Bürger:innenbeteiligung

Charlottenburg-Wilmersdorf in Bewegung: Bürger:innenentscheid Oeynhausen, Bürger:innenbegehren Grünflächenerhalt, Wahlantritt Aktive Bürger, viele Initiativen bezirksweit. Doch Beteiligung wird in der Bezirkspolitik noch immer kleingeschrieben – das zeigt sich im alltäglichen Umgang des Bezirksamtes mit Anfragen, oder bei der Ausgestaltung von Beteiligungsprozessen wie der Umgestaltung des Preußenparks. Immer wieder werden Beteiligungsveranstaltungen verschleppt, oder die frühzeitige Einladung interessierter Bürger:innen bleibt aus. Als Linksfraktion ist Bürger:innenbeteiligung für uns keine „lästige Aufgabe“, sondern Grundlage politischer Entscheidungen. Die notwendigen Schritte hin zu einem sozialen und ökologischen Charlottenburg-Wilmersdorf müssen wir gemeinsam mit den Menschen im Bezirk gehen. Politik von unten statt Entscheidungen von oben – nur so kann Demokratie gelingen.

Unsere Initiativen zur Bürger:innenbeteiligung:

Wer und was entscheidet über die Bebauung den Erhalt des Olympiaparks?

Themen: für alleDemokratie und BürgerbeteiligungSportStadtentwicklung

Mündliche Anfrage zur 26. BVV, BV Juckel

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist der Olympiapark eine Grünfläche im Sinne der zu erhaltenden „Parks, Kleingärten, gewidmete[n] Grünanlagen und durch die Öffentlichkeit nutzbare[n] Grünflächen“, die durch den Bürgerentscheid von 2018 dauerhaft zu bewahren sind (bitte begründen)?

2. Wenn ja, kann eine nach Entscheidung der Bürger*innen zu erhaltende Grünfläche, die zudem ein Gartendenkmal darstellt, (teilweise) bebaut werden (bitte begründen)?