Bürger:innenbeteiligung
Charlottenburg-Wilmersdorf in Bewegung: Bürger:innenentscheid Oeynhausen, Bürger:innenbegehren Grünflächenerhalt, Wahlantritt Aktive Bürger, viele Initiativen bezirksweit. Doch Beteiligung wird in der Bezirkspolitik noch immer kleingeschrieben – das zeigt sich im alltäglichen Umgang des Bezirksamtes mit Anfragen, oder bei der Ausgestaltung von Beteiligungsprozessen wie der Umgestaltung des Preußenparks. Immer wieder werden Beteiligungsveranstaltungen verschleppt, oder die frühzeitige Einladung interessierter Bürger:innen bleibt aus. Als Linksfraktion ist Bürger:innenbeteiligung für uns keine „lästige Aufgabe“, sondern Grundlage politischer Entscheidungen. Die notwendigen Schritte hin zu einem sozialen und ökologischen Charlottenburg-Wilmersdorf müssen wir gemeinsam mit den Menschen im Bezirk gehen. Politik von unten statt Entscheidungen von oben – nur so kann Demokratie gelingen.
Unsere Initiativen zur Bürger:innenbeteiligung:
Bezirkshaushalt 2022/2023 – Fairteilen statt einsame Entscheidungen in Amtsstuben!
Am 17. März 2022 beschließt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Doppelhaushalt 2022/2023 und stellt damit die Weichen für die Einnahmen und Ausgaben des Bezirks. Die Haushaltsberatungen stehen unter dem schlechten Stern des Sparens und Stopps beim Stellenausbau. Die Kürzungen des grünen Finanzsenators zwingen die Bezirke zu Einsparungen gleichwohl in der Corona-Situation mehr Gelder für Personal und Investitionen in die sozial-ökologische Infrastruktur gebraucht würden. Die Vorlage des Bezirksamts trägt eine Grüne Handschrift, verkennt aber die soziale Not in der City West.
Dazu erklärt Annetta Juckel, Ko-Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin: „Das Bezirksamt plant weniger Mittel für die Kältehilfe als in den Vorjahren – trotz der erwartbaren Unterbringungslücken für Geflüchtete in einem Bezirk, in dem berlinweit die meisten Obdachlosen leben und in der seit 2014 nicht eine Sozialwohnung gebaut wurde. Auch die Rekommunalisierung von Stellen der öffentlichen Daseinsfürsorge wie in der Schulreinigung ist trotz zusätzlicher Mittel des Senats kein priorisiertes Ziel von Bezirksamt und rot-grüner Zählgemeinschaft. Krönung der Kürzungen ist, dass sich das Bezirksamt die Bürger:innenbeteiligung bei der Entscheidung über die Einnahmen und Ausgaben komplett gespart hat. Wir fordern ein transparentes Verfahren, an dem die Bewohner:innen des Bezirks teilhaben. Sie sind von den Einsparungen betroffen und sollten den Kurs mitbestimmen. Wir fordern eine Fairteilung bezirklicher Gelder statt einsame Entscheidungen in Amtsstuben.“