Bürger:innenbeteiligung
Charlottenburg-Wilmersdorf in Bewegung: Bürger:innenentscheid Oeynhausen, Bürger:innenbegehren Grünflächenerhalt, Wahlantritt Aktive Bürger, viele Initiativen bezirksweit. Doch Beteiligung wird in der Bezirkspolitik noch immer kleingeschrieben – das zeigt sich im alltäglichen Umgang des Bezirksamtes mit Anfragen, oder bei der Ausgestaltung von Beteiligungsprozessen wie der Umgestaltung des Preußenparks. Immer wieder werden Beteiligungsveranstaltungen verschleppt, oder die frühzeitige Einladung interessierter Bürger:innen bleibt aus. Als Linksfraktion ist Bürger:innenbeteiligung für uns keine „lästige Aufgabe“, sondern Grundlage politischer Entscheidungen. Die notwendigen Schritte hin zu einem sozialen und ökologischen Charlottenburg-Wilmersdorf müssen wir gemeinsam mit den Menschen im Bezirk gehen. Politik von unten statt Entscheidungen von oben – nur so kann Demokratie gelingen.
Unsere Initiativen zur Bürger:innenbeteiligung:
Verkehrskonzept des WerkStadtForums vorgestellt – wo bleibt die Partizipation?
Wie die Online-Podiumsdiskussion der Linksfraktion gezeigt hat, gibt es in der City West eine gut organisierte Immobilien- und Finanzlobby, die mit ihren Plänen für ein Leitbild „Charta City West 2040“ zivilgesellschaftliches Engagement weitgehend ausklammert und anstelle des Bezirksamts die Planung übernimmt. So lud das Bezirksamt kürzlich zur ersten Online-Diskussion über das Mobilitätskonzept der „Charta City West 2040“, die jedoch vor allem Informationscharakter hatte. Die grundlegenden Bedarfe der Bürger*innen im Bereich Mobilität wurden nicht breit diskutiert.
Hierzu Annetta Juckel, beteiligungspolitische Sprecherin und Ko-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf:
„Statt die Bedarfe des Bezirks und seiner Bewohner*innen zu ermitteln, Nachbarschaftsinitiativen einzubinden und dann in einem partizipativen Prozess mit der Immobilienwirtschaft zu verhandeln, lässt sich der Bezirk ein Leitbild schreiben, um dies unter mäßiger Beteiligung der Öffentlichkeit zu diskutieren. Dies entspricht in keiner Weise den 2019 beschlossenen Leitlinien des Senats, die beispielsweise die Stärkung der Verhandlungsposition von Bürger*innen, Ergebnisoffenheit sowie frühzeitige Information und Transparenz einfordern.“