Dazu erklärt Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion in der BVV-Charlottenburg-Wilmersdorf:

„Es ist absurd, dass der Senat nach über drei Jahren Suche nach einem Investor für das ICC noch immer kein durchfinanziertes Konzept vorlegen kann. Unverständlich ist, dass die finale Entscheidung erst in zwei Jahren erfolgen soll. Es besteht die Gefahr, dass Zusagen des Investors bis dahin Gültigkeit verlieren.

Wir warten weiterhin auf eine verbindliche Zusage für die nichtkommerzielle Zwischennutzung des Gebäudes für Kunst und Kultur. Wir fordern Bandproberäume, Künstler:innenateliers und Clubkultur statt weiterer Jahre des Leerstands! Nichtkommerzielle Orte und Räume für die Freie Szene müssen im finalen Nutzungskonzept fest verankert werden. Kein Ausverkauf des ICC!

Der CDU-SPD-Senat handelt im Umgang mit DER Westberliner-Architekturikone weiter völlig plan- und verantwortungslos. Das ist kein Meilenstein für die Zukunft des ICC, sondern ein Kniefall vor Investoreninteressen.“

sehr geehrte Frau Gronde-Brunner

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

1. Inwieweit ist dem Bezirksamt die aktuelle Situation insbesondere mit Blick auf den Sanierungsbedarf im Sportgesundheitspark, SGP, in der Forckenbeckstr. in Wilmersdorf bekannt, der durch eine im Oktober 2025 ausgelöste Havarie des Bewegungsbades entstanden ist?

Der Fachbereich Sportförderung wurde als Liegenschaftsverwalter vom Sport-Gesundheitspark Berlin e.V. über die Havarie informiert und die FBL hat sich den Schaden im Zuge einer Vor-Ort Begehung angeschaut. Die Serviceeinheit FM stand ebenfalls mit dem Verein in regelmäßigen Austausch, um den Verein bei der Schadensbehebung zu beraten.

Darüber hinaus hat der FB-Sportförderung dem Sport-Gesundheitspark eine Vertragsverlängerung in Aussicht gestellt und befindet sich dazu bereits seit längerem mit dem Verein in konstruktiven Gesprächen, um dem Verein Planungssicherheit für erforderliche Investitionen in das Bestandsgebäude zuzusichern.

2. In welcher Höhe gibt bzw. gab es finanzielle Unterstützungsangebote im Rahmen der sanierungsbedingten Überbrückung zur Sicherung des Sportangebotes?

Der Fachbereich Sportförderung kann dem SGP keine finanzielle Unterstützung anbieten, da der SGP ein Vertragsverhältnis besitzt und unterzeichnet hat, in dem der SGP für „Dach und Fach“ seines Gebäudes eigenverantwortlich zuständig/verantwortlich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Heike Schmitt-Schmelz 

1. Welche konkreten Zeit- und Umsetzungspläne hat das Bezirksamt für die Schaffung weiterer Gemeinschaftsschulen (durch Umwandlung oder Neugründung an welchen Standorten!)

2. Haben sich die Schulgemeinschaften bzw. die jeweiligen Schulkonferenzen der folgenden Schulen (Wald-Grundschule/Wald-Gymnasium, Peter-Ustinov-Schule, Reinfelder-Schule) bereits zu einer Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule geäußert? Wenn nein, weldhe Anreize zur Umwandlung will das Bezirksamt setzen und inwiefern steht das Bezirksamt im Austausch mit den jeweiligen Schulen, um auf eine Umwandlung hinzuwirken?

Für die Schaffung weiterer Gemeinschaftsschulplätze werden im Schulamt folgende Pläne geprüft:

1. Weiterentwicklung der Reinfelder-Schule zu einer Gemeinschaftsschule. Die Reinfelder-Schule wird im Regelbereich von einer 2-zügigen Grundschule zu einer Gemeinschaftsschule 2-3 mit eine Verbundoberstufe (Sek II) zusammen mit der ISS Peter-Ustinov hochwachsen. Der Aufbau der Sek I soll ab dem Schuljahr 2026/27 zuerst mit zwei siebten Klassen und ab dem Schuljahr 2027/28 3-zügig im Sek I – Bereich aufwachsen. Die Schulkonferenzbeschlüsse liegen von beiden Schulen vor. Der Bezirksschulbeirat wurde beteiligt und der BA-Beschluss erfolgte am 17.02.2026.

