Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
Systematische Vernichtung günstigen Wohnraums in Charlottenburg-Wilmersdorf
Sowohl beim Abriss von günstigem Wohnraum als auch der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist Charlottenburg-Wilmersdorf trauriger Spitzenreiter: Wie eine Anfrage von Niklas Schenker (MdA, DIE LINKE.) ergab, wurden hier seit 2018 über 160 Abrissgenehmigungen erteilt, aber nicht eine mietpreisgebundene Ersatzwohnung geschaffen, wie es das Zweckentfremdungsverbotsgesetz vorsieht. Der zuständige Bezirksstadtrat Arne Herz (CDU) setzt geltenden Regelungen nicht um und genehmigt im großen Stil die Vernichtung von günstigem Wohnraum.
Weitere Mietwohnungen verschwinden durch die Umwandlung in Eigentum: mit allein 111 Anträgen auf Eigentumsumwandlung seit August 2021 ist der Bezirk auch hier ganz oben dabei. Das Bezirksamt schaut bei der systematischen Vernichtung von günstigem Wohnraum tatenlos zu. Während seit 2014 im Bezirk nicht eine Sozialwohnung gebaut wurde, entstehen fast ausschließlich Luxuswohnungen sowie Büro- und Hotelburgen. "Die wohnungspolitische Bilanz des Bezirks ist ein Desaster", fasst unsere Ko-Fraktionsvorsitzende Annetta Juckel im Bericht der Jungen Welt zusammen.