Arbeit & Wirtschaft
Prekäre Beschäftigung ist auch in unserem Bezirk ein Problem und betrifft nicht nur Bereiche wie die Gastronomie oder Tourismusbranche, sondern auch Beschäftigte von öffentlich beauftragten Unternehmen, wie das Reinigungspersonal im Bezirksamt oder an Schulen. Wir unterstützen deshalb die Initiative „Schule in Not“, die sich in Charlottenburg-Wilmersdorf erfolgreich für eine Rekommunalisierung der Schulreinigung eingesetzt hat. Wir wollen, dass das Bezirksamt ein vorbildlicher Arbeitgeber wird – in allen Bereichen. Wir fordern deshalb ein bezirkliches Personalentwicklungskonzept ein, welches die Attraktivität der Verwaltung als Arbeitgeber:in verbessert und die kontinuierliche Arbeitsfähigkeit der Bezirksverwaltung sicherstellt. Kleine Gewerbetreibende leiden besonders unter den Herausforderungen der Corona-Pandemie sowie unter steigenden Gewerbemieten. Wir setzen uns deshalb für mehr Unterstützung durch die bezirkliche Wirtschaftsförderung ein.
Unsere Initiativen zu Arbeit & Wirtschaft:
Verwaltung verschläft Digitalisierung, BVV verschleppt Arbeit
Seit Wochen wird von der BVV nach Lösungen gesucht, um die vorläufig ausgesetzten Ausschuss-Sitzungen mit Hilfe digitaler Formate zu kompensieren und die bisher auf Telefonkonferenzen beschränkte Arbeit wieder hochzufahren. Datenschutz- und Sicherheitsmängel sind nicht dabei nicht die einzigen Gründe für die gescheiterten Versuche. Vor allem die mittelalterliche technische Ausstattung der Ämter bremst die Verordneten bei ihrer Arbeit aus.
„Die bereits vor Corona verpennte Digitalisierung der Ämter rächt sich nun doppelt und dreifach. Nicht allein die Bezirksverordneten hängen in der Warteschleife. Auch könnten Verfahren bspw. zur Beantragung von Sozialleistungen längst vereinfacht sein und den Mitarbeiter*innen sowie Bürger*innen Zeit sparen. Es braucht zusätzliche Landes- und Bundesmittel für moderne und digitale Ämter“ fordert Annetta Juckel, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der BVV.
Nichtsdestotrotz wird in der Verwaltung auf Hochtouren gearbeitet, um dem gestiegenen Bedarf an Beratungen und Leistungen von und für Bürger*innen gerecht zu werden. Das Verwaltungspersonal etwa der Gesundheits- und Sozialämter darf daher nicht wegen fehlender Software zusätzlich bei seiner coronabedingten Mehrarbeit belastet und die BVV nicht aufgrund steinzeitlicher Betriebssysteme weiter bei der Durchführung ihrer Beratungen und Beschlüsse ausgebremst werden.