Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
Büroturm Hubertusallee - Investor weg, Bezirk will trotzdem keinen Wohnungsbau
Der Investor SPREE GROUP hat das umstrittene Vorhaben eines 59 Meter hohen Büroturms in der Hubertusallee 1 in Wilmersdorf wegen finanzieller Schieflage gestoppt. Das Bezirksamt hat seine Arbeiten am Bebauungsplan ebenfalls bis auf weiteres gestoppt. Die Linksfraktion kritisiert, dass gleichzeitig im Stadtentwicklungsausschuss der BVV eine gemeinsame Forderung von SPD und Linke abgelehnt wurde, hier zukünftig den Bau von dringend benötigtem Wohnraum vorzuschreiben.
Rüdiger Deißler, Sprecher für Bauen und Wohnen der Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf: „Bereits im Januar mit Bekanntgabe des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Hubertusallee war klar, dass das Bauvorhaben durch den umstrittenen Investor SPREE GROUP wohl kaum beendet wird. Denn die SPREE GROUP ist ein Briefkastengeflecht von fast 50 Briefkastenfirmen, gegen den Geschäftsführer wird ermittelt und offenbar ist nun das Geld für das hochspekulative Geschäft ausgegangen.
Wir weinen dem Aus für den Büroturm – und vermutlich auch für die SPREE GROUP – keine Träne nach. Selbst der CDU-Baustadtrat hat in der Debatte im Stadtentwicklungsausschuss erklärt, dass der Markt für Büros gesättigt sei. Warum Bezirksamt und die Fraktionen von CDU, Grüne und FDP nicht von der Möglichkeit Gebrauch machen wollen, auch zukünftig den Bau von dringend benötigtem Wohnraum an der Hubertusallee per Bebauungsplan vorzuschreiben, bleibt uns schleierhaft. Zumal bei der Größenordnung auch die Schaffung von mindestens 30 % sozialem Wohnungsbau verpflichtend wäre.
Mit Ablehnung unseres Antrags verzichtet der Bezirk auf jegliche Steuerungsfunktion, welche ihm dort rechtlich beim Neubau zusteht, und überlässt es weiter dem Willen hoch spekulativ agierender Investoren, ob dringend benötigter Wohnraum entsteht oder eben nicht. Der Markt regelt in der Berliner Wohnungskrise gar nichts. Die Verantwortlichen müssen ihre Lenkungsfunktion für die Schaffung bezahlbaren Wohnungsbaus endlich nutzen!“