Bildung, Kultur & Sport

Bildung, Kultur und Sport ermöglichen gesellschaftliche Teilhabe und müssen für alle Einwohner:innen des Bezirks gleichermaßen möglichst kostengünstig zur Verfügung stehen. Im gesamten Bezirk braucht es mehr Freiflächen für unkommerzielle Kunst und Kultur, sowie bezahlbaren Raum für Ateliers, Lager oder Proben für Künstler:innen. Charlottenburg-Wilmersdorf hinkt bezüglich seiner vorhandenen Bibliotheksflächen und deren Ausstattung gewaltig hinterher. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bezirksbibliotheken zu einem Ort der Bildungsgerechtigkeit werden,  an dem Menschen aller Altersklassen kostenlos Förderangebote in Anspruch nehmen, sich musikalisch oder technisch ausprobieren und seriös Informationen recherchieren können. Mit einem auf unsere Initiative entstehenden neuen Skatepark verbessert sich nicht nur das Freizeitangebot in Charlottenburg-Wilmersdorf – eine lange im Bezirk vernachlässigte Sportart bekommt damit endlich eine würdige Sportstätte für Leistungs- und Breitensportler:innen.

Unsere Initiativen zu Bildung, Kultur & Sport

Rechtsextreme Sicherheitsmitarbeiter:innen in bezirklichen Schulen?

BildungRechtsextremismus

Schriftliche Anfrage, BV Schenker vom 27.07.2021, Antwort vom 23.08.2021

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die in der Lietzensee-Grundschule eingesetzte Sicherheitsfirma „City Control“ 2019 von der Brandenburger Gedenkstätte Sachsenhausen gekündigt wurde, nachdem bekannt wurde, dass die Firma vor Ort das Subunternehmen „Boxing Security“ eingesetzt hatte, deren Inhaber und Mitarbeiter:innen offen rechtsextrem auftreten und in der Neonazi-Szene Cottbus verwurzelt sind (https://www.maz-online.de/Brandenburg/Sicherheitsfirma-eines-Cottbuser-Neonazis-bewacht-KZ-Gedenkstaette-Sachsenhausen)?

Nein, dies war dem Bezirksamt nicht bekannt.

2. Welche Schulen und öffentlichen Einrichtungen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf werden zurzeit noch von der Firma »City Control« bewacht?

An den von vom Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf verwalteten Schulen und öffentlichen Einrichtungen ist kein Objektschutz beauftragt. Die Firma City Control hat einen Auftrag für den Schließdienst an allen allgemeinbilden Schulen des Bezirks.

3. Wie hoch ist der Betrag, den die Firma »City Control« vom Bezirk Berlin-Charlottenburg für ihre Dienstleistungen monatlich erhält? (Bitte nach Geschäftsbereichen aufschlüsseln)?

Für den Schließdienst an Schulen im Bezirk erhält City Control rund 12.300,00 € pro Monat.

4. Welche weiteren Sicherheitsunternehmen werden vom BA für den Objektschutz welcher öffentlichen Einrichtungen beauftragt?

Siehe Antwort zu 2.

5. Wie, durch wen, nach welchen Standards und in welchen Abständen werden Firmen, an die öffentliche Aufträge vergeben werden bzw. deren Mitarbeiter:innen von der Bezirksverwaltung überprüft?

In Verdachtsfällen wird die Einhaltung des Mindestlohngesetzes überprüft. Eine weitere Überprüfung der Mitarbeitenden von beauftragten Firmen durch die Bezirksverwaltung erfolgt nicht. In der Regel werden die Vertragsleistungen alle 3 Jahre neu ausgeschrieben.

6. Sichert sich das BA in Verträgen mit Sicherheitsunternehmen zu, dass diese vor Einsatz von Mitarbeiter:innen von Subunternehmen den Auftraggeber darüber unterrichten müssen?

Jeder Auftragnehmer ist vertraglich dazu verpflichtet, nur eigenes und entsprechend den Anforderungen geschultes und geprüftes Personal einzusetzen.

Im Zuge der Pandemie wurden die Firmen Sicherheit Nord GmbH & Co. KG und CSB City System Berlin GmbH & Co. KG mit der Durchführung von Zugangskontrollen in den großen Dienstgebäuden, beim Standesamt Berkaer Platz 1 und den Bürgerämtern beauftragt.

Hier verpflichten sich die Auftragnehmer, für sämtliche nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen ausschließlich eigene sozialversicherungspflichtige Sicherheitsmitarbeiter mit Abschluss als geprüfte Schutz- und Sicherheitskraft (IHK) oder IHK-geprüfte Werkschutzfachkraft (§ 34 a GewO) einzusetzen. Falls ein Mitarbeiter unangenehm auffallen sollte, kann er unverzüglich ausgetauscht werden. Der Einsatz von Subunternehmen ist somit immer vertraglich ausgeschlossen.

7. Enthalten Verträge mit Sicherheitsunternehmen eine sogenannte „Extremismusklausel“, die Unternehmen sowie Subunternehmen dazu verpflichtet, keine rechtsextremen Mitarbeiter:innen zu beschäftigen und bei Verstößen dagegen ein Kündigungsrecht garantieren? Wenn nein, wird das BA die Einführung einer solchen Klausel, ähnlich der Gedenkstätte Sachsenhausen, für alle Verträge mit Sicherheitsunternehmen prüfen?

Der Vertrag enthält die Möglichkeit des unverzüglichen Austausches eines auffälligen Sicherheitsmitarbeiters sodass extremistische Mitarbeitende ausgeschlossen werden können

8. In wie vielen Fällen wurde in der Vergangenheit vor Beauftragung eines Sicherheitsunternehmens für den Objektschutz eine sogenannte „Zuverlässigkeitsüberprüfung“ beim Verfassungsschutz beantragt? Wenn nein, warum nicht?

In keinem Fall. Seit der Beauftragung von Sicherheitsfirmen im Bezirk hat es nach Wissen des Bezirksamts keinen rechtsextremistischen Übergriff seitens eines Sicherheitsmitarbeiters gegeben. Insbesondere der Schließdienst hat keine Kontakte zu den Nutzer*innen der Gebäude.

9. Wie steht das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf zu den Vorwürfen gegen die Firma »City Control« und gedenkt die zuständige Stelle, die Zusammenarbeit fortzusetzen?

Das Bezirksamt verfügt nur über Erkenntnisse aus der öffentlich zugänglichen Berichterstattung, auf deren Grundlage dem Bezirksamt keine eingehende Bewertung der Vorwürfe zusteht. Jedenfalls richtete sich die Kritik gegen den Einsatz eines Subunternehmens, der durch die Verträge des Bezirksamts mit der Firma ausgeschlossen ist.

Der Schließdienstvertrag mit der Firma City Control endet zum Jahresende und wird neu ausgeschrieben.

 

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Schruoffeneger