Bürger:innenbeteiligung

Charlottenburg-Wilmersdorf in Bewegung: Bürger:innenentscheid Oeynhausen, Bürger:innenbegehren Grünflächenerhalt, Wahlantritt Aktive Bürger, viele Initiativen bezirksweit. Doch Beteiligung wird in der Bezirkspolitik noch immer kleingeschrieben – das zeigt sich im alltäglichen Umgang des Bezirksamtes mit Anfragen, oder bei der Ausgestaltung von Beteiligungsprozessen wie der Umgestaltung des Preußenparks. Immer wieder werden Beteiligungsveranstaltungen verschleppt, oder die frühzeitige Einladung interessierter Bürger:innen bleibt aus. Als Linksfraktion ist Bürger:innenbeteiligung für uns keine „lästige Aufgabe“, sondern Grundlage politischer Entscheidungen. Die notwendigen Schritte hin zu einem sozialen und ökologischen Charlottenburg-Wilmersdorf müssen wir gemeinsam mit den Menschen im Bezirk gehen. Politik von unten statt Entscheidungen von oben – nur so kann Demokratie gelingen.

Unsere Initiativen zur Bürger:innenbeteiligung:

Zur Blockade der BVV durch die AfD

Als Retourkutsche für eine antirassistische Willensbekundung der Fraktionen von Die Linke, SPD, Grüne, FDP und CDU legt die AfD die Antragsberatung in der BVV und den Ausschüssen lahm. Der Tenor: „Wenn ihr euch gegen unseren Rassismus stellt, blockieren wir alle demokratischen Entscheidungen im Bezirk.“

Annetta Juckel, Ko-Fraktionsvorsitzende: „Die AfD sabotiert die BVV-Arbeit, das Nachsehen haben die Bürger:innen und die Zivilgesellschaft. Ihre Anliegen werden nicht behandelt, Anträge nicht beraten und Ausschusssitzungen müssen sogar abgesagt werden. Dank der AfD-Blockade finden Beratungen wie die über ein mögliches Ende der tödlichen Raserei auf Ku'damm und Tauentzien nicht statt. Das ist rechte Kommunalpolitik.“

Anne Zetsche, Sprecherin für Bildung, Jugend und Kultur: „Die Linksfraktion stehen zu unserer antifaschistischen Haltung: Keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Fraktionen. Wir werden uns auch weiterhin rassistischen Äußerungen der AfD entgegenstellen und lassen uns nicht erpressen. Wir kämpfen weiter für einen vielfältigen Bezirk!“