2. Am Standort der ISS Peter-Ustinov soll ein Erweiterungsbau entstehen, in dem eine zweizügige Primastufe Platz finden soll. Siehe I-Planung 3702 – 70101. Damit entsteht die Möglichkeit am Standort durch die aufwachsende Primarstufe eine Gemeinschaftsschule zu entwickeln. Ein entsprechender Schulkonferenzbeschluss der Peter-Ustinov-Schule aus dem Jahr 2019 liegt vor. Eine mögliche Finanzierung aus der I-Planung ist auf nach 2032 verschoben.

3. Der Standort der Wald-Grundschule und des Wald-Gymnasiums würde sich aus schulplanerischer Sicht bestens für eine Gemeinschaftsschule eignen. Mit beiden Schulen wurde bereits über die Möglichkeit gesprochen. Eine Herausforderung ist die Schaffung von ISS-Schulplätzen am Standort, da ein Zusammenschluss zu einer Gemeinschaftsschule nur zwischen einer ISS und einer Grundschule möglich ist. Zur Zeit werden mit den Schulen Gespräche über die Entwicklungsperspektiven des Standortes geführt.

4. Am Standort der Sömmeringstraße 29 auf dem Parkplatz der Sporthalle wird ein Neubau einer ISS in Mehrfachnutzung geplant. Baubeginn soll 2032 sein. Hier ist es vorstellbar, dass die anliegende Mierendorff-Grundschule sich zu einer Gemeinschaftsschule weiterentwickeln könnte. Erste Gespräche mit der Schulleitung diesbezüglich wurden bereits geführt, allerdings erst auf informeller Ebene. Auch auf Anwohnerveranstaltungen wurden diese Überlegungen bereits erwähnt. Aufgrund des zeitlichen Abstands sind die Gespräche aber noch nicht konkret.

3. Welche Herausforderungen sieht das Bezirksamt für die Schaffung weiterer Gemeinschaftsschulen im Bezirk und steht das Bezirksamt geschlossen hinter dem 2019 formulierten Ziel, „an geeigneten Schulstandorten selbstverständlich auch die Weiterentwicklung hin zu einer Gemeinschaftsschule (zu) unterstützen“ (1) sowie die Aussage in der Zählgemeinschaftsvereinbarung „die Umsetzung einer Gemeinschaftsschule mit Kita durch den privaten Träger der Schele-Schule im ehemaligen Anbetungskloster St. Gabriel“ zu unterstützen?

Die Schele-Schule ist eine Schule in freier Trägerschaft. Das Schulamt hat hier keinen gesetzlichen Auftrag für die Weiterentwicklung des Schulstandortes. Vielmehr muss hier der zuständige Schulträger (Senat) diese Entwicklung vorantreiben. Das Bezirksamt kann hier im Bereich der Kommunikation zwischen freien Schulträger und der zuständigen Senatsverwaltung unterstützend helfen.

Grundsätzlich besteht die Herausforderung bei der Schaffung von Gemeinschaftsschulplätzen geeignete Standorte zu finden, an dem möglichst zwei Schulen an einem gemeinsamen Campus zusammenwachsen können bzw. ein Standort ausreichend Platz bietet durch zusätzlich Ergänzungsbauten die baulichen Voraussetzungen zu schaffen. Zudem sollte auch die Schule bzw. die Schulen die Weiterentwicklung wünschen und anstreben. 

