Bürger:innenbeteiligung
Charlottenburg-Wilmersdorf in Bewegung: Bürger:innenentscheid Oeynhausen, Bürger:innenbegehren Grünflächenerhalt, Wahlantritt Aktive Bürger, viele Initiativen bezirksweit. Doch Beteiligung wird in der Bezirkspolitik noch immer kleingeschrieben – das zeigt sich im alltäglichen Umgang des Bezirksamtes mit Anfragen, oder bei der Ausgestaltung von Beteiligungsprozessen wie der Umgestaltung des Preußenparks. Immer wieder werden Beteiligungsveranstaltungen verschleppt, oder die frühzeitige Einladung interessierter Bürger:innen bleibt aus. Als Linksfraktion ist Bürger:innenbeteiligung für uns keine „lästige Aufgabe“, sondern Grundlage politischer Entscheidungen. Die notwendigen Schritte hin zu einem sozialen und ökologischen Charlottenburg-Wilmersdorf müssen wir gemeinsam mit den Menschen im Bezirk gehen. Politik von unten statt Entscheidungen von oben – nur so kann Demokratie gelingen.
Unsere Initiativen zur Bürger:innenbeteiligung:
Anlaufstelle für Bürger:innenbeteiligung im Bezirk kommt – trotz Baufilz-Geisels Blockade gegen Beteiligung
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat bekanntgegeben, dass die vom Senat finanzierte Anlaufstelle für Bürger:innenbeteiligung im Bezirk ausgeschrieben und ein Träger für die Information und Beratung zu Beteiligungsprozessen gesucht wird. Damit werden zentrale LINKE Initiativen auf Landes- und Bezirksebene nun auch in Charlottenburg-Wilmersdorf umgesetzt.
Annetta Juckel, Ko-Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf und Sprecherin für Bürger:innenbeteiligung:
„Wir begrüßen es, dass nun endlich auch im Bezirk eine Anlaufstelle für Beteiligung als Unterstützung des bezirklichen Beteiligungsbüros eingerichtet wird. Die Linksfraktion hat bereits bewirkt, dass im vergangenen Jahr Stellen besetzt wurden, um bezirkliche Leitlinien zur Beteiligung von Bürger:innen auf den Weg zu bringen, wie es sie auch für das Land Berlin gibt. Um Informationen über Beteiligungsprozesse zu den Menschen zu bringen, wird die neue Anlaufstelle keine weitere anonyme Amtsstube sein, sondern im Herzen des Bezirks entstehen.
Gleichzeitig missbilligen wir das demokratiefeindliche Vorgehen des Stadtentwicklungssenators Geisel, der auf Landesebene an der Uhr dreht und versucht, alle noch unter dem linksregierten Stadtentwicklungssenat geschaffenen Beteiligungsstrukturen und -instrumente zu blockieren und demontieren. Zunächst sollten Gelder im Landeshaushalt massiv gekürzt werden. Jüngst kündigte die von Geisel geführte Senatsverwaltung im Alleingang den Mietvertrag der Zentralen Anlaufstelle für Beteiligung (ZAB) des Landes in der Torstraße und erst in dieser Woche behinderte der SPD-Senator erneut die Arbeit des Beteiligungsbeirates durch die in diesem Jahr inzwischen 3. Absage einer offiziellen und öffentlichen Sitzung des unabhängigen Gremiums zur Förderung von Beteiligung.
Angesichts dessen ist die Einrichtung der bezirklichen Anlaufstelle ein wichtiges politisches Signal gegen Versuche, Bürger:innenbeteiligung bei Bauvorhaben zu begrenzen oder gar zu begraben. Für uns als Linksfraktion ist klar, dass sich die Beteiligung der Anwohner:innen bei Bauprojekten in den Kiezen nicht einfach zurückdrehen lassen. Echte Beteiligung ist daher ein zentraler Baustein LINKER Politik von unten statt einsamer Entscheidungen von oben!“