Bürger:innenbeteiligung

Charlottenburg-Wilmersdorf in Bewegung: Bürger:innenentscheid Oeynhausen, Bürger:innenbegehren Grünflächenerhalt, Wahlantritt Aktive Bürger, viele Initiativen bezirksweit. Doch Beteiligung wird in der Bezirkspolitik noch immer kleingeschrieben – das zeigt sich im alltäglichen Umgang des Bezirksamtes mit Anfragen, oder bei der Ausgestaltung von Beteiligungsprozessen wie der Umgestaltung des Preußenparks. Immer wieder werden Beteiligungsveranstaltungen verschleppt, oder die frühzeitige Einladung interessierter Bürger:innen bleibt aus. Als Linksfraktion ist Bürger:innenbeteiligung für uns keine „lästige Aufgabe“, sondern Grundlage politischer Entscheidungen. Die notwendigen Schritte hin zu einem sozialen und ökologischen Charlottenburg-Wilmersdorf müssen wir gemeinsam mit den Menschen im Bezirk gehen. Politik von unten statt Entscheidungen von oben – nur so kann Demokratie gelingen.

Unsere Initiativen zur Bürger:innenbeteiligung:

Einschätzung zur Wiederholung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und der BVV

Wir bedauern, dass es aufgrund mangelhafter Wahlvorbereitung zu einer Wiederholungswahl kommen muss. Wir werden bei dieser Wahl für einen sozialen, gerechten und klimafreundlichen Bezirk eintreten. Denn die Zählgemeinschaft aus Grünen und SPD hat bisher keines ihrer Versprechen umsetzen können: immer mehr Mieter:innen sind von Verdrängung und Mietenwahnsinn betroffen, bei der Vernichtung von Wohnraum durch genehmigten Abriss ist der Bezirk trauriger Spitzenreiter. Die Verkehrswende stockt unter dem grünen Stadtrat bereits seit 2016 und es gibt kaum Impulse, dem Klimanotstand im Bezirk mit wirksamen Maßnahmen zu begegnen. Charlottenburg-Wilmersdorf bringt berlinweit die wenigsten Geflüchteten unter, das Integrationsbüro ist akut unterbesetzt und die Beteiligung von Bürger:innen bei wichtigen Projekten wird vom Bezirksamt weiterhin kleingehalten. Darüber hinaus wird vom Bezirksamt hingenommen, dass Charlottenburg-Wilmersdorf der Bezirk mit den größten Einkommensunterschieden und damit der größten Ungleichheit ist.

Das nehmen wir nicht hin! In einer Zeit anhaltender Krisen stehen wir als LINKE für mehr Gemeinwohl, mehr Gerechtigkeit und Solidarität sowie mehr Mut zu gesellschaftlichen Veränderungen statt Verwaltung des Status Quo!