Mit freundlichen Grüßen

Heike Schmitt-Schmelz

Dazu erklärt Frederike-Sophie Gronde-Brunner, sportpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf:

"Links wirkt! Wir begrüßen, dass an öffentlichen Orten nun kostenfrei Sportgeräte ausgeliehen werden können. Die Sportboxen sind ein guter Anfang: Sport muss für alle möglich sein, unabhängig vom Geldbeutel! Doch Sport ist nicht nur im Bezirk längst zum Luxus geworden: Die Eintrittspreise für Schwimmbäder steigen, vielen Familien fehlt das Geld für den Sportverein für ihre Kinder. Und wenn das Geld da ist, müssen sie monatelang auf einen Platz im Sportverein warten, weil die öffentlichen Sportanlagen marode sind. 

Es ist unfassbar, dass der Senat Großveranstaltungen der NFL oder die Olympiabewerbung mit Millionen finanziert, während die Sportinfrastruktur in den Bezirken verfällt. 230 Mio. Euro fehlen für die Sanierung der Sportanlagen im Bezirk - dieser Zustand ist ein Skandal! Umso wichtiger ist es, dass nun kostenfreie Geräte zur Verfügung gestellt werden. Sport darf kein Luxus sein!"

sehr geehrte Frau Gronde-Brunner,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

1. Welche Ersatzangebote für den beendeten konsularischen Türkischunterricht konnten durch den Berliner Senat an den Schulen Ludwig-Cauer-, Erwin-von-Witzleben-, Charles-Dickens und Halensee-Grundschule bereitgestellt werden (bitte Nennung von Beginn und ggf. Ende des Angebots in den jeweiligen Schuljahren seit Ende des konsularischen Sprachunterrichts, der Unterrichtszeiten und der jeweiligen Schüler:innenzahlen, die die Angebote nutzen/nutzten) und welche Bedingungen müssen ggf. für das Stattfinden des Angebots erfüllt werden?

Für den konsularischen Türkischunterricht wird nun der Erstsprachliche Unterricht an den Schulen angeboten, wo es einen Bedarf für gibt. Bei den nachgefragten Schulen sind folgende Angebote vorhanden:

Ludwig-Cauer-Grundschule: keine

Erwin-von-Witzleben-Grundschule: 3 Lerngruppen mit 6 Stunden Unterricht.

Charles-Dickens-Grundschule: keine

Halensee-Grundschule: keine

Zu den Bedingungen:

Die SuS müssen in der Erstsprache Türkisch sozialisiert sein. (Es ist kein Sprachunterricht für z.B. SuS, die polnisch sprechen und türkisch lernen wollen). Der Unterricht beginnt in der 1. Klasse mit der Fibel und dem Erlernen der Schriftsprache. Es kann in jeder Altersstufe eingestiegen werden; die Gruppe werden unterteilt nach 1.-3. Klasse und 4.-6. Klasse (jeweils 12 SuS), d.h. jahrgangsübergreifend. Die Anmeldung erfolgt vor bzw. kurz nach den Sommerferien.

Alle SuS, die vorher am Konsulatsunterricht teilgenommen haben, sind informiert worden/ haben Anmeldeunterlagen über die Eltern erhalten.

2. Mit welcher Begründung wurde der Türkischunterricht an der Erwin-von-Witzleben-Grundschule ab dem Schuljahr 25/26 außerhalb der Unterrichtszeiten gelegt, ist dem Bezirksamt bekannt, ob im Vorfeld Kontakt mit den Eltern gesucht wurde und sind möglicherweise noch andere Schulen von einer Einschränkung des Angebots betroffen und wie bewertet das Bezirksamt die Situation für die betroffenen Schüler:innen?

Der ESU erfolgt jahrgangsübergreifend. Daher ist eine Einbindung in den Unterricht (z.B. 1.-5. Stunde) organisatorisch nicht möglich. 

Daher erfolgt der Unterricht in der 6./7. Unterrichtsstunde, was allerdings nicht „außerhalb

des Unterrichts“ liegt.

