Arbeit & Wirtschaft
Prekäre Beschäftigung ist auch in unserem Bezirk ein Problem und betrifft nicht nur Bereiche wie die Gastronomie oder Tourismusbranche, sondern auch Beschäftigte von öffentlich beauftragten Unternehmen, wie das Reinigungspersonal im Bezirksamt oder an Schulen. Wir unterstützen deshalb die Initiative „Schule in Not“, die sich in Charlottenburg-Wilmersdorf erfolgreich für eine Rekommunalisierung der Schulreinigung eingesetzt hat. Wir wollen, dass das Bezirksamt ein vorbildlicher Arbeitgeber wird – in allen Bereichen. Wir fordern deshalb ein bezirkliches Personalentwicklungskonzept ein, welches die Attraktivität der Verwaltung als Arbeitgeber:in verbessert und die kontinuierliche Arbeitsfähigkeit der Bezirksverwaltung sicherstellt. Kleine Gewerbetreibende leiden besonders unter den Herausforderungen der Corona-Pandemie sowie unter steigenden Gewerbemieten. Wir setzen uns deshalb für mehr Unterstützung durch die bezirkliche Wirtschaftsförderung ein.
Unsere Initiativen zu Arbeit & Wirtschaft:
Radwege-Streit beenden – Kantstraße sicher für alle!
Bereits seit Jahren bestehen auf der Kantstraße aufgrund des anhaltenden provisorischen Charakters des Pop-up-Radwegs ungelöste Sicherheitsprobleme. Die Feuerwehr bemängelt, dass sie auf Grund der derzeitigen Straßenaufteilung im Brandfall keinen Zugang zu den oberen Stockwerken habe, weil sie ihre Leiterwagen nicht aufstellen könne. Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf will nun zum 1. November den Bewohner:innen die Nutzung ihrer Wohnungen untersagen.
Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion in der BVV:
„Seitdem der Pop-up-Radweg 2021 errichtet wurde, streiten Bezirk und Senat um die dauerhafte Umgestaltung der Kantstraße. Nun spielen sie sich bei der aktuellen Diskussion um mögliche Nutzungsuntersagungen für Wohnungen von Anwohner:innen entlang der Kantstraße die Bälle zu, statt gemeinsam die vorhandenen Pläne zum Umbau der Kantstraße endlich umzusetzen. Erst letztes Jahr musste erneut ein Radfahrer sterben, weil ein Taxi auf einer Fläche hielt, wo es niemals hätte halten dürfen. Damit muss Schluss sein! Wir fordern den sofortigen Umbau der Kantstraße mit einem geschützten Radweg und einer eigenständigen Busspur, damit die Busse nicht mehr im Stau stehen.“
Niklas Schenker, Sprecher für Wohnen und Radverkehr der Linksfraktion im AGH:
„Es ist absurd, wenn der Baustadtrat ins Gespräch bringt, dass Mieter*innen ihre Wohnungen verlassen sollen. Die CDU hat schon lange den Radweg in der Kantstraße abgelehnt und versucht mit diesem Vorstoß Stimmung zu machen. Anstatt über die Presse versuchen Druck aufzubauen, müssen Senat und Bezirksamt die vorhandenen Herausforderungen lösen.Die Sicherheit der Anwohner:innen darf hier nicht gegen die Sicherheit der Radfahrenden ausgespielt werden.“