Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung

Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.

Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:

Bezirksamt will City West im Auftrag der Immobilienlobby entwickeln

Themen: für alleStadtentwicklung

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat sich am Dienstag gegen den Entwurf des Entwicklungskonzeptes City West der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen positioniert, das Leitlinien zur zukünftigen Entwicklung des Stadtraums enthält. Streitpunkt ist die Absage des Senats an neue Hochhausprojekte rund um den Breitscheidplatz und Kurfürstendamm.

Dazu erklärt Niklas Schenker, Co-Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung und Wohnen der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf:

„Das Senatskonzept enthält viele gute Anhaltspunkte zum Schutz von bezahlbarem Wohnraum, einer gemeinwohlorientierten und ökologischen Stadtentwicklung und für mehr Denkmalschutz. Es bietet eine gute Grundlage für weitere Diskussionen und eine breite Beteiligung, in der die realen Bedürfnisse der Anwohner*innen und Stadtnutzer*innen im Mittelpunkt stehen sollten.

Im Gegensatz zum Papier des Senats, nehmen neue Hochhäuser in der sog. „Charta City West“ eine zentrale Rolle ein. In nicht-öffentlichen Hinterzimmer-Gesprächen hat das WerkStadtForum eine Charta erarbeitet, die das Bezirksamt mit aller Kraft durchsetzen will. Nicht die Zukunft der City West, sondern vor allem Strategien für eine höhere Bodenrendite stehen hier im Vordergrund. Kein Wunder, denn finanziert wurde das Gremium von den Investoren Signa, Pepper und RCE, die eigene Bauprojekte und Grundstücke in der City West entwickeln wollen. 

Der Einsatz des Bezirksamtes für Investor:innen und deren Hochhausträume ist erschreckend und so vielleicht einmalig in Berlin. Das Bezirksamt macht sich zum Erfüllungsgehilfen dieser Lobbygruppen. Eins zeigt dieses Vorgehen: mit diesem Bezirksamt ist keine soziale Stadtentwicklung zu machen.

SPD und Grüne im Bezirk müssen erklären, wie sie sich die Zukunft der Westberliner Innenstadt vorstellen: soll einseitig auf Hochhaus-Wahnsinn und Metropolenglitzer gesetzt werden oder sind sie bereit, den besonderen Charlottenburger Cocktail aus Wohnen, Gewerbe und Kultur zu erhalten?“