Mit freundlichen Grüßen

Heike Schmitt-Schmelz 

1. Gemäß § 54 Abs. 5 Berliner Schulgesetz sind Einschulungsbereiche für die Primarstufe der Gemeinschaftsschule so zu bilden, dass mindestens ein Drittel der Plätze für Kinder zur Verfügung steht, die außerhalb des Einschulungsbereichs wohnen und deren Eltern aus pädagogischen Gründen den Besuch einer Gemeinschaftsschule wünschen. Wie viele entsprechende Plätze standen ab dem Schuljahr 2020/21 bis jetzt jeweils in Jahrgangsstufe 1 an den Gemeinschaftsschulen im Bezirk zur Verfügung? (Bitte schulscharf ausweisen.

Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ist die Paula-Fürst-Schule Gemeinschaftsschule. Diese hat ab dem Schuljahr 2026/2027 einen Einschulungsbereich. Bisher konnten Erstwunschbewerbungen einen Schulplatz erhalten.

2. Für wie viele Kinder wurde ab dem Schuljahr 2020/21 bis jetzt jeweils die Einschulung in die Grundstufe einer Gemeinschaftsschule im Bezirk gem. § 55a Abs. 2 beantragt? (Bitte schulscharf ausweisen und differenzieren nach Erst-, Zweit- und Drittwunsch.)

2020/2021      74 Erstwünsche, 7 Zweitwünsche,    alle aufgenommen

2021/2022      74 Erstwünsche, 12 Zweitwünsche   Aufnahme der Erstwünsche  

2022/2023      94 Erstwünsche, 21 Zweitwünsche   Aufnahme von 80 Erstwünschen

2023/2024      62 Erstwünsche, 9 Zweitwünsche     alle aufgenommen

2024/2025      66 Erstwünsche, 12 Zweitwünsche, 6 Drittwünsche - Aufnahme der Erst- und Zweitwünsche            

2025/2026      61 Erstwünsche, 10 Zweitwünsche, 6 Drittwünsche – alle aufgenommen.

3. Wie viele der unter 2. aufgeführten Anträge konnten ab dem Schuljahr 2020/21 bis jetzt jeweils positiv beschieden werden? (Bitte schulscharf ausweisen und differenzieren nach Erst-, Zweit- und Drittwunsch)?

Siehe Antwort zu Nr. 2.

4. Wie viele Schüler*innen haben die Gemeinschaftsschulen im Bezirk ab dem Schuljahr 2020/21 bis jetzt jeweils zum Ende der Grundstufe verlassen und sind in die Sekundarstufe I einer anderen Schulform übergegangen? (Bitte schulscharf ausweisen.)

Diese Frage kann seitens des Schulamts nicht beantwortet werden, da hierzu keine Erhebung geführt wird.

5. Wie viele Schulplätze standen an den Gemeinschaftsschulen in Charlottenburg-Wilmersdorf ab dem Schuljahr 2020/21 bis jetzt jeweils in der Sekundarstufe I (Jahrgangsstufe sieben) für externe Schüler*innen zur Verfügung, also für solche, die nicht die eigene Primarstufe besucht haben? (Bitte schulscharf ausweisen.)

2020/2021         63 Schulplätze

2021/2022          66 Schulplätze

2022/2023          56 Schulplätze

2023/2024          61 Schulplätze

2024/2025          55 Schulplätze

2025/2026          50 Schulplätze

6. Wie viele Bewerbungen gab es ab dem Schuljahr 2020/21 bis jetzt jeweils für diese Plätze? (Bitte schulscharf ausweisen und differenzieren nach Erst-, Zweit- und Drittwunsch.)

2020/2021          46          13          7

2021/2022          45          19         7

2022/2023          41          22         1            

2023/2024          56          17         1

2024/2025          41          8           -

2025/2026          69          -             

7. Wie viele der unter 6. aufgeführten Bewerber*innen konnten ab dem Schuljahr 2020/21 bis jetzt jeweils an den Gemeinschaftsschulen im Bezirk aufgenommen werden? (Bitte schulscharf ausweisen und differenzieren nach Erst-, Zweit- und Drittwunsch)?

