Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
Anlaufstelle für Bürger:innenbeteiligung im Bezirk kommt – trotz Baufilz-Geisels Blockade gegen Beteiligung
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat bekanntgegeben, dass die vom Senat finanzierte Anlaufstelle für Bürger:innenbeteiligung im Bezirk ausgeschrieben und ein Träger für die Information und Beratung zu Beteiligungsprozessen gesucht wird. Damit werden zentrale LINKE Initiativen auf Landes- und Bezirksebene nun auch in Charlottenburg-Wilmersdorf umgesetzt.
Annetta Juckel, Ko-Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf und Sprecherin für Bürger:innenbeteiligung:
„Wir begrüßen es, dass nun endlich auch im Bezirk eine Anlaufstelle für Beteiligung als Unterstützung des bezirklichen Beteiligungsbüros eingerichtet wird. Die Linksfraktion hat bereits bewirkt, dass im vergangenen Jahr Stellen besetzt wurden, um bezirkliche Leitlinien zur Beteiligung von Bürger:innen auf den Weg zu bringen, wie es sie auch für das Land Berlin gibt. Um Informationen über Beteiligungsprozesse zu den Menschen zu bringen, wird die neue Anlaufstelle keine weitere anonyme Amtsstube sein, sondern im Herzen des Bezirks entstehen.
Gleichzeitig missbilligen wir das demokratiefeindliche Vorgehen des Stadtentwicklungssenators Geisel, der auf Landesebene an der Uhr dreht und versucht, alle noch unter dem linksregierten Stadtentwicklungssenat geschaffenen Beteiligungsstrukturen und -instrumente zu blockieren und demontieren. Zunächst sollten Gelder im Landeshaushalt massiv gekürzt werden. Jüngst kündigte die von Geisel geführte Senatsverwaltung im Alleingang den Mietvertrag der Zentralen Anlaufstelle für Beteiligung (ZAB) des Landes in der Torstraße und erst in dieser Woche behinderte der SPD-Senator erneut die Arbeit des Beteiligungsbeirates durch die in diesem Jahr inzwischen 3. Absage einer offiziellen und öffentlichen Sitzung des unabhängigen Gremiums zur Förderung von Beteiligung.
Angesichts dessen ist die Einrichtung der bezirklichen Anlaufstelle ein wichtiges politisches Signal gegen Versuche, Bürger:innenbeteiligung bei Bauvorhaben zu begrenzen oder gar zu begraben. Für uns als Linksfraktion ist klar, dass sich die Beteiligung der Anwohner:innen bei Bauprojekten in den Kiezen nicht einfach zurückdrehen lassen. Echte Beteiligung ist daher ein zentraler Baustein LINKER Politik von unten statt einsamer Entscheidungen von oben!“