Bürger:innenbeteiligung
Charlottenburg-Wilmersdorf in Bewegung: Bürger:innenentscheid Oeynhausen, Bürger:innenbegehren Grünflächenerhalt, Wahlantritt Aktive Bürger, viele Initiativen bezirksweit. Doch Beteiligung wird in der Bezirkspolitik noch immer kleingeschrieben – das zeigt sich im alltäglichen Umgang des Bezirksamtes mit Anfragen, oder bei der Ausgestaltung von Beteiligungsprozessen wie der Umgestaltung des Preußenparks. Immer wieder werden Beteiligungsveranstaltungen verschleppt, oder die frühzeitige Einladung interessierter Bürger:innen bleibt aus. Als Linksfraktion ist Bürger:innenbeteiligung für uns keine „lästige Aufgabe“, sondern Grundlage politischer Entscheidungen. Die notwendigen Schritte hin zu einem sozialen und ökologischen Charlottenburg-Wilmersdorf müssen wir gemeinsam mit den Menschen im Bezirk gehen. Politik von unten statt Entscheidungen von oben – nur so kann Demokratie gelingen.
Unsere Initiativen zur Bürger:innenbeteiligung:
Beratungen der BVV zum Bezirkshaushalt 2022/23: im Schnelldurchlauf und ohne Bürger:innenbeteiligung
In den Berliner Bezirken laufen aktuell die Beratungen zum Haushaltsplan 2022/2023. Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf wurde vom Bezirksamt als letzter Bezirk über den Haushaltsentwurf unterrichtet. Innerhalb von nur einer Woche sollten die Bezirksverordneten – viele von ihnen neu –über 300 Seiten Zahlenwerk prüfen und den Haushaltsentwurf in der BVV am 17. März final beschließen. Doch noch immer fehlen zahlreiche Informationen zu Investitionen und Sparvorhaben des Bezirksamts.
Hierzu erklärt Annetta Juckel, Ko-Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin DIE LINKE. in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf:
„Die Beratungen zum Haushaltsplan 2022/2023 sind ein Stresstest für die Bezirksverordneten und offenbaren die Schwachstellen bezirklichen Handelns. Späte und unvollständige Informationen sowie fehlende Beteiligung sind strukturelle Probleme, die das Bezirksamt auflösen muss – im Sinne der Beschäftigten, der Bezirksverordneten und der Bürger:innen. Auch unsere, von der BVV 2020 und erneut im Januar 2022 beschlossene, Forderung nach mehr Transparenz bei der bezirklichen Haushaltsplanung durch eine Informationsveranstaltung für Bürger:innen, hat das Bezirksamt bis heute nicht umgesetzt. Andere Bezirke machen längst vor, dass Verwaltung funktionieren kann – nicht trotz, sondern weil die Bewohner:innen bei der Verteilung bezirklicher Gelder mitmischen und mitentscheiden. Charlottenburg-Wilmersdorf sollte ihrem Vorbild folgen und einen Haushalt von und für Bürger:innen einführen!“