2020/2021          46          13          3

2021/2022          45          19          1

2022/2023          41          15          0       

2023/2024          56          5           0

2024/2025          41          0            -

2025/2026          42          -            -

Die Differenz zwischen zur Verfügung stehenden Schulplätzen und aufgenommen Kindern entsteht durch die Kinder mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf, die vorab einen mit einem Schulplatz versorgt werden und nicht bei den Anmeldungen mitgezählt werden.

8. Wie ist die aktuelle Zügigkeit der Gemeinschaftsschulen in Charlottenburg-Wilmersdorf in Grundstufe, Sekundarstufe I und Sekundarstufe II?

Ab Klst.1 dreizügig, ab Klst. 7 vierzügig

9. Für den Fall, dass die Schule über eine gymnasiale Oberstufe verfügt, handelt es sich um eine Kooperation bzw. eine Oberstufe im Verbund mit einer anderen Schule oder über eine eigenständige Oberstufe?

Die Paula-Fürst-Schule verfügt über eine eigene gymnasiale Oberstufe.

Mit freundlichen Grüßen                           

Heike Schmitt-Schmelz

Abteilung Schule, Sport, Weiterbildung und Kultur

Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende:

„Vor genau einem Jahr forderten wir unter dem Eindruck der rasant steigenden Zahl von diskriminierenden Vorfällen die Einrichtung einer Stelle zur Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus. Damals lehnten CDU und Grüne unseren Antrag mit Verweis auf fehlende Haushaltsmittel ab, diesmal sei er angeblich ‚durch Verwaltungshandeln erledigt‘. Nichts hat sich erledigt: Antisemitismus, Rassismus und Nazi-Propaganda sind in unserem Bezirk noch immer ein riesiges Problem. Das Bezirksamt hat nichts dagegen unternommen, obwohl selbst die Grüne Bürgermeisterin die Notwendigkeit einer solchen Stelle eingeräumt hat. Wir brauchen eine Person, die Vereine, Verbände und die Zivilgesellschaft im Kampf gegen rechts unterstützt und Begegnungsformate startet. Eine Beauftragte, die auch auf dem Amt den Grundsatz allgemeiner Gleichheit durchsetzt.

Wir fordern, dass von Diskriminierung Betroffene nicht länger alleingelassen werden. Die Linke wird sich weiter für eine Stelle zur Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus einsetzten!“

Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende und integrationspolitische Sprecherin: „Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) rechnet bei der Belegung der zukünftigen Gemeinschaftsunterkunft in der Soorstraße mit mindestens einem Drittel schulpflichtiger Kinder und Jugendlicher. Für uns ist absolut nicht nachvollziehbar, dass ihre Beschulung ausschließlich auf dem Gelände des angemieteten Bürokomplexes erfolgen soll. Wenn der schulische Alltag hinter einem Zaun und mit Security im Eingangsbereich stattfindet, ist es für die Kinder extrem schwer, Deutsch zu lernen und Freund:innen in der Nachbarschaft zu gewinnen. Diese Abschottung der Kinder wird sich negativ auf ihre Entwicklung auswirken!

Es ist absurd, dass das LAF und Senatsverwaltung von ‚vielfältigen Aktivitäten außerhalb der Unterkunft‘ sprechen, obwohl das Bezirksamt bereits deutlich gemacht hat, dass die soziale Infrastruktur in Westend bei weitem nicht ausreicht und Kinder und Jugendliche schon jetzt unterversorgt sind. Wir schließen uns den Forderungen des Bezirksamts an: Mindestens einen neuer Jugendclub und die Sanierung von Sportanlagen sind absolut notwendig!

