Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
Charlottenburg-Wilmersdorf lässt 30.000 € an Senatsgeldern verfallen
Durch eine Anfrage wurde bekannt, dass der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf im letzten Jahr Senatsmittel in Höhe von 30.000 € für nachbarschaftliches Engagement in Großwohnsiedlungen verfallen ließ. Die nicht verausgabten Mittel waren dabei nicht übertragbar. Bereits im letzten Jahr machte der Bezirk durch nicht verausgabte Senatsmittel für den Bau und die Instanthaltung von Radwegen Schlagzeilen.
Hierzu erklärt Niklas Schenker, Co-Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung und Wohnen der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf:
„Es ist unerklärlich, wieso der Bezirk immer wieder Senatsgelder in enormer Größenordnung verfallen lässt. Gemäß der Finanzierungszusage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen standen dem Bezirk 40.000 € zur Verfügung, von denen jedoch nur 10.000 € für ein Projekt in der Großwohnsiedlung Schlangenbader Straße verwendet wurden. Die übrigen 30.000 € wären jedoch gut in der Paul-Hertz-Siedlung angelegt gewesen, in der erhebliche Mängel in der nachbarschaftlichen Infrastruktur bestehen. Wir hoffen, dass der Bezirk in diesem Jahr personell endlich besser aufgestellt ist und sich solche Versäumnisse nicht wiederholen.“