Bürger:innenbeteiligung

Charlottenburg-Wilmersdorf in Bewegung: Bürger:innenentscheid Oeynhausen, Bürger:innenbegehren Grünflächenerhalt, Wahlantritt Aktive Bürger, viele Initiativen bezirksweit. Doch Beteiligung wird in der Bezirkspolitik noch immer kleingeschrieben – das zeigt sich im alltäglichen Umgang des Bezirksamtes mit Anfragen, oder bei der Ausgestaltung von Beteiligungsprozessen wie der Umgestaltung des Preußenparks. Immer wieder werden Beteiligungsveranstaltungen verschleppt, oder die frühzeitige Einladung interessierter Bürger:innen bleibt aus. Als Linksfraktion ist Bürger:innenbeteiligung für uns keine „lästige Aufgabe“, sondern Grundlage politischer Entscheidungen. Die notwendigen Schritte hin zu einem sozialen und ökologischen Charlottenburg-Wilmersdorf müssen wir gemeinsam mit den Menschen im Bezirk gehen. Politik von unten statt Entscheidungen von oben – nur so kann Demokratie gelingen.

Unsere Initiativen zur Bürger:innenbeteiligung:

Brandmauerbeschluss der Fraktion Die Linke Charlottenburg-Wilmersdorf: Keine gemeinsame Sache mit rechten Fraktionen – AfD und Co. bekämpfen!

Die Fraktion Die Linke Charlottenburg-Wilmersdorf schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD sowie anderen extrem rechten Fraktionen, Gruppen oder Organisationen in jeder Form aus. Wir bekämpfen rassistisches, menschenfeindliches und diskriminierendes Gedankengut und stehen an der Seite aller Betroffenen von Ideologien der Ungleichheit!

Grundprinzipien für den Umgang mit rechten Fraktionen

Für den Umgang mit der AfD sowie anderen extrem rechten Fraktionen in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf werden folgende Prinzipien festgelegt:

  • die grundsätzliche Ablehnung von Anträgen sowie sachliche Begründung der Ablehnung
  • keine gemeinsamen Anträge
  • keine gemeinsamen Pressekonferenzen & Erklärungen
  • keine Wahl von extrem Rechten in Wahlämter
  • keine gemeinsamen Absprachen oder verdeckte Kooperationen
  • keine Mehrheiten durch Stimmen der AfD sowie anderen extrem rechten Fraktionen

Für alle Fraktionen gilt: Wer unsere Unterstützung will, muss auf die von AfD und Co. verzichten!