Wir fordern den CDU-SPD-Senat auf, endlich in die Kieze zu investieren, wo neue Menschen hinzuziehen und den Bezirk bei der Beschulung der Kinder außerhalb der Unterkunft zu unterstützen. Der Senat muss Mittel bereitstellen, um die soziale Infrastruktur für alle alten und neuen Nachbar:innen in Westend auszubauen!“

Anne Zetsche, Sprecherin für Bildung:
„Ohne Übergang, ohne Ersatz und ohne Einbindung der Familien wurde der Türkischunterricht innerhalb von 2 Wochen über die Osterferien gestrichen. Das trifft vor allem die Kinder – und ist verantwortungslos. Das Bezirksamt versucht, sich mit einem Verweis auf fehlende vertragliche Regelungen zur Raumnutzung aus der Affäre zu ziehen. Aus unserer Sicht perfide: Es verweist im Elternschreiben auf ein Angebot des Senats, das so gar nicht existiert.

Berlin hat es über Jahrzehnte versäumt, ein unabhängiges, staatlich getragenes Angebot für herkunftssprachlichen Unterricht aufzubauen. Solange kein tragfähiges Alternativangebot gefunden wurde, darf der Unterricht nicht einfach gestrichen werden. Für uns ist auch klar: Der Einfluss des türkischen Staats im Klassenzimmer muss enden. Doch nicht ohne Alternativen und nicht auf dem Rücken der türkischsprachigen Community!

Eine überlegte Reaktion ist besser als blinder Aktionismus und bietet so auch die Chance Kinder, Eltern und Schulen mitzunehmen, die von der Entscheidung des Bezirks und der BVV überrollt wurden.“
 

Elternschreiben des Bezirksamts

Rüdiger Deißler:
„Es jährt sich der 80. Jahrestag der Befreiung, als in den letzten Wochen des 2. Weltkriegen noch hunderttausende Soldat:innen ihr Leben im Kampf um Berlin ließen – und das Bezirksamt befindet sich im Urlaub? Aus unserer Sicht ist es ein politisches Armutszeugnis, wenn das Bezirksamt in Person von Stadtrat Wagner in Vertretung der verhinderten Bürgermeisterin bereits am 7. Mai einen Kranz „abwerfen“ lässt, einen Tag vor dem offiziellen Gedenken in der Hauptstadt. In Zeiten, in denen immer mehr Menschen eine Abkehr vom Gedenken an die Opfer des deutschen Faschismus fordern, empfinden wir die diese Vorverlegung als ahistorisch und fatales Signal an die Nachkommen der polnischen Befreier:innen Charlottenburgs, derer hier gedacht werden soll.“

Die Linksfraktion wird zwar an der Gedenkveranstaltung des Bezirksamts 7. Mai teilnehmen, beteiligt sich aber am Gedenken der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) am historischen Datum, dem 8. Mai, um 14 Uhr, am Denkzeichen für die polnischen Befreier:innen an der TU Berlin, Ernst-Reuter-Platz.

Grund sind massive Interessenkonflikte im Zusammenhang mit der Förderung des Projekts „Kawod“ durch den Träger »Jehi 'Or« – dessen Geschäftsführer Wagner selbst ist. Trotz dieser engen Verflechtung hat Wagner als Mitglied des Bezirksamts die Förderung des Projekts über Jahre mitbetrieben – ohne die gesetzlich vorgeschriebene Offenlegung seiner Interessen oder eine Genehmigung für seine Nebentätigkeit.

Anlässlich des Abwahlantrags starten wir zeitgleich die Aktion „Wagner vs. Kartoffel - Wer hält länger durch?“ – ab Donnerstagabend live auf YouTube.

Anne Zetsche, Sprecherin für Jugend, Bildung & Kultur:

„Das Vergabeverfahren der Projektmittel an Kawod hätte Detlef Wagner niemals aktiv initiieren und steuern dürfen. Deshalb fordern wir als Linksfraktion auch mehr Transparenz über Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte von Bezirksamtsmitgliedern. Denn es zeigt sich, Interessenskonflikte in der Politik gibt es nicht nur auf der Bundesebene, sondern auch im Bezirk.

Solch eine Interessenverflechtung widerspricht einer notwendigen transparenten Verwaltung, daher ist Wagner als Stadtrat nicht länger haltbar. Am Ende schadet er mit seinem Verhalten der wichtigen Arbeit gegen Hasskriminalität, insbesondere gegen Antisemitismus und für Demokratie.“