge der Tarifbindung ausgeschlossen.

 3. Wie viele der Stellen sind aktuell aus welchen Gründen unbesetzt, wie viele davon sind derzeit ausgeschrieben?

Von den 36,59 VZÄ infolge altersbedingter Abgänge und Fluktuation unbesetzter Stellen, befinden sich 14 Stellen (VZÄ) in Ausschreibungsverfahren.

4. Wie lange dauerte es durchschnittlich in den Jahren 2022-2024 von der Ausschreibung bis zur tatsächlichen Besetzung der Stelle in dem Bereich?

Die Ausschreibungsverfahren im Fachbereich Bibliotheken dauerten in den Jahren 2022 – 2024 durchschnittlich 98 Tage.  Dabei ist zu beachten, dass hier lediglich der Zeitraum von der Veröffentlichung bis zur Auswahlentscheidung ausgewertet werden konnte. Der Zeitraum von der Auswahlentscheidung bis zur tatsächlichen Stellenbesetzung wird maßgeblich von äußeren Faktoren bestimmt, die vom Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf nicht gesteuert werden können. Hier ist z.B. die Kündigungsfrist von Bewerbenden oder Regelungen zu Versetzungen zu nennen. 

5. In welchem Umfang hat Charlottenburg-Wilmersdorf im Jahr 2022, 2023, 2024 die entsprechenden Personalmittel abgerufen?

Folgende Personalkosten sind in der Finanzstelle 3640/42201 und 3640/42801 für Bibliotheken entstanden: 

2022:  2.461.089,72 €

2023:  2.338.157,83 €

2024:  1.070.564,41 €

6. Verfallen nicht abgerufene Personalmittel oder werden diese umgewidmet (bitte darstellen, welche Mittel für die Jahre 2022-2024 entweder verfallen oder umgewidmet wurden und wenn ja, für was)?

Personalmittel werden je Finanzstelle/Buchungsstelle über die Ansätze veranschlagt. Die Differenz zwischen den veranschlagten Ansätzen und tatsächlichen Personalkosten wird zum Jahresabschluss im Rahmen der Deckungsfähigkeit gemäß den Vorgaben der LHO für den Ausgleich von negativ belasteten Buchungsstellen verwendet. 

7. Wie begründen sich nicht abgerufene Personalmittel im genannten Zeitraum 2022-2024?

Auf Stellen, die innerhalb eines Haushaltsjahres zu keiner Besetzung führen, entstehen keine Personalkosten. Die Buchungsstelle schließt dann ggf. zum Ende des Jahres mit einem positiven Betrag ab, der im Rahmen des Jahresabschlusses zur Deckung negativ belasteter Buchungsstellen verwendet wird.

8. Wie viele Bewerbungen gab es im Zeitraum 2022-2024 durchschnittlich auf ausgeschriebene Stellen im Bereich?

Im genannten Zeitraum gingen 352 Bewerbungen im Fachbereich Bibliotheken ein. Das entspricht im Durchschnitt 21 Bewerbungen je Auswahlverfahren.  

9. Geht das Bezirksamt aufgrund der derzeitigen Personalentwicklung von weiteren Bibliotheksschließungen wie in Charlottenburg-Nord aus und welche milderen Mittel sind aus Sicht des Bezirksamts möglich, um die Komplettschließungen von Bibliotheken aufgrund von Personalmangel zukünftig zu verhindern?

Weitere Bibliotheksschließungen über einen längeren Zeitraum wie im Halemweg und der Eberhard Alexander-Burgh-Bibliothek sind nicht geplant. Es ist geplant, spätestens ab September 2024 beide Standorte an mindestens einem Nachmittag in der Woche für die Bevölkerung wieder zu öffnen. Sobald die noch offenen Stellen besetzt sind, werden die Bibliotheksstandorte im Halemweg und der Eberhard-Alexander-Burgh-Bibliothek wieder normal geöffnet. Zur Milderung der aktuell sehr angespannten Personalsituation wird versucht, Ehrenamtliche zu gewinnen, die das Stammpersonal stunden- bzw. tageweise unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Kirstin Bauch

Bezirksbürgermeisterin