Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
Bundesverwaltungsgericht kassiert Vorkaufsrecht – Mieter:innenschutz weiter ausgehebelt
Mit Urteil vom 9. November hat das Bundesverwaltungsgericht das Berliner Vorkaufsrecht von Immobilien in Milieuschutzgebieten weitestgehend kassiert. Nach dem Abschmettern des Berliner Mietendeckels durch das Bundesverfassungsgericht ist das Kassieren des Vorkaufsrechts erneut ein herber Schlag für alle Mieter:innen. Aufgrund fehlender Regulierungen auf Bundesebene hat der Bezirk nun kaum noch die Möglichkeit, Mieter:innen effektiv vor Verdrängung und Mietenwucher zu schützen.
Dazu erläutert Rüdiger Deißler, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf: „In Charlottenburg-Wilmersdorf mussten wir lange für die Einführung von Milieuschutzgebieten wie am Klausenerplatz kämpfen. Noch länger dauerte die erste Ausübung des Vorkaufsrechts in der Seelingstraße 29 durch den Bezirk im März 2021. Ein wichtiger Anfang war gemacht, weitere Vorkäufe des Bezirks hätten aufgrund des explodierenden Immobilienmarkts zwangsläufig folgen müssen. Nun ist auch dieses Instrument einer sozialen Wohnungspolitik weitestgehend Geschichte. Wir fordern das Bezirksamt auf, alle Mieter:innen in den sieben festgelegten Milieuschutzgebieten Alt-Lietzow, Gierkeplatz, Jungfernheide, Karl-August-Platz, Klausenerplatz, Mierendorf-Insel, Richard-Wagner-Platz sowie im Aufstellungsgebiet Schloßplatz/ Amtsgerichtsplatz über die Folgen der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in allgemein verständlicher Sprache zu informieren.
Darüber hinaus ist klar: der Berliner Senat muss jetzt unbedingt dagegenhalten und den Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co enteignen“, für den 59,1 % der Berliner:innen gestimmt haben, zügig umsetzen. Ohne das Vorkaufsrecht sind Stadt und Bezirke bei der weitergehenden Zerstörung des Berliner Mietwohnungsmarkts durch Eigentumsumwandlung und Mietenwahnsinn zum Zuschauen verdammt.“