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Bezirklicher Reichtumsbericht

In Deutschland leben 13,7 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze. Das sind 16,8 Prozent der Gesamtbevölkerung, Tendenz trotz des in den letzten Jahren verzeichneten Wirtschaftswachstums steigend. Das ist für ein reiches Land wie Deutschland beschämend.

Auch im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf sind die Zahlen alarmierend: über 50.000 Personen sind hier von Armut bedroht. Angesichts dieser erschreckenden Zahlen und der Tatsache, dass im Bezirk gleichzeitig 1/3 aller Berliner Einkommensmillionäre gemeldet sind, forderte unsere Fraktion das Bezirksamt im Juli 2017 mit einem Antrag dazu auf, auch einen wissenschaftlichen Bericht zur Erfassung von Reichtum zu erstellen. Bisher existierte lediglich ein bezirklicher Armutsbericht und wer von Armut spricht, darf von Reichtum und dessen Folgen nicht schweigen! Der bezirkliche Reichtumsbericht sollte es ermöglichen, die Verteilung, Entstehung, Form und Umfang von Reichtum in Charlottenburg-Wilmersdorf zu erfassen und zu analysieren. Im Dezember 2018 erschien der Reichtumsbericht für das Jahr 2018, hier online abrufbar.

Zwar liefern Armutsberichte eine gute Datengrundlage zur sozialen Lage und der Armutsgefährdung, aufgeschlüsselt nach Bevölkerungsgruppen, sodass gezielt Maßnahmen zur Armutsbekämpfung ergriffen werden können. So unterscheiden sich beispielsweise die armutspolitischen Instrumente beim Vorgehen gegen Kinderarmut oder Armut im Alter. Doch um die Einkommensverteilung exakt abbilden zu können, sind auch Daten zur Reichtumsverteilung notwendig, um daraus umfassende Schlüsse vor allem zur Bekämpfung der immer stärker wachsenden Einkommens- und Vermögensungleichheit ziehen zu können. Denn Armut entsteht aus unserer Sicht vor allem auch, weil Einkommen und Vermögen falsch verteilt sind. Während die einen immer mehr von Armut bedroht sind, häufen einige wenige Menschen unserer Gesellschaft immer mehr Vermögen an.

Insbesondere in einem Bezirk wie Charlottenburg-Wilmersdorf ist die Erstellung eines Reichtumsberichts notwendig, da dieser deutlich zeigt, dass Charlottenburg-Wilmersdorf der Berliner Bezirk mit den größten Einkommensunterschieden in der Bevölkerung ist: 15,7 % der Einwohner*innen weisen ein Einkommen über der Reichtumsschwelle auf, während 15,4% der Einwohner*innen als armutsgefährdet gelten. Damit steht Charlottenburg-Wilmersdorf nicht nur an der Spitze der Berliner Bezirke mit der größten Diskrepanz zwischen sehr hohen und sehr niedrigen Einkommen  – während sich die erste Gruppe auf einem konstant hohen Niveau bewegt, steigt zeitgleich die Armutsgefährdungsquote sowie die Anzahl der Menschen in Armutsnähe. Ein Armutszeugnis für einen solch reichen Bezirk!

Im Bericht werden bezirkliche Handlungsfelder identifiziert, um der wachsenden Vermögensungleichheit zu begegnen. Die Maßnahmen umfassen dabei neben verteilungs- und steuerpolitischen Ansätzen arbeitsmarkt-, bildungs- und wohnungspolitische Handlungsfelder. Doch insbesondere bei letzterem mangelt es an der konsequenten Umsetzung. Wir erwarten, dass der Bezirk endlich konkrete Schritte einleitet, um der wachsenden Armut entgegenzuwirken. Natürlich müssen insbesondere auf Bundesebene armutspolitische Instrumente entwickelt und umgesetzt werden. Sinnvolle Schritte sind unter anderem eine Reform der Altersgrundsicherung, die Erhöhung des Mindestlohns oder die konsequente Eindämmung von Leiharbeit.

Doch auch der Bezirk hat Handlungsspielräume: so sollte das Bezirksamt als Arbeitgeber prekäre Beschäftigung minimieren und endlich dafür Sorge tragen, Sozialwohnungen zu erhalten und neue zu schaffen, statt weitere Luxusbauten zu befördern.

Der von uns geforderte Reichtumsberichts bietet eine erste, gute Grundlage für die Bekämpfung der enormen sozialen Ungleichheiten im Bezirk. Folgen müssen konkrete Maßnahmen, damit nicht 15 Prozent der bezirklichen Gesamtbevölkerung auf der Strecke bleiben. In einem ersten Schritt haben wir die Schaffung einer Ombudsstelle im Jobcenter erreicht, um Empfänger*innen von ALGII eine unabhängige Anlaufstelle zu bieten.