Arbeit & Wirtschaft
Prekäre Beschäftigung ist auch in unserem Bezirk ein Problem und betrifft nicht nur Bereiche wie die Gastronomie oder Tourismusbranche, sondern auch Beschäftigte von öffentlich beauftragten Unternehmen, wie das Reinigungspersonal im Bezirksamt oder an Schulen. Wir unterstützen deshalb die Initiative „Schule in Not“, die sich in Charlottenburg-Wilmersdorf erfolgreich für eine Rekommunalisierung der Schulreinigung eingesetzt hat. Wir wollen, dass das Bezirksamt ein vorbildlicher Arbeitgeber wird – in allen Bereichen. Wir fordern deshalb ein bezirkliches Personalentwicklungskonzept ein, welches die Attraktivität der Verwaltung als Arbeitgeber:in verbessert und die kontinuierliche Arbeitsfähigkeit der Bezirksverwaltung sicherstellt. Kleine Gewerbetreibende leiden besonders unter den Herausforderungen der Corona-Pandemie sowie unter steigenden Gewerbemieten. Wir setzen uns deshalb für mehr Unterstützung durch die bezirkliche Wirtschaftsförderung ein.
Unsere Initiativen zu Arbeit & Wirtschaft:
Präsenz trotz Pandemie – digitales Armutszeugnis für die BVV
Trotz vehementer Kritik der Fraktion DIE LINKE werden ab Mai die Ausschüsse der BVV im Rathaus als Präsenz- statt Online-Sitzungen durchgeführt. „Mit dieser Entscheidung verschließt der Bezirk die Augen davor, dass sich Menschen nach wie vor mit dem Corona-Virus infizieren und im schlimmsten Fall daran sterben. Statt der Vorbildfunktion während einer Kontaktsperre gerecht zu werden, nimmt die BVV eine Vorreiterrolle für Lockerungen ein“ kritisiert Annetta Juckel, Ko-Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
Das Argument, dass Verordnete bei Videokonferenzen wegen mangelnder technischer Voraussetzungen ausgeschlossen würden, überzeugt nicht. Schüler*innen wurde wochenlang die Schularbeit von zu Hause mit dem Smartphone oder Tablet ihrer Eltern zugemutet, wenn sie überhaupt über eines verfügen. Doch die mit Sachmitteln finanziell gut ausgestatteten Fraktionen sind scheinbar nicht bereit, die notwendigen Voraussetzungen für Videokonferenzen der Ausschüsse zu schaffen.
„Es ist ein Armutszeugnis, dass sich die BVV hier selbst ausstellt! Präsenz-Sitzungen sind eine potenzielle Gefahr für die Gesundheit der Teilnehmer*innen, vor allem der Risikogruppen. Nur digitale Formate schützen vollständig vor Neuinfektionen. Zudem ist fraglich, wann die seit Jahren geforderte Digitalisierung kommen soll, wenn nicht jetzt. Es braucht endlich ein Umdenken in der Politikpraxis! Dank digitaler Formate könnte die BVV kontaktlos und doch bürgernah arbeiten. Hierfür müssten aber auch Gremien wie die Seniorenvertretung bedarfsgerecht ausgestattet werden, die bislang ohne eigene Mittel ehrenamtlich arbeiten“, fordert Annetta Juckel.