Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
A100-Vollsperrung: Chaos verhindern – Verkehrsentlastung jetzt!
Seit Mittwochabend ist die A100 am Dreieck Funkturm voll gesperrt – mit massiven Auswirkungen auf die umliegenden Kieze Westend, Klausenerplatz und Co. Der Verkehr quetscht sich durch die Straßen, Anwohner:innen leiden unter Lärm, Abgasen und Dauerstau. Aufgrund der hohen Dringlichkeit der Situation wird die Linksfraktion daher dem Antrag der FDP-Fraktion in der heutigen BVV zustimmen, hat aber weitreichendere Forderungen.
Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin:
„Wer den Verkehr entlasten will, muss Alternativen schaffen. ÖPNV und Radwege müssen jetzt massiv gestärkt werden – nur so kann verhindert werden, dass die anliegenden Straßen und Kieze im Dauerstau versinken und die Lebensqualität der Anwohner:innen weiter leidet. Bereits vor zwei Wochen war bekannt, dass die Brücke voraussichtlich gesperrt werden muss. Doch passiert ist noch nichts. Die Senatsverwaltung muss jetzt handeln und den Bezirk engmaschig in die zügige Erstellung eines Umfahrungskonzeptes einbeziehen!
Dazu gehört, Parkstreifen auf Hauptverkehrsstraßen für den Busverkehr sofort freizugeben, damit dieser nicht wegen der hohen Verkehrsbelastung im Stau steht, der Verkehr sich besser verteilt und Menschen vom Auto auf den ÖPNV umsteigen.
Die Menschen vor Ort müssen nicht nur regelmäßig informiert werden, sondern wir fordern darüber hinaus eine sofortige Einwohner:innenversammlung, um mit Anwohner:innen in den Kiezen ins Gespräch zu kommen, ihren Bedarf zu eruieren und gemeinsam Lösungen zu entwickeln. Es braucht sofort wirksame Maßnahmen, die echte Alternativen bieten und das Verkehrschaos stoppen. Hier zeigt sich jetzt ganz deutlich, dass der Sparwahn und das krampfhafte Festhalten an der Schuldenbremse dazu führen, dass Brücken kurz vor dem Einsturz sind. Wir brauchen jetzt massive Investitionen in die Infrastruktur im Sinne der Menschen vor Ort!“